GroKo 3.0: Deutschland hat wieder eine Regierung

Positive Reaktionen auf die Neuauflage der großen Koalition

Knapp sechs Monate nach der Bundestagswahl ist die nächste Regierungskoalition startbereit. Die Basis der Sozialdemokraten hat einer weiteren großen Koalition zugestimmt.

Mehr als 66 Prozent der Sozialdemokraten haben sich für eine neue Koalition mit CDU und CSU entschieden. Damit dürfte einer von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Regierung aus Union und SPD nichts mehr im Weg stehen. Die Wahlbeteiligung war mit gut 78 Prozent der SPD-Basis höher als bei der Abstimmung vor vier Jahren.

Mehr als fünf Monate lagen zwischen dieser Entscheidung und der Bundestagswahl im September 2017. Nun sollen am 14. März die Minister der dritten großen Koalition unter Angela Merkel, sozusagen der GroKo 3.0, vereidigt werden.

Längste Regierungsbildung

Im Gegensatz zu anderen Ländern hat sich eine Regierungsbildung in Deutschland noch nie so lange hingezogen. Selbst der Rekord von 2013 mit 86 Tagen wurde übertroffen: Dieses Mal benötigten die Verhandlungspartner etwa doppelt so lange.

„Dass es überhaupt so lange gedauert hat, liegt daran, dass auch Deutschland nicht mehr über die festgefügte Parteienlandschaft der vergangenen Jahrzehnte verfügt“, erklärt Dr. Ulrich Kater, Chefvolkswirt DekaBank. Bei der Wahl im vergangenen Jahr hätten insbesondere die Volksparteien an Stimmenanteilen eingebüßt.

Unbegründete Nörgelei?

Die Koalitionsverhandlungen zogen sich über rund zwei Monate hin und schlossen mit einem 177 Seiten langen Koalitionsvertrag. Darin sind unter anderem folgende Punkte vorgesehen:

Steuern

  • Der Solidaritätszuschlag soll schrittweise wegfallen – in dieser Wahlperiode mit einem „deutlichen ersten Schritt“, der rund 90 Prozent der Zahler voll entlastet.
  • Es soll keine Steuererhöhungen für die Bürger geben.

Neuverschuldung

  • Für den Haushalt gilt weiter das Ziel einer „schwarzen Null“, sprich: keine neuen Schulden.

Rente

  • Bis 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent fallen.
  • Der Beitragssatz soll nicht über 20 Prozent steigen.
  • Über die Zeit danach soll eine Rentenkommission nachdenken.
  • Müttern, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, soll auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet werden.
  • Wer Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt hat, soll nach 35 Beitragsjahren eine Grundrente von zehn Prozent über der Grundsicherung erhalten.


Wirtschafts- und Finanzexperten wie Dr. Kater sehen aber durchaus kritische Punkte. So seien etwa die „Rentenleistungen nicht finanzierbar und den Maßnahmen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur komme eine zu geringe Dringlichkeit zu.“ Aber dadurch, dass es „dem Land wirtschaftlich hervorragend geht“, wirke jede „Kritik am Wirtschaftsprogramm der neuen Regierung als unbegründete Nörgelei“.

Keine Zeit mehr verlieren

Gerade im europäischen Ausland begrüßten viele politische Vertreter das Ergebnis: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Zustimmung als „gute Nachricht für Europa“. Und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erklärte, Deutschland könne sich jetzt für ein „stärkeres Europa“ einsetzen.

Belgiens Regierungschef Charles Michel reagierte noch etwas deutlicher: „Es gilt, keine Zeit zu verlieren.“ Er sei überzeugt, dass die neue Bundesregierung „eine treibende Kraft des europäischen Projekts“ sein könne.

„Gift für Deutschland“

Unterdessen fiel die Reaktion am deutschen Aktienmarkt auf das Ja der SPD-Basis zur GroKo erwartungsgemäß positiv aus: Am ersten Handelstag nach dem Ergebnis schloss der Dax 1,49 Prozent höher bei 12.090,87 Punkten und beendet damit eine viertägige Minusserie.

Ein Börsenhändler betont, dass „die Unsicherheit rund um die Regierungsbildung Gift für Deutschland“ gewesen sei. Nun habe eine Gegenbewegung eingesetzt.

Für Deka-Chefvolkswirt Kater schauen die Finanzmärkte in den nächsten ein bis zwei Jahren vielmehr darauf, „wie kräftig die Konjunktur in Deutschland und Europa wirklich ist und wie stark die Notenbanken an der Zinsschraube drehen müssen.“ Und beide Themen werden seiner Einschätzung nach „vom wirtschaftspolitischen Programm der neuen großen Koalition nicht beeinflusst“. 

Zwei Drittel sind zufrieden

Jüngste Studien zeigen, dass die Menschen in Deutschland die GroKo 3.0 positiv sehen. Eine Forsa-Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten Deutschen froh sind, wieder eine handlungsfähige Regierung zu haben: Zwei Drittel (66 Prozent) zeigten sich zufrieden.

Und eine deutliche Mehrheit, nämlich 61 Prozent der Befragten, rechnet dieser Umfrage zufolge sogar mit der Fortsetzung der großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021.