Das bringt das Bürgergeld

Was sich mit dem Hartz-IV-Nachfolger ändert

Die Regierung hat sich mit CDU und CSU auf eine Hartz-IV-Reform geeinigt. Zum 1. Januar wird das Bürgergeld eingeführt. Die Regelsätze werden erhöht und die Arbeitsvermittlung soll verbessert werden. Weitere Maßnahmen sind geplant.

Frau mit Kleinkind auf dem Schoß liest einen Zettel

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
  • Der Regelsatz steigt für Alleinstehende um etwa 12 Prozent.
  • Vor allem die Arbeitsvermittlung soll besser werden.

Hartz IV, das eigentlich Arbeitslosengeld II heißt, ist bald Geschichte. Bereits zum 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden und einige der bisherigen Regelungen mehr oder weniger stark verändern. Darauf haben sich die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP mit CDU und CSU geeinigt.

Das sind die wesentlichen Neuerungen, die sich mit dem Bürgergeld ergeben:

  • Der Regelsätze steigen zum 1. Januar. Für Alleinstehende steigt die Grundsicherung von 449 auf 502 Euro.
  •  Bürgergeld-Bezieherinnen und -Bezieher dürfen mehr hinzuverdienen.
  •  Schärfere Sanktionen: Wer Arbeitsangebote ablehnt, dem kann das Bürgergeld gekürzt werden.
  •  Miete und Heizkosten: In einer Karenzzeit von bis zu einem Jahr sollen die Miet- und Heizkosten übernommen werden. Danach wird geprüft, ob die Miethöhe angemessen ist.
  •  Das Schonvermögen steigt. Alleinstehende dürfen ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro haben und trotzdem Bürgergeld beziehen.
  •  Die Arbeitsvermittlung durch das Jobcenter soll verbessert werden.

Das bedeutet die Anpassung konkret

Regelsatz

Die Erhöhung von 11,8 Prozent auf 502 Euro entspricht ziemlich genau der Inflationsanpassung, die es auch bei Hartz IV regelmäßig gegeben hat. Die Inflationsrate lag im Oktober bei 10,4 Prozent auf Jahressicht. Mit 20,3 Prozent sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen 12 Monaten sogar noch stärker gestiegen.

Für volljährige Partner sieht das Bürgergeld eine Grundsicherung von 451 Euro vor. Je jünger die Kinder, desto geringer der Satz: Für Kinder im Alter von 14 bis 17 Jahren sind 420 Euro vorgesehen. Für 6- bis 13-Jährige sollen es 348 Euro, für bis zu 5-jährige 318 Euro sein. Zusätzlich trägt der Staat Teile der Wohn- und Heizkosten sowie Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Zusätzliche Mittel soll es außerdem für Bildung und für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen geben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Bedürftige Mehrbedarfszuschläge erhalten und einmalige Leistungen beziehen, zum Beispiel für die Erstausstattung einer Wohnung.

Zuverdienst

Das Bürgergeld wird weniger stark gekürzt, wenn jemand neben dem Bezug des Bürgergeldes arbeitet. Wer zwischen 520 und 1.000 Euro verdient, soll 30 Prozent davon behalten können – bisher lag der Freibetrag bei 20 Prozent. Für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Auszubildende sollen die Freibeträge auf 520 Euro erhöht werden.

Bislang war es beispielsweise so, dass ein Jugendlicher oder eine Jugendliche aus einer Familie, die Hartz IV bezieht, von seinem Ausbildungsgehalt nur rund 200 Euro behalten durfte. Der Rest wurde auf den Hartz-IV-Bezug angerechnet. Künftig solle dieser Betrag bei 600 Euro liegen, hieß es in einer Beispielrechnung eines FDP-Sprechers.

Sanktionen

Sanktionen sollen bei ausbleibenden Bewerbungen von Anfang an gestaffelt möglich sein. Die Kürzungen sollen beim ersten Mal 10 Prozent, beim zweiten Mal 20 Prozent und dann 30 Prozent betragen können.

Schonvermögen

Wer Bürgergeld beziehen möchte, darf ein Vermögen von bis zu 40.000 Euro haben. Bei jeder weiteren Person in einer Bedarfsgemeinschaft sollen 15.000 Euro erlaubt sein. 

Arbeitsvermittlung

Im Fokus der Reform steht die Arbeitsvermittlung. So sollen die Jobcenter mit jeder und jedem betroffenen Arbeitslosen einen Kooperationsplan aufstellen, in dem der vorgesehene Weg zurück zu regulärer Arbeit festgelegt wird. Dies umfasst Umschulungen und andere Qualifizierungsmaßnahmen. Einen Vorrang der Vermittlung in Arbeit solle es nicht mehr geben, da dies häufig nur zu „Helferjobs“ geführt hätte. Dieser Teil der Reform soll zum 1. Juli 2023 starten.

Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die an einer Weiterbildung teilnehmen, sollen künftig 150 Euro Weiterbildungsgeld im Monat erhalten.

Wann kommt das Bürgergeld?

Notwendig war der Kompromiss mit CDU und CSU, da die Ampel-Koalition im Bundesrat über keine eigene Mehrheit verfügt. Sowohl Bundestag und Bundesrat, in dem die Union einen ersten Regierungsentwurf blockiert hatte, müssen der Reform zustimmen. Durch die Einigung dürfte dies in den kommenden Tagen erfolgen. In Kraft treten soll das Bürgergeld zum 1. Januar 2023.

Wer kann Bürgergeld beantragen?

Wer bisher Arbeitslosengeld II bekommen hat, soll ab Januar 2023 das Bürgergeld beziehen können. Das Bürgergeld ist für alle Menschen, die arbeiten können, aber keine Arbeit finden oder deren Verdienst zu gering ist, um davon leben zu können. Voraussetzung für Bürgergeld ist ein Wohnsitz in Deutschland. Auch die jeweiligen Angehörigen haben als Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Anspruch auf das Bürgergeld.  

Wie kann Bürgergeld beantragt werden?

Wer bereits Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld bezieht, muss keinen neuen Antrag stellen und bekommt die höheren Regelsätze ab 2023 automatisch. Neu beantragen kann man das Bürgergeld bei den Jobcentern der Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Künftig soll das auch rein digital möglich sein.

(Stand: 24.11.2022)


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