Brauchen wir den Corona-Soli, um die Wirtschaftshilfen zu bezahlen?

Das müssen Sie zu Milliardenhilfen und Neuverschuldung wissen

Der Staat klotzt mit Milliarden, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Allein 180 Milliarden Euro beträgt die geplante Neuverschuldung für das Jahr 2021, im Vorjahr waren es bereits 130,5 Milliarden Euro. Nun wird diskutiert, in welcher Form die Wirtschaftshilfen mit einem Corona-Soli finanziert werden sollen. Im Interview beantwortet Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, die wichtigsten Fragen.

Ein Rettungsring auf dem Wasser

Das Wichtigste in Kürze:

  • Mit Milliardenhilfen stützt der Staat Unternehmen und Soloselbstständige, die besonders stark von der Krise betroffen sind.
  • Um die zusätzlichen Lasten der Corona-Pandemie zu schultern, steigt die Neuverschuldung im Haushalt für 2021 auf 180 Milliarden Euro.
  • Im Interview erklärt Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt der DekaBank, wann die Grenzen der Verschuldung erreicht sind – und ob es einen Corona-Soli braucht.

Es ist ein bunter Strauß an Milliardenhilfen, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen hat. Sie sollen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für diejenigen abfedern, die durch den aktuellen Lockdown besonders stark betroffen sind.

Die Rechnung ist relativ simpel: Jetzt Geld in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass der ersten und zweiten Corona-Welle direkt die nächste folgt: eine Pleitewelle von Unternehmen, verbunden mit vielen Entlassungen. Denn dies würde noch größere Löcher in die Staatskasse reißen, als es die derzeitigen Hilfen tun.

Und doch werden Stimmen lauter, die kritisch fragen, ob wir uns die bereitgestellten Milliarden überhaupt leisten können. Und wenn ja, mit welchen Folgen – für uns und folgende Generationen?

Die Zahlen im Überblick:

  • 180 Milliarden Euro beträgt die Neuverschuldung im Haushalt 2021.
  • 2020 waren es bereits 130,5 Milliarden Euro.
  • Für 2021 sind rund 39,5 Milliarden Euro allein für Corona-Unternehmenshilfen geplant.
  • Rund 15 Milliarden Euro betragen nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums die Kosten für die Novemberhilfen.
  • Mit rund 4,5 Milliarden Euro pro Woche schlugen die Hilfen im Dezember zu Buche.
  • Dennoch bleibt die Neuverschuldung deutlich unter dem Kreditrahmen von bis zu 218 Milliarden Euro, den der Bundestag 2020 bewilligte.
  • Zum Vergleich: Der bisherige Rekordwert lag bei 44 Milliarden Euro im Jahr 2010.

Merkel: Hilfen „nicht bis Ultimo“

Angesichts dieser hohen Zahlen machte Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass sich diese Finanzhilfen „nicht bis Ultimo“ fortführen lassen.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, dass die Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige in den beiden letzten Monaten des vergangenen Jahres als  einmalige Maßnahmen konzipiert waren. Sie sollen nun durch die sogenannte Überbrückungshilfe III abgelöst werden. Diese können bis Juni 2021 beantragt werden.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen „temporär und zielgerichtet“

Nach Ansicht der Volkswirte in der Sparkassen-Finanzgruppe stimmt die eingeschlagene Richtung. Sie plädierten im Newsletter zu den November-Beschlüssen dafür: „Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Überwindung der Pandemie sollten weiterhin temporär und zielgerichtet sein.“

Zudem äußerten sich die Volkswirte zum Auslaufen der derzeitigen Mehrwertsteuersenkung und zu möglichen Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft im kommenden Jahr.

Finanzierung durch den Corona-Soli?

Doch wie sollen die staatlichen Hilfen in der Corona-Krise finanziert werden? Finanzminister Olaf Scholz zeigte sich offen für mögliche Steuererhöhungen und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ein anderes Instrument zur Finanzierung der Krisenkosten wäre ein Corona-Soli, den bereits einige Ministerpräsidenten ins Spiel gebracht haben.

