Bares ist nicht immer Wahres – EU will Bargeldzahlung auf 10.000 Euro begrenzen

Wer höhere Bankeinzahlungen tätigt, soll künftig die Herkunft des Geldes belegen

Die EU will Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter bekämpfen und eine einheitliche Obergrenze für Bargeldzahlungen von 10.000 Euro festlegen. Im Juli 2021 soll die aktuelle EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt werden. Unabhängig davon plant die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Legalitätsnachweise ab bestimmten Bargeldbeträgen einzuführen. Dies könnte noch größere Auswirkungen für Kunden und Banken in Deutschland haben.

Hand hält verschiedene Geldscheine

Das Wichtigste in Kürze:

  • Geldwäsche-Delikte aufzuklären ist schwierig, die Fahndungsrate äußerst gering.
  • Zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fordert die EU eine einheitliche Obergrenze von Bargeldzahlungen.
  • Die BaFin arbeitet parallel dazu an Regelungen die vorsehen, dass Bankkundinnen und -kunden in Deutschland für Bareinzahlungen bei Kreditinstituten ab einer bestimmten Höhe einen Herkunftsnachweis erbringen müssen.

Bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche wenig wirksam

Momentan darf man in Deutschland noch in nahezu unbegrenzter Höhe bar zahlen, während 18 von 27 EU-Länder bereits Bargeldobergrenzen festgelegt haben, die allerdings sehr unterschiedlich sind. Die EU-Kommission möchte das nun vereinheitlichen, um die Mitgliedstaaten mit einer Verordnung dazu zu bringen, aktiver gegen Geldwäschekriminalität vorzugehen. Dafür soll das nationale Recht jeweils angepasst werden.

Hintergrund der Gesetzesvorschläge: Die Aufklärungsrate auf diesem Gebiet ist nach wie vor sehr gering. Es sei schwierig, eine Verbindung von Bargeld und krimineller Aktivität nachzuweisen, zitiert die „Augsburger Allgemeine“ die europäische Polizeibehörde Europol.

Auch Bankkundinnen und -kunden in Deutschland könnten die neuen Bargeld-Regelungen zu spüren bekommen.

Was bedeutet Geldwäsche?

Geldwäsche ist die Verschleierung der wahren Herkunft illegal erwirtschafteter Einnahmen. Gewaschenes Geld wird aus kriminellen Aktivitäten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Meist erfolgt das unter Verwendung von Teilbeträgen, beispielswiese beim Besuch von Spielbanken, teuren Hotels, bei der Einzahlung auf Bankkonten oder dem Erwerb von Luxusgütern. Durch eine Vielzahl von Transaktionen wird das Geld anschließend hin- und hergeschoben, bis die Herkunft des Geldes nicht mehr feststellbar ist.

Bei höheren Bareinzahlungen soll künftig die Herkunft geprüft werden

Parallel zu den EU-Vorschlägen und den beschlossenen Neuregelungen des Geldwäschegesetzes (GwG) im Februar 2021 hat die BaFin einen Entwurf  vorgelegt, der die schon bisher geltenden Regelungen weiter verschärfen würden.

Wenn Sie in Zukunft mehr als 10.000 Euro in bar auf ein Bankkonto einzahlen wollen, müssten Sie demnach nachweisen, woher das Geld kommt. Gehören Sie nicht zur Bestandskundschaft bei der entsprechenden Sparkasse oder Bank, liegt die Grenze sogar bei 2500 Euro. Diese Pläne der BaFin stoßen aber vielerorts auf Kritik.

Aussagekräftige Belege als Herkunftsnachweis nötig

Was beispielsweise als aussagekräftiger Beleg gilt, um die Herkunft des Bargeldes nachzuweisen, führt die BaFin in ihrem Schreiben auf:

  • Ein Kontoauszug einer anderen Sparkasse oder Bank, aus dem eine entsprechende Barauszahlung hervorgeht.
  • Barauszahlungsquittungen einer anderen Sparkasse oder Bank.
  • Ein Beleg über einen Auto- oder Goldverkauf.
  • Ein Schenkungsvertrag.
  • Eine vom Nachlassgericht eröffnete Verfügung.

Können Sie einen Herkunftsbeleg nicht vorlegen, darf die Sparkasse oder Bank das Geld nicht annehmen.

Bei bestimmten Kundinnen oder Kunden, die regelmäßig höhere Bartransaktionen vornehmen, z. B. Personen aus dem Einzelhandel, die nach Geschäftsschluss ihre Tageskasse einzahlen, können die Kreditinstitute Ausnahmen von der Nachweispflicht machen.

Wie stehen die Bürgerinnen und Bürger zu einer Bargeldobergrenze in Deutschland?

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Bargeldstigmatisierung ohne entsprechenden Mehrwert

Die Genossenschaftsbanken und Sparkassen sind gegen die geplanten Verschärfungen der Geldwäscheregeln der BaFin bei Bargeldeinzahlungen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) sowie der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) erklärten, Regelungen, wie den Banken über Anwendungshinweise vorzuschreiben, bei Bareinzahlungen ab 10.000 Euro beziehungsweise 2500 Euro grundsätzlich schriftliche Herkunftsnachweise zu verlangen, seien nicht praktikabel.

Bankmitarbeiterinnen und -mitarbeiter könnten die geforderten Dokumente kaum auf Echtheit überprüfen. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass es für viele Kundinnen und Kunden kaum möglich sei, einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Darauf folge, dass künftig eine Verdachtsmeldung an die Behörden erstattet werden müsste.

Zudem seien die Kreditinstitute bei ihrer eigenen Kundschaft vielfach in den Kontoverträgen dazu verpflichtet, Bargeld als Einzahlung zu akzeptieren, wie die beiden Verbände erklärten.

Zu befürchte sei auch, dass es durch diese Regelungen zu Ausweichtransaktionen über nicht von dieser Verwaltungspraxis betroffene Branchen kommen wird. Edelmetallhändler sowie sonstige Händler hochwertiger Güter sind – anders als Kreditinstitute – weder zum Transaktionsmonitoring verpflichtet, noch werden sie ähnlich streng und regelmäßig im Hinblick auf die Einhaltung ihrer Pflichten kontrolliert.

Letztlich würde sowohl für die Kunden als auch die jeweilige Bank ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand geschaffen, ohne dass dem ein erkennbarer Mehrwert bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung gegenüberstehe.

Mehr Einheitlichkeit innerhalb der EU als Inpflichtnahme einzelner Branchen

Die Bundesregierung sollte sich eher zu dem Vorhaben der Europäischen Kommission positionieren, eine EU-weite allgemeine Obergrenze für Bargeldzahlungen einzuführen, als die absehbar weitgehend wirkungslose Inpflichtnahme einer einzelnen Branche zu erwägen, betonen DSGV und BVR.

Tatsächlich wird eine Bargeldobergrenze die normalen Verbraucherinnen und Verbraucher kaum betreffen. Auch reguläre Bankkundinnen und -kunden werden eher selten mit solch hohen Summen im Koffer zu ihrer Bank gehen.

Die EU-Kommissarin Mairead McGuinness sagte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Wir reden über eine Obergrenze von 10.000 Euro. So viel Geld in den Taschen herumzutragen, ist ganz schön schwer. Die meisten Menschen machen das nicht.“

(Stand 26.05.2021)


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