Ende der epidemischen Lage – haben wir Corona bald im Griff?

Dieser Vorschlag steht aktuell zur Debatte

Am 25. November könnte die epidemische Lage in Deutschland auslaufen. Neben Gesundheitsminister Spahn sprechen sich nun auch die Ampel-Partner dafür aus. Viele Corona-Maßnahmen sind daran gekoppelt. Welche Folgen hätte ein Ende? 

Frau mit Maske im Bus

Das Wichtigste in Kürze:

  • Laut Vorschlag von Gesundheitsminister Jens Spahn soll am 25. November 2021 die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ und damit die seit fast 19 Monaten bestehende Ausnahmesituation enden. Die voraussichtlich künftige Ampel-Koalition befürwortet das – nicht jedoch das Ende aller Maßnahmen. 
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und viele Experten stehen diesem Vorschlag skeptisch gegenüber und warnen vor einem zu sorglosen Umgang mit dem Virus. Seiner Meinung nach kommt der Vorschlag zu früh. Bisher sei noch nicht absehbar, wie die Herbst- und Wintermonate verlaufen.
  • Nach Angaben des RKIs sei die Gefahr bei einer Infektion mit dem Coronavirus für Geimpfte moderat. Die Situation in Krankenhäusern wirkt derzeit stabil. Allerdings steigt die Zahl der Infektionen besonders in Schulen. 

Ende der epidemischen Lage

Die epidemische Lage liefert die Grundlage für die verschiedenen Corona-Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz und wird vom Bundestag festgestellt. Seit der Festlegung im März 2020 auf eine Dauer von drei Monaten, wurde diese immer wieder verlängert.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat nun vorgeschlagen, die epidemische Lage am 25. November 2021 enden zu lassen. Auch die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP sprechen sich dafür aus. Damit würde ein seit fast 19 Monaten bestehender Ausnahmezustand auslaufen. Spahn begründet den Vorschlag vor allem mit der Impfquote. Laut RKI ist das Risiko bei einer Infektion mit dem Coronavirus für Geimpfte moderat. Schwere Verläufe treten fast nur noch bei Ungeimpften auf.

Allerdings können mit dem Ende der epidemischen Lage nicht die Pandemie oder die zu ihrer Bekämpfung eingeführten Maßnahmen beendet werden – so Spahn. Er spricht sich weiterhin für Vorsichtsmaßnahmen aus. Darunter die AHA- und 3- beziehungsweise 2-G-Regelungen sowie medizinische Schutzmasken in geschlossenen Räumen und öffentlichen Verkehrsmitteln. Um diese Maßnahmen trotz Ende der epidemischen Lage bestehen zu lassen, müssen die Rechtslage und das Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Dies ist in Planung.  

Kein Freedom-Day

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht diesen Vorschlag skeptisch. Seiner Meinung nach sei es zu früh für Entscheidungen. Es sei noch nicht absehbar, wie sich die Situation im Herbst und Winter entwickele. Mit dem Ende der epidemischen Lage, einer fehlenden Rechtsgrundlage und wegfallenden Maßnahmen seien Schutzbedürftige der Situation „wehrlos“ ausgeliefert.

Derzeit wird über eine Entkoppelung moderater Maßnahmen von der epidemischen Lage diskutiert. Diese Diskussion müsse jedoch vor einer Entscheidung abgeschlossen werden, so Söder.

Die Bundesländer sind nicht machtlos – auch wenn keine epidemische Lage „auf nationaler Tragweite“ mehr vorliegt. Laut Infektionsschutzgesetz können die Landtage selbst die konkrete Gefahr einschätzen und darauf reagieren. Unter welchen Voraussetzungen welche Beschränkungen gelten dürfen, müsste im Einzelnen noch festgelegt werden. Derzeit wird über eine Übergangsregelung bis März 2022 debattiert. Dort sollen weniger eingriffsintensive Maßnahmen festgelegt werden, die über das Ende der epidemischen Lage hinausgehen und die Verbreitung von COVID-19 minimieren. 

Debatte trotz steigender Inzidenz

Die Inzidenz in Deutschland liegt laut RKI derzeit bereits wieder im dreistelligen Bereich. Auch die Zahl der Neuinfektionen – besonders an den Schulen – steigt deutlich an. Kinder und Jugendliche infizieren sich, da während der kalten Jahreszeit nicht dauerhaft gelüftet werden kann. Dasselbe Problem entsteht in Bars, Gaststätten oder Betrieben.  

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD) geht davon aus, dass kein Bundesland die Maßnahmen voreilig aufheben wird und meint damit insbesondere Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume und die Maskenpflicht. Außerdem schlägt er vor, mehr Antigen-Tests zu nutzen. Diese erkennen die Delta-Variante vergleichsweise zuverlässig.

Schulen sind besser aufgestellt als noch im vergangenen Jahr. Dennoch sind die getroffenen Maßnahmen längst nicht ausreichend. Speziell an den Luftfilteranlagen mangelt es. Auch wenn die epidemische Lage am 25. November 2021 beendet werden sollte, sind die Maßnahmen weiterhin notwendig – und die Pandemie noch nicht vorbei. 

(Stand 26.10.2021)


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