Scholz wird vereidigt

Das ändert sich mit der Ampel

Nach wochenlangen Gesprächen steht nun fest: Olaf Scholz soll als neuer Bundeskanzler vereidigt werden. Die vergangenen 16 Jahre waren CDU/CSU mit wechselnden Partnern an der Macht. Jetzt soll es unter der Ampelkonstellation einen Neuanfang geben. Was genau sich ändern soll, erfahren Sie hier. 

Das Gebäude des Bundestags in Berlin

Das Wichtigste in Kürze:

  • Unter der Ampel soll sich einiges verändern. Die Parteien haben einen „gesellschaftspolitischen Neuanfang“ angekündigt. Große Themen sind Gesundheit, Klima, Soziales und Bildung.
  • Corona steht zudem weiterhin im Fokus. Ab 16. März 2022 soll eine Impfpflicht für Personen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, kommen.
  • SPD, Grüne und FDP wollen den Klimaschutz in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen und haben sich für die Umsetzung ihrer Ziele einen neuen Zeitplan gesetzt. 

Gesundheit

Für Personen, die in Pflegeeinrichtungen tätig sind, soll ab 16. März 2022 eine Impfpflicht kommen. Darunter fallen Pflege- und Altenheime, Krankenhäuser, (Zahn)arztpraxen, Rettungsdienste sowie Entbindungseinrichtungen und Tageskliniken.

Der Corona-Notstand wird bis zum 15. Februar 2022 verlängert.

Um Krankenhäuser finanziell zu entlasten, sollen diese nicht nur über die Versorgung von Patientinnen und Patienten, sondern auch für das Aufrechterhalten von Kapazitäten finanziert werden. Die Digitalisierung des Gesundheitssystems soll voran getrieben werden – dabei sollen das E-Rezept und eine elektronische Patientenakte helfen.

Und schließlich: Cannabis soll legalisiert werden. Geplant ist ein kontrollierter Verkauf der Droge an Erwachsene. Allerdings nur zu Genusszwecken und in bestimmten Geschäften mit Lizenzen. 

Gesellschaft

Soziales

Geplant ist, das Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen und gleichgeschlechtlichen Partnern mehr Sorgerecht beziehungsweise Elternschaft bei Kindern zuzugestehen. Schwule erhalten das „kleine Sorgerecht“, Lesben sind bei der Geburt des Kindes automatisch beide Mütter.

Die Ampel möchte die Gleichstellung der Geschlechter noch in diesem Jahrzehnt erreichen.

Ein Fortschritt in Sachen Selbstbestimmung: Der Paragraf 219a wird abgeschafft. Damit stehen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr unter Strafe, wenn sie in ihren Praxen oder online über Schwangerschaftsabbrüche informieren.

Statt Hartz IV wird es in Zukunft Bürgergeld geben. Wie hoch die Grundsicherung ausfällt, ist bisher allerdings noch unklar. Zusätzlich soll es eine Kindergrundsicherung geben. 

Inklusion stand für die Ampel ebenfalls auf der Tagesordnung. Ein „digitaler Teilhabeausweis“ soll den Schwerbehindertenausweis ersetzen. Zudem soll die Nutzung eines persönlichen Budgets zur Steigerung der finanziellen Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung gefördert werden. Wahlrecht ist ebenfalls im Gespräch.

Migration und Integration

Um geflüchteten Menschen die Einreise und Integration zu erleichtern, sollen legale Fluchtwege geschaffen werden und jeder Person ein Integrationskurs zustehen. Die Abschaffung von Arbeitsverboten und Kettenduldungen soll die Integration zusätzlich fördern. Bei Straftätern sowie Gefährdern soll härter durchgegriffen und häufiger und schneller abgeschoben werden. Für Minderjährige soll es grundsätzlich keine Abschiebehaft mehr geben.  

Wohnen

Wohnungsnot ist ein massives Problem. Die Ampel nimmt sich deshalb vor, jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen zu lassen, von denen ein Viertel öffentlich gefördert wird. Zudem sollen Wohnungsbauunternehmen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, steuerliche Vorteile erhalten.

Die Mietpreisbremse wird bis 2029 ausgeweitet. Einen Mietenstopp hingegen wird es nicht geben. Vermieterinnen und Vermieter dürfen jedoch in angespannten Wohnungsmärkten unter der neuen Regierung die Miete nur maximal elf Prozent binnen drei Jahren erhöhen. 

