Unternehmen müssen künftig Corona-Tests anbieten

Was das für Arbeitgeber bedeutet, ob das Testangebot reicht und was bei Verstoß passiert – alle Infos

Trotz Widerstand aus der Wirtschaft hat die Bundesregierung die Testpflicht für Unternehmen auf den Weg gebracht: Firmen müssen ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, künftig regelmäßig Corona-Tests zur Verfügung stellen. Die Kosten sollen die Betriebe selbst tragen. Die wichtigsten Informationen dazu in unserem Überblick.

Frau mit Corona-Test vor dem Spiegel
Die Testpflicht ist eine zumutbare und notwendige Maßnahme.“
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Deutschlandfunk

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird um die Verpflichtung ergänzt, Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anzubieten.
  • Beschäftigte sind nicht verpflichtet, die Testangebote anzunehmen.
  •  Eine bestimmte Form der Tests ist nicht vorgeschrieben – alle Antigentests sind zulässig.
  • Die Verordnung gilt für Unternehmen wie für den öffentlichen Dienst.
  • Die Firmen sollen die Kosten für die Tests selbst tragen.
  • Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Verpflichtung ausgesprochen.
  • Viele Sparkassen und Banken bieten inzwischen Corona-Schnelltests für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an.
  • Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit den Corona-Maßnahmen wird bis zum 30. Juni 2021 verlängert.

Testangebotspflicht für Firmen ja – Testpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nein

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten, die nicht von zu Hause aus arbeiten, wohl schon von der dritten Aprilwoche an regelmäßig Corona-Tests anbieten. Vorgesehen ist mindestens ein Test pro Woche, zunächst bis mindestens Ende Juni 2021. Die entsprechenden Ergänzungen und Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im Bundeskabinett präsentiert, als die Ministerrunde am 13. April 2021 auch über die Novelle des Infektionsschutzgesetzes für eine bundesweite Corona-Notbremse  beraten hat.

Beschäftigtengruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko, z. B. Saisonarbeitskräfte in Sammelunterkünften oder Personen, die mit viel Publikumsverkehr arbeiten oder körpernahe Dienstleistungen erbringen, sollen zweimal pro Woche ein Testangebot bekommen.

Welche Form von Tests angeboten werden, schreibt die Verordnung nicht vor. Alle Antigentests, wie PCR-Tests, Schnelltests und Selbsttest, die auf dem Markt verfügbar sind, seien zulässig.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, die Testangebote anzunehmen. Ob einzelne Betriebe ihre Beschäftigten zu einem Test verpflichten können, ist im Arbeitsrecht noch nicht eindeutig geklärt. Vermutlich wird es Einzelfallentscheidungen geben.

Die Bundesregierung appelliert aber an alle Beschäftigten, die Angebote anzunehmen und verantwortungsvoll zu handeln. Laut Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-„Morgenmagazin“ stehen 84 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Angebotspflicht positiv gegenüber und würden die Tests in Anspruch nehmen.

Arbeitswelt soll Beitrag zum Brechen der 3. Welle leisten

Aufgrund der anhaltend hohen Infektionszahlen soll das Testen am Arbeitsplatz beziehungsweise vor dem Gang ins Büro zusätzliche Sicherheit bieten und Betriebsschließungen vermeiden insbesondere für jene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht im Homeoffice arbeiten können. Der Weg mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit und der Aufenthalt am Arbeitsplatz stellten für sie ein erhöhtes Infektionsrisiko dar, argumentiert die Bundesregierung. Corona-Tests in Organisationen sollen helfen, infizierte Personen frühzeitig zu erkennen und somit weitere Ansteckungen vermeiden.

Die Verordnung gilt für private Firmen sowie für den öffentlichen Dienst.

Freiwillige Testangebote reichen nicht aus

Viele Firmen stellen bereits jetzt freiwillig Testmöglichkeiten für Ihre Belegschaft zur Verfügung. Laut Heil bekommen bereits über 60 Prozent der Beschäftigten ein Testangebot an Ihrer Arbeitsstätte. Doch das reicht der Bundesregierung nicht. Das angestrebte Ziel ist es, dass mindestens 90 Prozent der Unternehmen diese Angebote machen.

