Weniger Müll – mehr Mehrweg

Kabinett beschließt Mehrweg-Pflicht für Gastronomie

Weniger Verpackungsmüll, mehr Recycling. Das sind die Ziele der Gesetzesänderung, die das Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebracht hat. Damit will der Bund Einwegmüll reduzieren. Weniger Ausnahmen beim Einwegpfand gehören auch dazu.

Jemand hat einen Mehrweg-Kaffeebecher in der Hand

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ab 2023 sollen Restaurants und Cafés ihren Kunden Lebensmittel und Getränke zum Mitnehmen alternativ auch in einer Mehrwegpackung anbieten.
  • Die Mehrwegvariante darf nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung – nur ein Pfand darf hinzukommen.
  • Vom kommenden Jahr an wird die Pfandpflicht bei Getränken erweitert – sie gilt dann für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff sowie für Getränkedosen.
  • Ab 2025 müssen Plastikflaschen zu mindestens einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen.
  • Ausgenommen von der Mehrwegpflicht sind Geschäfte mit maximal fünf Mitarbeitern und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern.

Abstandsregeln und Eintrittsverbote in Restaurants und Cafés führen derzeit zu einem florierenden To-Go-Geschäft. Leere Styroporbehälter und Einwegbecher lassen die Mülleimer im öffentlichen Raum überquellen. Doch damit soll künftig Schluss sein.
Wer Speisen und Getränke zum Mitnehmen bestellt, soll bei der Verpackung bald die Wahl haben. Das sieht eine Novellierung des Verpackungsgesetzes des Bundeskabinetts vor. Ab 2023 sollen Restaurants, Bistros und Cafés dazu verpflichtet werden, allen Kundinnen und Kunden auch Mehrwegbehälter anzubieten. Die Mehrwegoption darf dabei nicht teurer sein als das Produkt in der Einwegverpackung – nur ein Pfand darf hinzukommen. Die Gastronomen müssen die Mehrwegbehälter demnach auch zurücknehmen. Für alle Größenoptionen der To-Go-Becher müssen entsprechende Mehrwegbehältnisse zur Verfügung stehen.  

Ausweitung der Pfandpflicht auf Plastikflaschen

Die Gesetzesnovelle sieht zudem eine Ausweitung der Pfandpflicht auf Plastikflaschen vor. Ab dem kommenden Jahr gilt sie für alle Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff sowie für Getränkedosen. Damit fallen auch die Ausnahmen für etwa Fruchtsäfte oder alkoholische Mischgetränke weg. Eine Ausnahme gibt es aber auch hier, und zwar für Milch und Milcherzeugnisse. Für diese Produkte greift die Pfandpflicht erst ab 2024.
Außerdem müssen Plastikflaschen ab 2025 mindestens zu einem Viertel aus recyceltem Kunststoff bestehen. 2030 steigt die Quote auf 30 Prozent und gilt dann für alle Einwegkunststoffflaschen.  

Neuer Standard werden

Damit will die Bundesregierung zwingende Kunststoff- und Abfallvorgaben der EU in deutsches Recht umsetzen und damit Müllmengen reduzieren – besonders bei den Kunststoffen. „Kunden bekommen ab 2023 mehr Wahlfreiheit im To-Go-Bereich“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ziel des Gesetzes sei es, „dass Mehrwegboxen und Mehrwegbecher für unterwegs der neue Standard werden“, so Schulze.  

Ausnahme für kleine Geschäfte

Von der Mehrweg-Pflicht ausgenommen sind Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske mit maximal fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und einer Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern. Sie müssen allerdings ihren Kundinnen und Kunden Essen oder Getränke auf Wunsch in mitgebrachte Behälter abfüllen.  


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