Insolvenzrecht: Das gilt jetzt für Unternehmen

Frist für überschuldete Firmen bis Jahresende verlängert

Die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht werden verlängert, um eine Pleitewelle zu verhindern. Bis Ende des Jahres wird die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung weiter ausgesetzt. Alles über Voraussetzungen und Auswirkungen der Änderungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Unternehmen, die sich während der Corona-Krise überschuldet haben, bekommen mehr Zeit. Für sie ist die Insolvenzantragspflicht noch bis Ende des Jahres 2020 ausgesetzt. 
  • Voraussetzung: Die Unternehmen müssen bis zum 31.12.2019 gesund gewesen sein.
  • Für Firmen, die zahlungsunfähig sind, greift die Sonderregelung seit 1. Oktober 2020 nicht mehr. Sie sind jetzt wieder verpflichtet, Insolvenz anzumelden.
  • Die Bundesregierung strebt eine dauerhafte Reform des Insolvenzrechts an. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Rechtsrahmen für Restrukturierungen vor, mit deren Hilfe Insolvenzen abgewendet werden sollen.

Welche Unternehmen können die Fristverlängerung bis zum Jahresende nutzen?

Unternehmen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie überschuldet haben und vor der Insolvenz stehen, können den Aufschub nutzen, um sich vor dem Aus zu retten.

Von einer Überschuldung nach dem Insolvenzrecht spricht man, wenn zu leistende Zahlungen in Summe höher sind als die Posten auf der Habenseite und der Fortbestand der Firma als unwahrscheinlich gilt.

Weil die Corona-Krise viele grundsätzlich gesunde Unternehmen in wirtschaftliche Schieflage gebracht hat, ist für sie die Pflicht, Insolvenz zu beantragen, zunächst bis zum Jahresende ausgesetzt worden.

Die Unternehmen dürfen bis 31.12.2019 nachweislich nicht überschuldet gewesen sein.

Ein neuer Gesetzentwurf sieht außerdem vor, das Insolvenz- und Sanierungsrecht dauerhaft zu reformieren. Unternehmen, die unverschuldet durch Covid-19 ins Straucheln geraten sind, aber ein überzeugendes Geschäftsmodell haben, sollen davon profitieren, so Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (mehr dazu unten).

Für welche Unternehmen ist die Fristverlängerung am 1. Oktober 2020 ausgelaufen?

Für Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, greift seit Oktober wieder die reguläre Insolvenzantragspflicht. Wenn sie also Forderungen wie Löhne, Lieferantenrechnungen oder Mieten nicht mehr bezahlen können, müssen sie Insolvenz anmelden.

Gegebenenfalls kann die Liquidität betroffener Unternehmen durch die staatliche Überbrückungshilfe oder andere Hilfsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld gesichert werden. Beide Programme wurden von der Bundesregierung verlängert.

Dauerhafte Reform des Insolvenzrechts

Ein Gesetzentwurf zur Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts, der Mitte Oktober 2020 im Bundeskabinett beschlossen wurde, sieht weitere Erleichterungen für Unternehmen vor, die in Folge der Maßnahmen gegen das Coronavirus in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Sie werden ab dem 1. Januar 2021 zwar wieder der Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung unterliegen. Allerdings sollen – so sieht es das Gesetz vor – bei der entsprechenden Überprüfung künftig die derzeitigen Prognoseunsicherheiten berücksichtigt werden.

Unternehmen, die eine Mehrheit ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger mit einem soliden Plan von ihrer Sanierungsperspektive überzeugen, können ihr Sanierungskonzept künftig auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Außerdem sieht der Entwurf einen Rechtsrahmen für Restrukturierungen vor, um Insolvenzen besser abwenden zu können. Schuldner sollen neue Möglichkeiten erhalten. „Unternehmen, die eine Mehrheit ihrer Gläubigerinnen und Gläubiger mit einem soliden Plan von ihrer Sanierungsperspektive überzeugen, können ihr Sanierungskonzept künftig auch ohne Insolvenzverfahren umsetzen“, kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht an.

Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, belastende Verträge zu beenden, auch wenn der andere Vertragspartner seine Zustimmung zur Anpassung oder Beendigung verweigert und ansonsten eine Insolvenz droht.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung mit Verzicht auf Bestellung eines Insolvenzverwalters soll indes nur bei gut und solide vorbereiteten Vorhaben möglich sein. Diesen Unternehmen soll aber auch ein rechtssicheres Verfahren zu den eigenverwaltungsbasierten Sanierungsoptionen eröffnet werden.


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