Neues zu den Corona-Hilfen: Bund und Länder beschließen Härtefallfonds

Unterstützung für alle Unternehmen, die bisher durchs Raster gefallen sind

Nach der Einführung verschiedener Corona-Hilfen, die Umsatzverluste der unter Covid-19 leidenden Wirtschaft ausgleichen sollen, haben Bund und Länder sich nun auf einen Härtefallfonds geeinigt. Das Geld soll Unternehmen unterstützen, die bei den bisherigen Förderungen leer ausgegangen sind. Wir haben alle wichtigen Informationen für Sie zusammengefasst. 

Frau sitzt in Lokalität vor Laptop

Das Wichtigste in Kürze:

  • Bund und Länder haben sich auf einen 1,5 Milliarden Euro schweren Härtefallfonds für Unternehmen geeinigt, die bei anderen Hilfen durchs Raster fallen.
  • Die Länder können dadurch unter „Billigkeitsgesichtspunkten“ eigenverantwortlich festlegen, welche Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützt werden sollen.
  • Von den Wirtschaftsministern der Länder wird bis zum 26. März Rückmeldung zur Umsetzung erwartet.

Lücken füllen durch den Härtefallfonds

Der Härtefallfonds sei einsatzbereit, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Der beschlossene Corona-Hilfsfonds soll Firmen unterstützen, die bei den bestehenden Förderprogrammen durch das Raster fallen und daher bisher leer ausgehen. Er umfasst 1,5 Milliarden Euro, die jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert werden. Ziel ist es, Härten abzumildern, die im Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstanden sind beziehungsweise noch entstehen. Der Härtefallfonds ist branchenunabhängig, jedoch erhielten beispielsweise Brauereigaststätten bisher keine Unterstützung.

Länder entscheiden selbst

Künftig sollen die Länder eigenverantwortlich unter Beachtung von „Billigkeitsgesichtspunkten“ entscheiden können, welche Unternehmen eine Förderung beantragen können ­­– auch wenn diese nicht alle Antragskriterien erfüllen. Bis zum 26. März 2021 sollen die Wirtschaftsminister der Länder Rückmeldung geben, ob sie Interesse daran haben, das Programm in ihrem jeweiligen Land umzusetzen.

Fragen & Antworten

Mittel aus dem Härtefallfonds können von Ein-Personen- und Kleinstunternehmen, sowie erwerbsfähigen Gesellschaftern, neuen Selbstständigen, freien Dienstnehmern und allgemein freien Berufen beantragt werden. Vorausgesetzt wird eine „außerordentliche Belastung“, die die „wirtschaftliche Existenz“ bedroht. 

Bis zum 15. Dezember 2021.

Beim Härtefallfonds bedeuten „Billigkeitspunkte“, dass es den Prüfenden gerecht erscheint, dass ein Unternehmen Geld ausgezahlt bekommt. Etwas wird in diesem Sinne „gebilligt“.

(Stand: 24.03.2021)


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