Die Mehrwertsteuer sinkt – was das bedeutet

Profitieren Verbraucher und Sparkassen-Kunden von der Senkung?

Shopping-Liste schon erstellt? Ab dem 1. Juli 2020 sinkt die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr. Der gesetzliche Einkaufsrabatt soll zum Shoppen ermuntern. Doch auch auf Banken, Sparkassen oder die Bauwirtschaft wirken sich die neuen Steuersätze aus. Was das genau bedeutet und wie Sie als Sparkassenkunde davon profitieren, haben wir für Sie in 5 Fragen und Antworten zusammengestellt.

Zwei Mädchen beim Shoppen

Die Bundesregierung hat als Teil ihres Konjunkturpakets eine befristete Senkung der Umsatzsteuer beschlossen. Den meisten ist sie als Mehrwertsteuer bekannt, aber im Gesetz gibt es diesen allgemein üblichen Begriff nicht. Dort wird mit gleicher Bedeutung von der Umsatzsteuer gesprochen.

Die Maßnahme gilt bereits ab dem 1. Juli und dann bis zum Jahresende 2020. Das soll den Konsum fördern und die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Corona-Krise wieder ankurbeln.

Der Regelsatz der Mehrwertsteuer soll von 19 Prozent auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent. Es ist die erste Senkung dieser Steuer, seit sie 1968 in der Bundesrepublik eingeführt wurde. 

1. Wird die Senkung beim Endkunden ankommen?

Infografik: Die Mehrwertsteuer sinkt von 19 auf 16 Prozent

Die befristete Mehrwertsteuersenkung wird in den Geschäften nicht automatisch zu billigeren Preisen führen. Günstiger wird es nur dann, wenn etwa Einzelhändler die vorübergehende Senkung in ihre Preise einrechnen. Das ist allerdings eine freiwillige Entscheidung der Unternehmen.

Dennoch gibt es gute Gründe anzunehmen, dass Preissenkungen kommen werden. In der Finanzkrise hatte es eine vergleichbare befristete Steuersenkung in Großbritannien gegeben. Das Ergebnis war, dass drei Viertel der Händler ihre Preise entsprechend anpassten.

2. Wann gilt die Steuersenkung für Dienstleistungen und was passiert mit bereits geleisteten Anzahlungen?

Während es beim Einkauf relativ eindeutig ist, ab wann die Senkung gilt, geht es bei Dienstleistungen um den Zeitpunkt, zu dem die Leistungen erbracht werden. Der Tag der Rechnungstellung oder der Tag der Zahlung sind dafür nicht maßgeblich. Entsprechendes gilt für Teilleistungen.

Haben Verbraucher bereits Anzahlungen für Dienstleistungen getätigt, die nun im Zeitraum der befristeten Mehrwertsteuersenkung liegen, muss in der Schlussrechnung der Steuersatz korrigiert werden. Bei erbrachten Teilleistungen vor, während und/ oder nach der Steuersenkung müssen die unterschiedlichen Steuersätze in der oder den Rechnungen ausgewiesen werden.

3. Inwieweit sind Kunden der Sparkassen von der Senkung betroffen?

Ein Großteil der Bankdienstleistungen sind von der Mehrwertsteuer befreit. Eine Senkung kann hier also nicht greifen. Das gilt etwa für die Bewilligung oder auch die Vermittlung von Krediten. Ebenso ist das Einlagengeschäft von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Die Steuer fällt außerdem nicht an, wenn die Sparkasse Bausparverträge oder Versicherungen vermittelt. Dies entspricht nicht den klassischen Umsätzen, die von einer Mehrwertsteuer erfasst werden.

Dennoch gibt es Bankgeschäfte, die umsatzsteuerpflichtig sind. Darunter können z.B.  Depotgebühren im Wertpapierbereich oder auch die Vermietung von Bankschließfächern fallen. Fragen zur Umsatzsteuersenkung liegen grundsätzlich in der geschäftspolitischen Verantwortung jedes einzelnen Institutes. Nur ihre Sparkasse kann Ihnen also im Zweifel sagen, ob eine bestimmte Dienstleistung unter die Umsatzsteuersenkung fällt oder nicht.

4. Welche Vergünstigungen können Sparkassenkunden erhalten?

Da es sich bei den umsatzsteuerpflichtigen Dienstleistungen von Sparkassen und Banken zumeist um langfristige Verträge handelt, gilt die darin jeweils beschriebene Ausgestaltung. Die kann aber durchaus günstig für Kunden sein und aus der halbjährlichen Vergünstigung eine ganzjährige werden lassen.

Wenn für das angemietete Schließfach oder die Depotführung beispielsweise eine jährliche Zahlung vereinbart ist, die jeweils in der zweiten Jahreshälfte liegt (zum Beispiel am 31.12.2020) würde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Jahresrechnung gelten. Wird die Zahlung monatlich oder vierteljährlich geregelt, gilt die Senkung entsprechend für den gesetzlich festgelegten Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 und alle in diesem Zeitraum fälligen Rechnungen.

5. Wird die Steuersenkung die Konjunktur ankurbeln?

Die Mehrwertsteuersenkung ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung. Eine Ankurbelung der Wirtschaft ist also das eindeutig ausgegebene Ziel. Kritiker rechnen die Vorteile im Kleinen vor: ein Kilo Bananen würde sich etwa von 1,69 Euro auf 1,65 Euro verbilligen.

Befürworter, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) haben Erleichterungen von mehr als 22 Milliarden Euro für die Verbraucher ausgerechnet. Dies gilt natürlich nur dann, wenn die Mehrwertsteuersenkung zu hundert Prozent an die Verbraucher weitergereicht wird. Aber noch ein Argument führen die Wirtschaftsforscher an. Eine Mehrwertsteuersenkung hilft den unteren Einkommen prozentual mehr als den Wohlhabenden im Land.

Kritik von Seiten der Wirtschaft gibt es dort, wo die Bürokratie der Umsetzung oft erheblich und der direkte Nutzen deutlich geringer scheint. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) erklärte etwa, die Mehrwertsteuersenkung führe zu „mehr Bürokratie und höheren Kosten“ - ohne dass es zu mehr Investitionen komme. Niemand werde ein Haus bauen, nur weil die Mehrwertsteuer drei Prozent niedriger sei, erklärt ZDB-Präsident Reinhard Quast.


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