Corona-Impfung: Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern

7 Fragen und Antworten zum Impfen beim Betriebsarzt

Erste Schritte zurück in die Normalität sind getan. Nun folgt die nächste wichtige Etappe: Spätestens am 7. Juni sollen Betriebsärztinnen und Betriebsärzte beim Impfen miteinbezogen werden. So kommt noch mehr Tempo in Deutschlands Impfplan. 

Natürlich tauchen nun viele neue Fragen auf. Beispielsweise, ob der Arbeitgeber eine Impfung voraussetzen kann und wie Unternehmen in der Reihenfolge vorgehen müssen. Wir haben für Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst. 

Impfen Arbeitgeber

1. Darf mein Arbeitgeber eine Impfung voraussetzen?

Hier gilt ein klares Nein. Bisher gibt es keine Impfpflicht und auch Politikerinnen und Politiker sprechen sich dagegen aus. Daher kann der Arbeitgeber derzeit nicht von Ihnen fordern, sich impfen zu lassen. Allerdings gelten in manchen Bereichen wie beispielsweise dem Gesundheitswesen strengere Regeln. Hier könnte es passieren, dass Ihnen mit einer Kündigung oder Versetzung gedroht wird, falls Sie sich weigern. Auch Bewerbungen könnten vor allem in diesem Bereich beeinträchtigt sein.  

2. Dürfen Arbeitgeber einen Impfbonus aussprechen bzw. Geimpften Vorteile einräumen?

Ja, das dürfen sie. Das Interesse an geimpften Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist berechtigt. Schließlich ist der Arbeitgeber zum Schutz des Arbeitnehmers angewiesen. Daher kann der Arbeitgeber einen Bonus oder Gegenleistungen für eine Impfung gegen das Coronavirus versprechen.

3. Hat der Arbeitgeber ein Recht zu erfahren, ob ich geimpft bin?

Die Meinungen gehen in diesem Falle auseinander. Einerseits sind Sie nicht verpflichtet, den Arbeitgeber über ihren Impfstatus zu informieren, andererseits hat der Arbeitgeber ein Recht, Sie danach zu fragen. Impfen ist Privatsache. Jedoch sind Arbeitsrechtler der Meinung, dass in diesem Falle die Fürsorgepflicht greift und Nachfrage daher zulässig sei. Proaktiv müssen Sie demnach nicht auf Ihren Arbeitgeber zugehen und auch im Falle einer Nachfrage ist ein konkretes Antworten nicht verpflichtend. 

4. Gilt der Impftermin als Arbeitszeit?

Eigentlich ist der Arbeitnehmer dazu verpflichtet, ärztliche Termine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Allerdings ist der Spielraum bei der Corona-Impfung meist nicht gegeben – die Termine sind rar und daher auch fix. Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer können Sie sich freistellen lassen, wenn der Termin nur während der Arbeitszeit wahrgenommen werden kann. Dies ist im BGB unter §616 geregelt.

5. Müssen Unternehmen eine bestimmte Reihenfolge einhalten?

Aktuell gilt die Corona-Impfverordnung und damit auch die Prioritätenliste – dies ändert sich auch für Betriebsärztinnen und Betriebsärzte nicht. Da jedoch geplant ist, die Priorisierung spätestens im Juni aufzuheben, kann im Unternehmen freier geimpft werden. Die Entscheidungsgewalt liegt dann beim Arbeitgeber, der über die priorisierte Notwendigkeit einer Impfung bei seinen Mitarbeitern entscheidet. 

6. Was ist bei Nebenwirkungen der Impfung?

Sollten Sie nach der Impfung an stärkeren Nebenwirkungen wie beispielsweise grippeähnlichen Symptomen oder Kopf- sowie Gliederschmerzen leiden, können Sie sich wie bei jeder anderen Erkrankung freistellen lassen. Hier wird kein Unterschied gemacht. 

7. Hat es für mich rechtliche Konsequenzen, wenn ich einen möglichen Impftermin verweigere?

Rechtlich nein. Da es keine Impfpflicht gibt, kann der Arbeitgeber ein Verweigern nicht sanktionieren. Allerdings – wie oben erwähnt – kann besonders im Gesundheitsbereich eine Versetzung oder Kündigung drohen. Grund hierfür kann die Gefährdung von Personen mit hohem Schutzbedarf wie Seniorinnen und Senioren oder Kranken sein. 

(Stand: 10.05.2021)


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