Insolvenzrecht: Sonderregeln für Unternehmen

Zahlungsverpflichtungen in der Corona-Krise sicherstellen

Durch die Auswirkungen der Corona-Krise geraten immer mehr Unternehmen in existenzielle Not. Können sie ihre Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen, droht die Insolvenz. Änderungen im Insolvenzrecht sollen das verhindern. Alles über Voraussetzungen und Auswirkungen der Änderungen.

Das Wichtigste in Kürze

  • Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, sind, bekommen mehr Zeit
  • Dafür wird die Insolvenzantragspflicht bis 30. September 2020 ausgesetzt
  • Das Unternehmen muss allerdings bis zum 31.12.2019 gesund gewesen sein

Die Bundesregierung arbeitet derzeit auch an Hilfen für Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie derart in existenzielle Nöte geraten, dass sie ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr bedienen können. Also vor der Insolvenz stehen. Das Gesetzgebungsverfahren für entsprechende Änderungen im Insolvenzrecht soll noch in dieser Woche abgeschlossen sein.

1. Was bedeuten die Änderungen zum Insolvenzrecht?

Unternehmen, die durch die Corona-Pandemie in existenzielle Nöte geraten sind und vor der Insolvenz stehen, können die neuen Regelungen nutzen, um mehr Zeit zu gewinnen, ihr Unternehmen vor dem Aus zu retten.

2. Was genau wird geändert?

Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, die Insolvenzantragspflicht rückwirkend vom 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 auszusetzen. Ist eine Verlängerung notwendig, kann diese per Rechtsverordnung des Bundesjustizministeriums der Justiz bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

3. Welche Unternehmen können von der Neuregelung profitieren?

Unternehmen, die am 31.12.2019 nachweislich nicht zahlungsunfähig waren, es jetzt aber sind. Dann vermutet der Gesetzgeber, dass die Insolvenzreife eine Folge der Corona-Pandemie ist. Das gilt allerdings nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit in den kommenden sechs Monaten zu beseitigen.

4. Was passiert während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht mit den laufenden Zahlungsverpflichtungen?

Ist die Pflicht ausgesetzt, einen Insolvenzantrag zu stellen, sollen Zahlungen, die im ordentlichen Geschäftsgang erfolgen, mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sein. Geschäftsleiter bekommen so bei der Fortführung des Unternehmens einen größeren Spielraum. 

5. Was passiert, wenn aus dem Kreis der Gläubiger ein Insolvenzantrag gestellt wird?

Ab dem Tag nach der Gesetzesverkündung gilt: Stellt ein Gläubiger eines Unternehmens in den folgenden drei Monaten einen Insolvenzantrag, so wird das Insolvenzverfahren nur dann eröffnet, wenn der Eröffnungsgrund bereits am 1. März 2020 vorlag. Diese dreimonatige Frist kann per Rechtsverordnung durch das Bundesjustizministerium bis zum 31. März 2021 verlängert werden. Betroffen von dieser Regelung sind nur Anträge, bei denen am Tag nach der Gesetzesverkündung noch nicht über die Eröffnung des Verfahrens entschieden worden ist. 

6. Besteht die Gefahr der Insolvenzverschleppung, wenn das Unternehmen im Aussetzungszeitraum neue Kredite oder Besicherungen bekommt?

Nein. Wenn die Pflicht ausgesetzt ist, eine Insolvenzantrag zu stellen, werden Kredite und Besicherungen im Aussetzungszeitraum nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung angesehen. Diese Regelung gibt auch den Gebern neuer Finanzierungen mehr Rechtssicherheit.

7. Wie lange gelten die Sonderregeln zum Insolvenzrecht?

Die Sonderregeln zum Insolvenzrecht treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft. Mit Ablauf des 31. März 2021 verlieren sie ihre Gültigkeit. 

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