Kanzleramtschef Helge Braun sagte allerdings dazu: „Von einem neuen Solidaritätszuschlag halte ich überhaupt nichts.“ Zum Hintergrund: Der bisherige Solidaritätszuschlag, der zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit erhoben wurde, fällt Anfang 2021 nach nunmehr 30 Jahren für rund 90 Prozent der Steuerzahler weg.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil argumentierte hingegen, dass „in einer solchen Jahrhundertkrise die Allgemeinheit nicht alles abfangen“ könne. Daher sollten diejenigen stärker herangezogen werden, die in der Krise gewonnen haben, wie etwa der Onlinehandel. Außerdem überlege er, „ob die stärkeren Schultern nicht mehr tragen müssen als die schwächeren, etwa durch eine Vermögenssteuer“.

Die Diskussionen, wie die neu aufgenommenen Schulden zur Bewältigung der Corona-Krise refinanziert werden sollen, sind in vollem Gange. Die Antwort auf diese Frage wird auch darüber mitentscheiden, dass die Hilfen von heute nicht zu erdrückenden Belastungen für künftige Generationen werden.


„Wenn es Mode werden sollte, eine Billion nach der anderen aus dem Ärmel zu schütteln, kommen wir wirklich an die Grenze.“

Corona-Soli
3 Fragen zu Geld an
Dr. Ulrich Kater
Chefvolkswirt der Deka

Die Corona-Rechnung ist da: Noch nie war die Neuverschuldung der Bundesregierung so hoch wie in der Corona-Krise. Ist dieser Scheck auf die Zukunft überhaupt gedeckt?

Dr. Ulrich Kater: Die Industriestaaten sind nicht pleite. Ein Schuldenstand zu hundert Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt ist beherrschbar. Das ist vergleichbar mit einem privaten Haushalt, der sich in Höhe eines Jahreseinkommens verschuldet.

Die Gefahr der Verschuldung liegt eher im künftigen Verhalten der Finanzpolitik. Wenn es Mode werden sollte, eine Billion nach der anderen aus dem Ärmel zu schütteln, weil es ja so einfach ist und nichts kostet, kommen wir wirklich an die Grenze. Auch wir als Industriestaat.

Laut Experten klaffen in den Etatplanungen für die ganze erste Hälfte der 20er-Jahre riesige Fehlbeträge. Kritiker bemängeln, dass viele Posten ausgesprochen wacklig seien. Greift die Bundesregierung in die Trickkiste kreativer Haushaltsführung?

Natürlich kann man sich gesund rechnen. Bislang sind allerdings die Buchungsregeln bei der Verschuldung vernünftig und einigermaßen streng. Was auf Pump gemacht wird und nicht zu einem direkten Vermögenszuwachs des Staates führt, das erhöht die ausgewiesene Verschuldung. Da sind die Buchungsvorschriften für alle EU-Mitglieder gleich.

Schwieriger wird es dort, wo keine Schuldverschreibungen herausgegeben und trotzdem finanzielle Versprechungen gemacht werden. Zum Beispiel bei der Rentenversicherung oder bei den Ausgaben des Sozialsystems. Diese sind nicht in der Schuldenquote enthalten. Es gibt aber Berechnungen zu diesen so genannten impliziten Staatsschulden. Diese sind aktuell noch einmal ähnlich hoch wie die offen ausgewiesenen.

Steuern rauf, Sozialleistungen runter, diese Befürchtungen haben viele, wenn sie über die hohe Staatsverschuldung nachdenken. Finanzminister Scholz hatte zuletzt höhere Steuern für Reiche ins Spiel gebracht. Kommt bald der Corona-Soli?

Ich glaube nicht, dass in direkter Reaktion auf die Corona-Wirtschaftskrise die Steuern erhöht werden. Schon weil dies die wirtschaftliche Erholung bremsen würde – von der Mehrwertsteuer einmal abgesehen, die ja nur temporär abgesenkt wurde und inzwischen größtenteils wieder auf dem ursprünglichen Niveau ist.

Wir führten allerdings schon vor Corona eine Diskussion um die steigende wirtschaftliche Ungleichheit. Ich erwarte, dass der gesellschaftliche Druck in den kommenden Jahren steigen wird, hier etwas zu tun. Das könnte in neue Steuern zur Umverteilung münden.


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