Gas gegen Rubel?

Was der Gasstreit mit Russland für Menschen und Wirtschaft in Deutschland bedeutet

Die russische Regierung hält an ihrem Plan fest, Gas nur noch in der Landeswährung Rubel zu verkaufen. Daher hat die Bundesregierung Ende März die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Sie appelliert an die Menschen in Deutschland, Energie zu sparen. Aktuell gibt es noch keine Versorgungsengpässe – aber das könnte sich ändern. Was Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen jetzt wissen sollten.

Arm einer Person, die am Rad einer Rohrleitung dreht

Das Wichtigste in Kürze:

  • Der russische Präsident Wladimir Putin verlangt, dass Gaslieferungen entgegen bestehenden Verträgen in Rubel bezahlt werden.
  • Daher hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die erste Stufe des „Gas-Notfallplans“ ausgerufen.
  • Versorgungsengpässe sind zurzeit nicht zu befürchten – dennoch appelliert Habeck an Menschen und Unternehmen, Energie zu sparen.

Zahlungsweise nicht eindeutig

Ende März hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret erlassen, wonach ausländische Käufer vom 1. April an für Lieferungen von russischem Erdgas in Rubel zahlen sollten. Demnach wären westliche Abnehmer verpflichtet, ein spezielles Rubel- und Fremdwährungskonto bei der staatlichen Gazprombank zu eröffnen.

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Deutschland und anderen westlichen Ländern betrachten Putins Forderung als Versuch, Sanktionen zu untergraben und die russische Währung zu stärken. Am 30. März teilte der Kreml jedoch mit, der Umtausch von Euro in Rubel könne in Russland stattfinden. Das heißt für hiesige Gasfirmen, dass sie ihre Gasrechnungen de facto weiter in Euro oder Dollar begleichen können.

Bundesregierung setzt Frühwarnstufe in Kraft

Die deutschen Gasreserven sind zwar knapp, doch bis zum kommenden Winter gibt es noch keine Versorgungsengpässe. Bislang bezieht Deutschland weiterhin russisches Gas. Die Lieferungen sind laut Medienberichten weiterhin nah am Tagesmaximum.

Aufgrund der Forderungen des russischen Präsidenten setzte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Frühwarnstufe des sogenannten Notfallplans Gas in Kraft. Deutschland hatte zuvor gemeinsam mit den anderen G7-Staaten eine Zahlung in Rubel abgelehnt, weil dies nicht den ursprünglich mit Russland geschlossenen Verträgen entspricht.

Was sind die G7-Staaten?

Die Gruppe der Sieben (G7) ist ein informelles Forum der sieben weltweit führenden Wirtschaftsnationen der westlichen Welt. Dabei treffen sich die Staats- und Regierungschefs einmal im Jahr, um ihre Standpunkte auszutauschen und Fragen der Weltwirtschaft zu erörtern.

„Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“

Der „Notfallplan Gas für die Bundesrepublik Deutschland“ regelt drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Die Ende März ausgerufene Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt.“ Daher muss sich ein Krisenstab bilden, und die Gasversorger sind verpflichtet, die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen.

Als nächsten Schritt sieht der Notfallplan die sogenannte Alarmstufe vor: Eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage löst zwar diese zweite Stufe aus – aber der Markt ist dann noch in der Lage, das Problem zu lösen. Der Netzbetreiber regelt in Eigenregie die Stabilisierung des Netzes und die Gas-Versorgung. Dabei ist er in der Beschaffung flexibel.

Erst in der Notfallstufe erfolgt durch den Staat eine sogenannte „hoheitliche Zuteilung“. Diese Aufgabe übernimmt die Bundesnetzagentur, die für die Regulierung und die Wettbewerbsaufsicht beim Gas zuständig ist.

Unterschiedliche Konsequenzen für Menschen und Unternehmen

Sollte tatsächlich ein Stopp der russischen Lieferungen eintreten, müssen geschützte Kunden wie private Haushalte und soziale Einrichtungen wie Krankenhäuser oder auch Gaskraftwerke, die für die Stromerzeugung erforderlich sind, zunächst kaum etwas befürchten. Sie haben dem Energiewirtschaftsgesetz zufolge Vorrang in der Versorgung.

Die Abschaltungen würden vor allem die Industrie betreffen, insbesondere energieintensive Unternehmen. Zuständig ist auch in diesem Fall die Bundesnetzagentur. Sie hat bestätigt, dass für den Fall unvermeidbarer Abschaltungen der Industrie in einer Gasversorgungskrise Gespräche zur Krisenvorbereitung mit der Industrie und der Energiewirtschaft stattfinden.

Minister ruft zum Sparen auf: „Jeder Kubikmeter hilft“

Die Versorgung mit Gas ist in Deutschland einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge aktuell zwar gesichert. Dennoch appellierte Minister Habeck an Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen, Gas zu sparen. Alle Einzelpersonen sowie die Wirtschaft könnten dazu beitragen, den Gas- und Ölverbrauch zurückfahren.

