Italiener gegen Verfassungsänderung

Diese Folgen kann das „Nein“ zu Renzis Plänen haben

Italien hat gewählt: Das Referendum am 4. Dezember zur Änderung der Verfassung ist gescheitert. Das wird Auswirkungen auf die geamte EU haben.

Worum ging es in dem Referendum?

Schon lange setzt Italien auf ein kompliziertes System, um Gesetze zu verabschieden. So müssen die Abgeordnetenkammer und der Senat Gesetzesanträge in jeweils drei Sitzungen behandeln. Dementsprechend lange dauert es, bis politische Entscheidungen getroffen werden. Durch dieses Vorgehen werden Gesetzesvorhaben oft verwässert oder blockiert.

Italiens Regierungschef Matteo Renzi wollte mit dem Referendum die Verfassung ändern und die Kompetenzen des Senats beschneiden. Der Senat sollte von 315 auf 100 Mitglieder schrumpfen und nur noch für Verfassungsänderungen, Europafragen und Minderheitenschutz zuständig sein. Die Mitglieder des Senats sollten nicht mehr direkt gewählt werden. Stattdessen war geplant, dass die Regionalregierungen und Kommunen 95 Senatoren entsenden, und der Staatspräsident fünf weitere benennen sollte.

Welche Konsequenzen kann das „No“ haben?

Matteo Renzi hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Das könnte weitreichende Folgen haben:

  • Nun muss über das weitere Procedere vom Präsidenten Mattarella bestimmt werden. Die zwei möglichen Optionen sind zum einen, eine neue Regierungsbildung unter anderer Führung, und zum anderen Neuwahlen.
  • Bei Neuwahlen befürchten viele Experten einen Sieg der Protestpartei „Fünf Sterne“ von Beppe Grillo. Ebenso könnte die rechtspopulistische „Lega Nord“ erstarken.
  • Beide Parteien sind EU-kritisch. Ein Regierungswechsel könnte also den Austritt Italiens aus der EU und der Europäischen Währungsunion zur Folge haben.
  • Italiens ohnehin marode Wirtschaft würde durch einen EU- und Euro-Austritt noch weiter leiden.
  • Durch die Schwächung der Wirtschaft wären Arbeitsplätze gefährdet. Italien hat schon jetzt mit 37 Prozent eine der höchsten Jugendarbeitslosigkeitsquoten in der EU.
  • Bei der Wiedereinführung der Lira würden die Staatsschulden explodieren. Denn die Lira würde zunächst abwerten, und die aufgelaufenen Schulden lauten weiterhin auf Euro.
  • Auch international hätte das massive Folgen: Viele Aktien und Indizes – wie der Dax – würden fallen. Das bedeutet, dass Anleger Geld verlieren.
  • Die Zinsen für italienische Staatsanleihen würden vermutlich weiter ansteigen

Fakt ist: Die Entscheidung der Italiener ist ein Schlag für Europa. Wie stark die Auswirkungen tatsächlich sind, wird sich erst noch zeigen.

Dez. 2016