Auszahlung der Novemberhilfen gestartet

Die wichtigsten Informationen zum Hilfspaket für Unternehmen

Der Staat erstattet Fixkosten bis zu 75 Prozent des ausgefallenen Umsatzes von Firmen und Selbstständigen, die im November und Dezember 2020 von Betriebsschließungen zur Corona-Eindämmung besonders betroffen waren. Die ersten Gelder aus der sogenannten Novemberhilfe fließen nun. Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um das Hilfsprogramm. 

Eine Mitarbeiterin im Restaurant mit Maske macht sich Notizen

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zur Eindämmung der rasant steigenden Corona-Infektionen mussten am 2. November 2020 Restaurants und Kneipen für Gäste schließen. Touristische Übernachtungen im Inland sind ebenfalls nicht mehr gestattet. Diese Maßnahmen wurden für den Dezember verlängert; die erst Mitte Dezember zusätzlich geschlossenen Einzelhändler (außer Grundversorgung), Frisöre usw. können aber keine Dezemberhilfe beantragen, sondern Überbrückungshilfe
  • Mit den finanziellen Soforthilfen sollen die Umsatzausfälle ausgeglichen werden.
  • Betriebe können bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen.
  • Nach Verzögerungen startete Mitte Januar die Auszahlung der regulären Novemberhilfen für Unternehmen und Selbstständige, die durch die Betriebsschließungen zur Bekämpfung der Corona-Krise betroffen sind.
  • Anträge können seit dem 25. November 2020 gestellt werden.

Mit drastischen Maßnahmen versucht Deutschland, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den Griff zu bekommen: Restaurants und Kneipen haben seit dem 2. November 2020 für Gäste geschlossen. Touristische Übernachtungen im Inland sind vorübergehend nicht gestattet. Freizeitangebote im Bereich Kultur und Sport sind quasi zum Erliegen gekommen. Diese Schließungen halten an und wurden Mitte Dezember auf weitere Branchen (Einzelhandel - außer Grundversorgung, Frisöre usw.) ausgeweitet, die allerdings nicht mehr Dezemberhilfe, sondern Überbrückungshilfe beantragen können. Damit verschärft sich die Lage für die von der Coronakrise besonders betroffene Hotel-, Gastro- und Veranstaltungsbranche weiter.

Die Soforthilfen sollen einen Großteil der Umsatzausfälle ausgleichen. Die Anträge auf Novemberhilfe können seit dem 25. November 2020 online gestellt werden. 

Welche Firmen sind von den Einschränkungen betroffen?

Schwere Wochen für Restaurants und Kneipen: Zur Eindämmung der steigenden Corona-Zahlen haben sie seit dem 2. November vorübergehend komplett für Gäste geschlossen. Nur die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr außer Haus sind erlaubt, außerdem bleiben Kantinen geöffnet. Diese Maßnahmen haben Bund und Länder beschlossen.

Für Hotels und Pensionen gilt: Seit Anfang November sind erst einmal keine touristischen Übernachtungen mehr gestattet. Freizeit- und Kulturangebote werden ebenfalls eingeschränkt: Theater, Opern, Kinos oder Konzerthäuser sind seit dem 2. November geschlossen. Schwimmbäder und Fitnessstudios ebenso, Sportvereine dürfen nicht trainieren.

Das trifft auch die Kunst- und Veranstaltungsbranche sehr hart, denn Live-Auftritte vor Publikum sind nur noch online möglich. Und durch den verschärften Lockdown im Dezember sind zusätzlich zahlreiche weitere Branchen betroffen.

Wie werden die betroffenen Unternehmen unterstützt?

Wer durch die Betriebsschließungen direkt oder indirekt betroffen ist, kann finanzielle Hilfe beantragen. Die für den November 2020 beschlossenen Hilfspakete wurden verlängert für den Monat Dezember. Der Bund stellt erhebliche Mittel als zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und andere betroffene Einrichtungen bereit. Konkret können Betriebe, die direkt oder indirekt von den Maßnahmen betroffen sind, bis zu 75 Prozent ihrer Umsatzausfälle erstattet bekommen. Das gilt auch für Solo-Selbstständige wie Künstler, die nicht mehr auftreten können.

Vergleichsmaßstab sind entweder die Umsätze des Vorjahresmonats, also zunächst von November bzw. Dezember 2019, oder des durchschnittlichen Monatsumsatzes im Jahr 2019.

