Bundesnotbremse: Joggen und allein spazieren bis Mitternacht erlaubt

Neues Infektionsschutzgesetz: Änderungen bei Schul- und Ladenschließungen

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen, Schließungen von Schulen und strengere Bestimmungen für Geschäfte: Die Regierung hat die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse beschlossen. Das gilt ab dem 24. April in Deutschland.

Infektionsschutzgesetz: Bundesnotbremse

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Bund nimmt die Pandemiebekämpfung stärker selbst in die Hand und will deshalb eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
  • Ziel ist es, die regional sehr unterschiedlichen Regelungen zu vereinheitlichen und statt eines „Flickenteppichs“ nachvollziehbare Regeln zu finden, die für alle gelten.
  • Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sieht eine Notbremse in Gebieten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in einer Stadt oder einem Landkreis vor.
  • Bei Überschreitung dieser Grenzwerte der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz soll das öffentliche Leben –  Einkaufen, Arbeit, Schule – nach bundesweit einheitlichen Regeln lokal heruntergefahren werden: Zwischen 22 und 5 Uhr soll es eine Ausgangssperre geben. Jogger und Spaziergänger dürfen bis 24 Uhr unterwegs sein.
  • Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 schließen. Einkaufen mit Termin ist zwischen einer Inzidenz von 100 und 150 mit negativem Testergebnis möglich. 

Deutschland – ein Flickenteppich. Zumindest dann, wenn es um die Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung geht. Hier die Schulen auf, dort zu. Im Saarland gibt es Modellversuche zu Ladenöffnungen, trotz einer Inzidenz über 100.

In einem Punkt sind sich viele Expertinnen und Experten einig: Gerade jetzt wäre eine gemeinsame Linie besonders wichtig, Deutschland kämpft gegen die dritte große Infektionswelle. Die Inzidenzen sind in den allermeisten Landkreisen über die Marke von 100 gestiegen. Die hohe Belegung der Betten auf den Intensivstationen bereitet vielen Sorge. Gleichzeitig hat erst knapp ein Fünftel der Menschen in Deutschland die erste der zwei vorgesehenen Impfungen gegen eine Corona-Infektion erhalten.

Lange diskutierte Deutschland über die „Bundesnotbremse.“ Nach dem Kabinettsbeschluss gab es heftige Kritik - auch aus den Reihen der Regierungsparteien. Nach einigen Anpassungen und einer hitzigen Debatte hat der Bundestag die „Bundesnotbremse“ im Infektionsschutzgesetz verabschiedet: Die verschärften Regeln müssen vor Ort umgesetzt werden, sobald die Inzidenz in einer Stadt oder einem Landkreis an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 liegt. 



Das soll künftig gelten, wenn bei Inzidenzwerten von über 100 die Notbremse gezogen wird:

Private Kontakte

Private Treffen werden eingeschränkt, sowohl in der Öffentlichkeit als auch zu Hause. Künftig soll überall gelten: Die Angehörigen eines Haushalts dürfen sich nur noch  einer haushaltsfremden Person treffen. Kinder werden nicht mitgezählt, insgesamt dürfen maximal fünf Erwachsene zusammenkommen.  

Ausgangssperren

Zwischen 22 Uhr und fünf Uhr des Folgetages gelten Ausgangsbeschränkungen. Der Koalitionsentwurf hatte ursprünglich eine Beschränkung ab 21 Uhr vorgesehen, der Bundestag verschob den Beginn auf 22 Uhr. Es gelten einige Ausnahmen: Der Weg zur Arbeit oder bei einem medizinischen Notfall der Gang in die Arztpraxis bleiben erlaubt. Eine weitere Ausnahme gilt für abendliche Spaziergänger oder Jogger zwischen 22 und 24 Uhr, wenn sie allein unterwegs sind.

Gastronomie: Speisen weiter nur zum Mitnehmen

Der Besuch im Biergarten muss weiter warten. Die Gastronomie soll im Falle einer Corona-Notbremsung in dem betroffenen Gebiet Innen- wie Außenbereiche für den Publikumsverkehr geschlossen halten. Speisen und Getränke gibt es bei hohen Inzidenzwerten weiter nur zum Mitnehmen.

Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen

Eine Verschärfung gibt es bei Schulen und Kitas: Ab einem Inzidenzwert von 165 müssen sie den Präsenzunterricht einstellen. Der ursprüngliche Koalitionsentwurf hatte noch einen Inzidenzwert von 200 vorgesehen. Für Abschlussklassen soll es Ausnahmen geben, hier bleibt Präsenzunterricht auch bei einer höheren Inzidenz möglich.

Außerdem sieht das Gesetz eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen.

Läden müssen schließen – mit Ausnahmen

Ladengeschäfte und "Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote" dürfen ab einer Inzidenz von 100 nicht mehr öffnen. Ausnahmen gelten weiterhin zum Beispiel für Super- und Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien und Tankstellen – diese bleiben geöffnet.  

Alle anderen Geschäfte bleiben zu. Bei einer Inzidenz zwischen 100 und 150 ist allerdings der Einkauf nach vorheriger Terminbuchung möglich. Voraussetzung ist unter anderem ein negativer Corona-Test. Unabhängig von der Inzidenz kann bestellte Ware im Geschäft abgeholt werden.

Frisöre bleiben offen

Ein Besuch beim Frisör bleibt auch bei Inzidenzwerten über 100 möglich – natürlich nur mit Maske und negativem Testergebnis. Gleiches gilt für Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, also zum Beispiel Physiotherapie.  

So viel Homeoffice wie möglich

Beschäftigte müssen im Homeoffice arbeiten, wenn das ihre Beschäftigung grundsätzlich zulässt. Gründe, die gegen das Homeoffice sprechen, können räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende technische Ausstattung sein. Arbeitgeber müssen gegenüber der zuständigen Behörde darlegen, weshalb die Arbeit im Homeoffice nicht möglich ist, wenn die Behörde dies verlangt. 

Was sonst noch untersagt bleibt

Fast könnte man sagen: Alles, was Spaß macht. Sport ist bei hohen Inzidenzwerten nur allein, zu zweit oder mit jemandem aus dem eigenen Haushalt erlaubt. Mannschaftssport bleibt untersagt, mit Ausnahme des Profisports. Konzerthäuser, Bühnen und Kinos bleiben geschlossen, ebenso wie Museen und Schwimmbäder. Beim Tourismus gilt: Hotels und Ferienwohnungen in Landkreisen bleiben zu.

Zoos und Botanische Gärten dürfen weiter offen bleiben, mit „angemessenen Schutz- und Hygienekonzepten“. Außerdem müssen Besucher ab sechs Jahren einen negativen Corona-Test vorweisen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesnotbremse kann frühestens ab Samstag greifen. Den Bundesrat hat sie bereits passiert. Danach muss Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen. Nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist es dann gültig.

Einige Politiker haben bereits angekündigt, dass sie Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen werden. FDP-Chef Christian Lindner hält beispielsweise die Ausgangssperren für unverhältnismäßig und will nun „den Gang nach Karlsruhe antreten“. 

Quelle: Deutscher Bundestag

(Stand: 23.04.2021)


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