Kommt bald der Corona-Soli?

Finanzminister Scholz bringt höhere Steuern für Reiche ins Spiel

Es wird die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik: 96 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln sieht der Haushaltsentwurf 2021 vor. Ist dieser Scheck auf die Zukunft überhaupt gedeckt? Greift die Bundesregierung in die Trickkiste kreativer Haushaltsführung? Kommt bald der Corona-Soli? Antworten von Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank.

Münzgeld in einer Hand mit Handschuh
Corona-Soli
3 Fragen zu Geld an
Dr. Ulrich Kater
Chefvolkswirt der Deka

Die Corona-Rechnung ist da: 218 Milliarden Euro neue Schulden macht der Bund in diesem Jahr und nochmal 96 Milliarden Euro im nächsten. Ist dieser Scheck auf die Zukunft überhaupt gedeckt?

Dr. Ulrich Kater: Die Industriestaaten sind nicht pleite. Ein Schuldenstand zu hundert Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist beherrschbar. Das ist vergleichbar mit einem privaten Haushalt, der sich in Höhe eines Jahreseinkommens verschuldet.

Die Gefahr der Verschuldung liegt eher im künftigen Verhalten der Finanzpolitik. Wenn es Mode werden sollte, eine Billion nach der anderen aus dem Ärmel zu schütteln, weil es ja so einfach ist und nichts kostet, kommen wir wirklich an die Grenze. Auch wir als Industriestaat.

Laut Experten klaffen in den Etatplanungen für die ganze erste Hälfte der 20er-Jahre riesige Fehlbeträge. Kritiker bemängeln, dass viele Posten ausgesprochen wacklig seien. Greift die Bundesregierung in die Trickkiste kreativer Haushaltsführung?

Natürlich kann man sich gesund rechnen. Bislang sind allerdings die Buchungsregeln bei der Verschuldung vernünftig und einigermaßen streng. Was auf Pump gemacht wird und nicht zu einem direkten Vermögenszuwachs des Staates führt, das erhöht die ausgewiesene Verschuldung. Da sind die Buchungsvorschriften für alle EU-Mitglieder gleich.

Schwieriger wird es dort, wo keine Schuldverschreibungen herausgegeben und trotzdem finanzielle Versprechungen gemacht werden. Zum Beispiel bei der Rentenversicherung oder bei den Ausgaben des Sozialsystems. Diese sind nicht in der Schuldenquote enthalten. Es gibt aber Berechnungen zu diesen so genannten impliziten Staatsschulden. Diese sind aktuell noch einmal ähnlich hoch wie die offen ausgewiesenen.

Steuern rauf, Sozialleistungen runter, diese Befürchtungen haben viele, wenn sie über die hohe Staatsverschuldung nachdenken. Finanzminister Scholz hatte zuletzt höhere Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. Kommt bald der Corona-Soli?

Ich glaube nicht, dass in direkter Reaktion auf die Corona-Wirtschaftskrise die Steuern erhöht werden. Schon weil dies die wirtschaftliche Erholung bremsen würde – von der Mehrwertsteuer einmal abgesehen, die ja nur temporär abgesenkt wird und danach wieder ansteigt.

Wir führten allerdings schon vor Corona eine Diskussion um die steigende wirtschaftliche Ungleichheit. Ich erwarte, dass der gesellschaftliche Druck in den kommenden Jahren steigen wird, hier etwas zu tun. Das könnte in neue Steuern zur Umverteilung münden.


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