Wie viel Unterstützungsgelder fließen, hängt vom Einzelfall ab: Die Erlöse des Betriebs werden mit bereits erhaltenen staatlichen Hilfen verrechnet. Die Lücke, die bis zu  75 Prozent des Vorjahresumsatzes bleibt, wird aus dem neuen Hilfsprogramm geschlossen, soweit Höchstbeträge und beihilferechtliche Kumulierungsregeln eingehalten werden. 

Nicht vergessen: EU-Recht begrenzt staatliche Beihilfen!

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union begrenzt die Hilfen, die Staaten Unternehmen gewähren dürfen. Für die Corona-Hilfen hat die Bundesrepublik mehrere Ausnahmen genehmigt bekommen. Das bedeutet grob gesagt:

  • Hilfen bis zu 1,8 Millionen Euro sind zulässig nach den Ausnahmen, die die EU als sogenannte "Bundesregelung Kleinbeihilfen" genehmigt. Dazu zählen die Sofort- und Überbrückungshilfen und nun auch III, die November- und Dezemberhilfe, der KfW-Schnellkredit sowie andere KfW-Sonderprogrammkredite mit Laufzeiten über sechs Jahre. Erhaltene Kredite aus diesen Programmen sind in voller Höhe mit Zuschüssen auf derselben Grundlage zusammenzurechnen ("zu kumulieren").
  • Hilfen bis zu 200.000 Euro sind jetzt seit der Überbrückungshilfe II nach den sogenannten De-minimis-Regeln zusätzlich zulässig. Dabei müssen allerdings alle De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre addiert werden.
  • Weitere Hilfen bis zu 10 Millionen Euro sind zulässig nach der "Bundesregelung Fixkostenhilfe". Auch dies gilt jetzt ab der Überbrückungshilfe II und diese Zuschüsse dürfen kumuliert den Beihilfehöchstbetrag von  10 Millionen für alle Fixkostenhilfen nicht übersteigen.
  • Die Ende Januar 2021 von der EU genehmigte Schadensausgleichsregelung ist der Höhe nach unbegrenzt, gilt aber nur für die November- und Dezemberhilfe. Sie unterscheidet sich zusätzlich von der Fixkostenhilfe, weil sie Zuschüsse nicht nur bis zur Höhe nachgewiesener Verluste, sondern auch entgangener Gewinne erlaubt. 

In der Summe können Unternehmen also grob gesagt bei den Überbrückungshilfen II und III unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln bis zu 12 Millionen Euro an Unterstützung in Anspruch nehmen, ohne mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu kommen. November- und Dezemberhilfe ist unbegrenzt möglich; daraus bereits erhaltene Zahlungen als Kleinbeihilfe und/oder Fixkostenhilfe können per Änderungsantrag auf die Schadensausgleichsregelung umgestellt werden, um zusätzlichen Spielraum für weitere Zahlungen aus Überbrückungshilfe ab Januar 2021 zu erhalten.

Wie kommen Selbstständige und Unternehmen an die Unterstützung?

Die Beantragung und Auszahlung der Gelder läuft nicht über Sparkassen und Banken, wie das bei den Förderkrediten mit KfW-Unterstützung geregelt ist. Stattdessen können Soloselbstständige, die bislang keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben, die sogenannte Novemberhilfe bzw. Abschlagszahlungen bis 5000 Euro direkt online beantragen unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzerkontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Selbstständige mit Mitarbeitern sowie Unternehmen müssen einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt beauftragen, den Antrag auf Novemberhilfe für sie zu stellen. In diesem Fall gibt es eine Abschlagszahlung von bis 50.000 Euro. 

Das Bundesfinanzministerium hat zur Antragstellung eine Informationsseite mit Fragen und Antworten bereitgestellt. 

Was kosten die Soforthilfen?

Die neuen beschlossenen Soforthilfen sollen aus Steuermitteln finanziert werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet für den November mit Kosten bis zu zehn Milliarden Euro, für die Verlängerung der Hilfen im Dezember 2020 sind weitere 17 Milliarden Euro im Gespräch.  

Welche Hilfsprogramme gibt es noch?

Der Bund hat zudem die Zuschüsse für kleine und mittlere Firmen (Überbrückungshilfe) bis Mitte 2021 verlängert. Ursprünglich sollten diese Hilfen zum Jahresende auslaufen. Bundesfinanzminister Scholz stellt außerdem weitere finanzielle Unterstützung für Soloselbstständige und die Veranstaltungsbranche in Aussicht. 

Diese Hilfsprogramme gibt es.

Stand: 01.02.2021


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