Vor dem Hintergrund drohender Ausfälle russischer Gaslieferungen betonte Habeck im Interview mit einer Nachrichtensendung, die Speicher seien ausreichend gefüllt für Frühjahr und Sommer dieses Jahres. Unsicher sei, ob dies auch im kommenden Winter der Fall sei. „Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft“, sagte er.


„Niemand muss frieren“

Dr. Kater Portrait
Interview mit
Kerstin Andreae
Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)

Frau Andreae, die russische Regierung hält trotz bestehender Verträge weiter an ihrer Forderung fest, Gas künftig nur noch gegen die Zahlung in Rubel liefern zu wollen. Wie schnell müssen wir mit einem Lieferstopp rechnen, wenn es nicht zu einer Einigung kommt und welche Konsequenzen hätte das auf den Gaspreis?

Die Verträge belaufen sich derzeit in Euro oder Dollar. Und die Energiebranche geht davon aus, dass dies weiterhin gilt. Die neuen, kurzfristigen und unkonkreten Meldungen aus Moskau, wie Gaslieferungen zu bezahlen sind, bestätigen, dass der Schritt des Bundeswirtschaftsministeriums, die Frühwarnstufe im Notfallplan Gas auszurufen, richtig war. Derzeit gibt es keine Versorgungsengpässe. Aber die Bundesregierung und die Branche bereiten sich intensiv vor, damit alle Beteiligten für den Fall einer Lieferunterbrechung einen klaren Fahrplan bezüglich ihrer  Rechte und Pflichten haben.

Ob und wann mit einem Lieferstopp zu rechnen ist, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht beurteilen. Prognosen zur Entwicklung von Energiepreisen machen wir grundsätzlich nicht und dürfen dies auch aus kartellrechtlichen Gründen nicht.

Müssen die Menschen in Deutschland ohne russisches Gas tatsächlich frieren, wie es immer wieder heißt? Also wird dann das Gas knapp?

Auch in diesen Zeiten gilt: Niemand muss frieren. In jedem Fall sind Haushaltkunden und Einrichtungen wie beispielsweise Krankenhäuser durch gesetzliche Bestimmungen besonders geschützt. Auch würden im Falle eines Engpasses vertraglich geregelte Abschaltvereinbarungen mit der Industrie oder der Wechsel auf andere Energieträger die Nachfrage nach Erdgas drosseln. Die Energiewirtschaft steht in engem Austausch mit der Bundesregierung, vor allem mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur. Sie beobachtet die aktuelle Lage genau und bewertet sie regelmäßig entlang der bestehenden Vorsorgepläne.

Welche Auswirkungen hätte der Lieferstopp auf die deutsche Wirtschaft, insbesondere auf die mittelständischen Unternehmen?

Die Ausrufung der Frühwarnstufe durch das Bundeswirtschaftsministerium war ein wichtiger Schritt. Er ermöglicht nun auch auf formalem Weg, Vorsorge für eine eventuell mögliche erhebliche Verschlechterung der Gasversorgungslage zu treffen. Es geht darum, dass sich jetzt alle von einem möglichen Lieferstopp russischer Gasmengen betroffenen Unternehmen auf diese Situation vorbereiten. So können sie einen wertvollen Beitrag zur Krisenvorsorge leisten. Im Sinne der Versorgungssicherheit in Deutschland sollte europaweit einheitlich vorgegangen werden. Und: Alle Gasnetzbetreiber und Gasversorgungsunternehmen sollten sich auf die zu ergreifenden Maßnahmen und die erforderlichen Abläufe im Krisenfall vorbereiten und diese rechtlich richtig einordnen können.

Der BDEW hat eine Analyse zur Frage vorgelegt, wie viel Erdgas kurzfristig – also bei einem unmittelbaren Ausfall aller Erdgaslieferungen aus Russland – in den Bereichen Wärme, Stromerzeugung, Industrie und Verkehr in Deutschland durch den Einsatz anderer Energieträger oder durch Einsparungen ersetzt werden könnte. Die Analyse zeigt, dass sich Stand heute rund 50 Prozent des russischen Erdgases kurzfristig einsparen oder substituieren lassen. Das entspricht etwa 20 Prozent des Jahresgasbedarfs in Deutschland.

Im Wissen, dass ein Embargo mit erheblichen Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft einhergeht, arbeitet die Energiewirtschaft mit Hochdruck daran, mittel- bis langfristig unabhängig von fossilen Rohstoffen und damit auch von russischen Importen zu werden. Der Aufbau von Terminals für Flüssigerdgas, die Erhöhung der Importmenge aus anderen Ländern und eine nachhaltige Sicherung der Füllstände in den Gasspeichern sind unabdingbar. Dauerhaft unabhängiger zu werden, heißt aber auch, jetzt sämtliche Weichen in Richtung Ausbau der erneuerbaren Energien zu legen. So müssen beispielsweise Hemmnisse bei der Genehmigung und Realisierung von Erneuerbare Energien-Projekten der Vergangenheit angehören.

(Stand: 07.04.2022)


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