Bildung und Digitalisierung

Derzeit erhalten nur noch etwa elf Prozent der Studierenden Bafög. Die Ampel will die Unterstützung grundlegend reformieren, die Freibeträge erhöhen und die Auszahlung elternunabhängig machen. Personen, die eine Weiterbildung anfangen, sollen künftig ebenso einen Anspruch auf Bafög erhalten. Die geplante Kindergrundsicherung soll an volljährige Bafög-Berechtigte ausgezahlt werden.

Nichts hat klarer vor Augen geführt, welches Problem Deutschland bei der Digitalisierung hat, als die Corona-Krise. In Zukunft sollen daher Verwaltung und Behörden besonders schnell von der Digitalisierung profitieren. Digitale Teilhabe, Barrierefreiheit und Netzneutralität sowie Nachhaltigkeit tauchen als neue Themen in diesem Bereich auf. Datenschutz wird weiterhin großgeschrieben.

Bei Straftaten im Netz will die Ampel härter durchgreifen und ein Gesetz gegen digitale Gewalt einbringen. Dieses Gesetz soll ermöglichen, dass übergriffige und kriminelle Konten leichter gesperrt werden können und Betroffene schneller Hilfe erhalten. 

Klima

In Sachen Klima soll sich einiges verändern. Während von der alten Regierung 65 Prozent des Strombedarfs angedacht waren, sollen nun 80 Prozent des Strombedarfs bis 2030 aus Ökoquellen kommen.

Bis 2030 sollen mehrere Ziele umgesetzt werden – darunter „idealerweise“ der Kohleausstieg und das Erreichen von 50 Prozent erneuerbaren Energien beim Heizen. Solaranlagen sollen dabei für Gewerbebauten zur Pflicht und bei Privathäusern zur Regel werden. Deutlich vor 2035 soll Schluss mit der Zulassung von Verbrennern sein.

Die On- und Offshore-Windenergie soll ebenfalls gestärkt werden. Statt 20 Gigawatt sind nun bis 2030 mindestens 30 Gigawatt Kapazitäten für Windparks auf dem Meer angedacht. Bis 2045 plant man eine weitere Verdopplung auf 70 Gigawatt.

Um die Klimapläne umzusetzen, soll außerdem die Bürokratie vereinfacht und beschleunigt werden. 

Finanzen

Die Tilgungszeit der Coronaschulden wird von 2043 auf 2058 verlängert. Während die von der uniongeführten Regierung für 2022 neu geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für Coronakosten vermutlich nicht gebraucht werden, nutzt die Ampel das Geld für eigene Projekte.

Subventionen wie ein Dienstwagen oder die Pendlerpauschale, die teils teuer und umweltschädlich sind, werden nicht limitiert.

Die Steuern sollen nicht erhöht werden, was viele aufatmen lässt. Außerdem soll der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro die Stunde angehoben werden. Parallel dazu steigt die Verdienstgrenze bei Mini-Jobs von 450 Euro auf 520 Euro und Midi-Jobs erhöhen sich auf 1600 Euro. 

Im lang diskutierten Ehegattensplitting soll es nun eine Einigung geben.  Die Verteilung auf die Steuerklassen 3 und 5 soll es künftig nicht mehr geben. Das liegt vor allem daran, dass das Splitting die Gleichberechtigung hemmt und der schlechter verdienenden Person mehr Steuern auferlegt. In Zukunft soll ein Realsplitting stattfinden. 

Während viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Kettenbefristungen leiden, sollen die in Zukunft nicht mehr so einfach abgeschlossen werden können. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind verpflichtet, befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund auf sechs Jahre zu begrenzen. 

Verkehr

Eine große Verkehrswende wird es wohl nicht geben – auch wenn mehr Geld in den Ausbau des Schienenverkehrsnetzes investiert werden soll als in die Verbesserung von Straßen. Zudem soll ein Programm entstehen, das der Bahn eine „schnelle Kapazitätenerweiterung“ ermöglicht. Diese Änderung soll den öffentlichen Nahverkehr unterstützen und beliebter machen.

Außerdem planen Grüne, FDP und SPD, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland zugelassen sind. Um deren Verkauf und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, soll die Ladeinfrastruktur deutlich ausgebaut werden. Die unterschiedlichen Lademöglichkeiten stellen derzeit noch eine Einschränkung dar.

Ein Tempolimit auf Autobahnen wird es nicht geben. 

(Stand 08.12.2021)


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