Hohe Steuerzinsen sind verfassungswidrig

Was das Karlsruher Urteil für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet

Seit Jahren ärgern sich Betroffene über die hohen Steuerzinsen von 6 Prozent – am 18. August 2021 fiel dazu nun ein Urteil. Laut Bundesverfassungsgericht sind die Finanzamtszinsen bereits seit 2014 verfassungswidrig. Die Begründung: Die Höhe des verlangten Zinssatzes sei aufgrund der Niedrigzinsphase unverhältnismäßig. Einige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können sich auf Rückzahlungen freuen. Anderen stehen voraussichtlich Nachzahlungen ins Haus. 

Frau mit Taschenrechner

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Steuerzinssatz von 6 Prozent für verfassungswidrig erklärt. 
  • Laut Urteil sei die Höhe des Zinssatzes seit 2014 unverhältnismäßig.
  • Die von den Finanzämtern aufgrund des Rechtsstreits seit Mai 2019 nur vorläufig festgelegten Bescheide können nun nachträglich korrigiert werden.
  • Private Steuerzahlerinnen und -zahler sowie Unternehmen, die in der Vergangenheit zu viel Zinsen bezahlt haben, könnten Geld zurückbekommen – wer aber eine Rückerstattung bekommen hat, muss womöglich Geld zurückzahlen. 

Grundsätzliches zu Steuerzinsen

Steuerzinsen sind Zinsen, die von Finanzämtern erhoben werden. Diese Zinsen fallen nur dann an, wenn Steuern nachgezahlt werden müssen, oder Steuern erstatten werden. In der Regel betrifft dies auch nur Nachzahlungen oder Erstattungen, bei denen sich die Festsetzung um mehr als 15 Monate verzögert. 

Der einheitliche Satz der Steuerzinsen wurde im Jahr 1961 beschlossen. Ein Problem, denn die Festlegung der monatlichen 0,5 Prozent (12 Monate à 0,5 Prozent = 6 Prozent pro Jahr) entsprechen spätestens seit der Niedrigzinsphase nicht mehr dem Kapitalmarktumfeld. Das heißt: Wenn Bürgerinnen und Bürger keine hohen Zinsen für ihr Gespartes bekommen können, sollte auch der Steuerzins entsprechend nach unten korrigiert werden – diese Meinung vertritt zumindest das Bundesverfassungsgericht. 

Sind Steuerzinsen Strafzahlungen?

Nein, Steuerzinsen sind keine Strafzahlungen. Wer seine Steuern nicht rechtzeitig bezahlt, muss in der Regel einen Säumniszuschlag zahlen. Steuerzinsen dagegen sollen dabei helfen, die Steuerlast gleichmäßiger auf alle Zahlerinnen und Zahler zu verteilen. Bei längeren Verzögerungen von Zahlungen oder Erstattungen könnte es ansonsten zu einem Ungleichgewicht kommen. Die Zinsen sollen dies ausgleichen. Denn Zinsen stellen immer auch einen Gewinn dar – der bei längerer Verzögerung entweder dem Fiskus, oder eben der Steuerzahlerin beziehungsweise dem Steuerzahler entgeht.  

Das bedeutet Niedrigzins

Wie hoch oder niedrig Zinsen sind, ist stark an die Entwicklung des sogenannten Leitzinses gekoppelt. Gesteuert wird der Leitzins von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB nutzt den Zins, um Einfluss auf die Entwicklung der Wirtschaft zu nehmen. Denn der Leitzins legt fest, zu welchen Konditionen sich Kreditinstitute Geld bei der EZB leihen oder anlegen können. Diesen Zins geben Banken und Sparkassen auch an ihre Kundinnen und Kunden weiter. 

Diese Rolle spielt der Leitzins

Vor vielen Jahren war der von der EZB festgesetzte Leitzins recht hoch – über 4 Prozent Zinsen gab es etwa im Jahr 2008. Doch um die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln, entschied sich die EZB im Frühling 2016 erstmals dazu, den Leitzins auf 0,0 Prozent zu senken. Auf diesem Tief verharrt der Zins seitdem.

Der Grund für die Herabsetzung: Liegt der Zins niedrig, sind Kredite günstig und Unternehmen nutzen das günstige Geld gern, um in ihr Geschäft zu investieren. Das kurbelt die Konjunktur an. Auch für private Kreditnehmerinnen und -nehmer können niedrige Zinsen eine gute Nachricht sein – denn auch für sie werden zum Beispiel Immobilienkredite günstiger. Der Nachteil: Sparerinnen und Sparer bekommen kaum noch Zinsen auf Erspartes. 

Grafik der Leitzinsentwicklung

Wer von dem Urteil betroffen ist

Betroffen sein dürften alle privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie Unternehmen, die seit 2019 Zinsen nachgezahlt haben oder Zinsen erstattet bekommen haben. Allerdings nur dann, wenn der entsprechende Steuerbescheid noch nicht rechtskräftig ist. Dies dürfte auf eine Vielzahl von Steuerbescheiden aus dieser Zeit zutreffen, da viele Finanzämter aufgrund der unklaren Rechtslage die Zinsen nur vorläufig festgesetzt haben. 

Diese Konsequenzen hat das Urteil

Da der bisher festgelegte Steuerzinssatz sowohl bei Einkommen-, Körperschaft- und Vermögen-, als auch bei Gewerbe- und Umsatzsteuer erhoben wurde, erwarten Expertinnen und Experten eine entsprechende Breitenwirkung. Denn laut Urteil ist der bisher geltende Zinssatz seit 2014 verfassungswidrig – und ab 2019 unanwendbar. Die Konsequenz ist eine rückwirkende Korrektur für Zinsen, die ab 2019 bei Steuernachzahlungen und Rückerstattungen angefallen sind.

Konkret bedeutet das: Wer in dem betroffenen Zeitraum zu viele Zinsen gezahlt hat, bekommt voraussichtlich Geld zurück. Wer allerdings in der Zeit Steuerrückerstattungen bekommen hat, muss womöglich Geld zurückzahlen.

Bei Privatpersonen sollte es sich in der Regel um geringere Beträge handeln – auch deshalb, weil private Steuerzahlerinnen und -zahler seltener wirklich große Beträge nachzahlen müssen oder rückerstattet bekommen. Bei Unternehmen dagegen könnte es allein aufgrund der hohen Gewerbesteuern um deutlich höhere Summen gehen.

Übrigens: Wie hoch der Zinssatz für Steuern in Zukunft sein darf, hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgelegt. Das entscheidet der Gesetzgeber. Dieser hat nun bis zum 31. Juli 2022 Zeit, den Zinssatz neu zu regeln.

(Stand 24.08.2021)


Mit mehr Abstand als gewohnt. Aber genauso nah. Erreichen Sie jetzt Ihre Sparkasse vor Ort.