Sparkassen und Banken bieten inzwischen breitflächig Corona-Schnelltests für ihre Belegschaft an

Die Homeoffice-Quote liegt bei vielen Sparkassen und Banken weiter bei bis zu 90 Prozent. Für Personen, die dennoch ins Büro gehen, bieten viele Institute kostenlose Selbsttests an. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zum Beispiel bekommen Testsets zum Mitnehmen und können sich vor jedem Bürobesuch zu Hause selbst auf Covid-19 testen – bei Bedarf täglich.

LBBW-Vorstandschef Rainer Neske geht sogar noch einen Schritt weiter und schrieb im März 2021 auf seinem LinkedIn-Profil, die LBBW wolle für ihre Beschäftigten ein kostenloses Impfangebot machen, sobald das Unternehmen Impfstoffe erhält.

Auch die DekaBank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, ermöglicht ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Corona-Schnelltest. Das teilte eine Sprecherin auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Bloomberg mit. Ein Impfkonzept ist in Arbeit.

Wer überwacht die Testangebotspflicht und was passiert bei Verstößen?

Kontrollieren sollen die Einhaltung der Testangebotspflicht die Arbeitsschutzbehörden. Bei Verstößen können Bußgelder von bis zu 30.000 Euro verhängt werden, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen Sanktionen ausgesprochen.

Kostenübernahme und Dokumentationspflicht

Die Kosten für die Tests müssen die Unternehmen tragen. Arbeitsschutz sei unternehmerische Aufgabe, so Heil. Auch Finanzminister Olaf Scholz erteilte einer staatlichen Kostenübernahme eine klare Absage und äußerte sich dazu im Deutschlandfunk: „Die Testpflicht ist, glaube ich, eine zumutbare und notwendige Maßnahme. Das ist jetzt eine nationale Kraftanstrengung. Da müssen alle mitmachen.“

Der Wirtschaftsrat der CDU rechnet damit, dass die gesamtwirtschaftlichen Zusatzkosten für die verpflichtenden Corona-Tests monatlich bei über sieben Milliarden Euro liegen werden. Die finanzielle Belastung treffe vor allem kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) hart. Viele von ihnen könnten sich den Aufwand nicht leisten.

Von der Coronakrise besonders schwer getroffene Betriebe können die Ausgaben für die Corona-Tests wohl bei der Überbrückungshilfe III  geltend machen.

Wirtschaftsverbände lehnen die Verordnung ab

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) kündigte bereits an, gegen die beschlossene Pflicht zum Angebot von Corona-Tests zu klagen, wie Bundesgeschäftsführer Markus Jerger den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte. Die großen Wirtschaftsverbände haben bis zuletzt versucht, eine Corona-Testpflicht abzuwenden.

Auch im Handwerk hält man eine Testpflicht weder für notwendig noch zielführend, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, der "Rheinischen Post".

Der Markt gibt es her, dass man sich solche Tests beschaffen kann.
Arbeitsminister Hubertus Heil im ARD-„Morgenmagazin“

Reichen verfügbare Tests aus?

Jedes dritte Unternehmen berichtet nach Angaben der großen Wirtschaftsverbände von Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Corona-Tests. Diese Beschaffungsprobleme haben die Verbände in einem Brief ans Bundeskanzleramt beklagt. Sie fordern, den Betrieben Tests aus nicht genutzten staatlichen Kontingenten kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Hubertus Heil betonte dagegen im ARD-„Morgenmagazin“, dass der Markt es hergebe, sich solche Tests zu beschaffen. Auch Scholz sagte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass auf dem Markt mittlerweile genügend Tests verfügbar seien: „Man muss sich darum aber kümmern.“

Bestehende Maßnahmen gelten weiter

Die derzeit geltenden Maßnahmen zum Corona-Arbeitsschutz sind daneben weiterhin gültig:

  • Homeoffice, wo es möglich ist
  • Erstellung und Umsetzung von betrieblichen Hygienekonzepten
  • Begrenzte Personenanzahl in geschlossenen Arbeits- und Pausenräumen
  • Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen die Personen in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen einteilen
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zur Verfügung stellen.
  • Das Tragen dieses Schutzes ist bei Nichteinhaltung eines Mindestabstandes Pflicht
(Stand: 14.04.2021)

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