SPD, Grüne und FDP planen Mindestlohn von 12 Euro

Erhöhung würde fast 9 Millionen Menschen erreichen – zwei Drittel davon sind Frauen

Von aktuell 9,60 auf 12 Euro brutto die Stunde wollen die Mitglieder der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) hat aus diesem Anlass analysiert, welche Personen und Branchen von der geplanten Erhöhung besonders profitieren würden. Ein Überblick der Ergebnisse.

Eine Frau wischt den Boden in einem Gebäude

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die mögliche Ampelkoalition will in ihrem ersten Amtsjahr den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben.
  • Zwischen acht und zehn Millionen Beschäftigte in Deutschland würden laut einer Studie durch eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro von deutlichen Lohnsteigerungen profitieren. Zwei Drittel davon sind Frauen.
  • Zwölf Euro Mindestlohn hätte nicht nur positive Auswirkungen auf den Niedriglohnsektor, sondern auch auf viele andere Beschäftigte – er würde sich zudem auch gesamtwirtschaftlich lohnen.

Für die Untersuchung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) wurden Gehaltsangaben von annähernd 200.000 Beschäftigten aus dem Gehaltsportal Lohnspiegel.de ausgewertet. Auch auf Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) – eine regelmäßige Haushaltsbefragung von rund 30.000 Personen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) – hat das WSI zurückgegriffen.

Die Studie kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass durch eine Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf zwölf Euro zwischen acht und zehn Millionen abhängig Beschäftigte unmittelbar von deutlichen Lohnsteigerungen – vor allem in nicht tarifgebundenen Beschäftigungsfeldern – profitieren würden.

Bei 7,3 der 8,6 Millionen Menschen, die im Jahr 2021 weniger als zwölf Euro pro Stunde verdienen, bezieht sich das auf den Hauptjob. 1,3 Millionen Menschen verdienen den Mindestlohn bei Nebentätigkeiten.
Bezogen auf die Hauptjobs wiederum arbeiten rund drei Millionen in Vollzeit und knapp 4,3 Millionen in Teilzeit.

Neuer Impuls durch die Europäische Mindestlohninitiative

Die Debatte über den Mindestlohn in Deutschland hat zuletzt durch die Europäische Mindestlohninitiative der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) neuen Schwung bekommen. Nicht nur hierzulande, sondern überall in Europa werden bereits seit einigen Jahren deutlich höhere Mindestlohnzuwächse gefordert. Als Richtgröße für die Angemessenheit des Mindestlohns hat die Europäische Kommission auf den international üblichen Schwellenwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns verwiesen. Für Deutschland entspräche das einem Mindestlohn von etwa zwölf Euro, wie Forscherinnen und Forscher des WSI in einem Gutachten für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) errechnet haben.

Die Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro wird auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geteilt und fand sich in den letzten Wahlprogrammen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wieder.

Sollten die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grüne und FDP erfolgreich sein, will die Ampelkoalition den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Regierungsjahr auf zwölf Euro brutto pro Stunde anheben.

Der Mindestlohn in Deutschland – der Status Quo

In Deutschland gilt bereits seit 2015 ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn. Er dient als Instrument der Bundesregierung dafür, dass alle Menschen hierzulande in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt – bestehend aus Miete, Nahrungsmittel, Bekleidung, Energiekosten und Versicherungen – von dem Einkommen eines Vollzeitjobs stemmen zu können. Seit Juli 2021 beträgt er 9,60 Euro.

Abgesehen von einigen wenigen Übergangsregelungen ist der Mindestlohn bindend. Er gilt darüber hinaus auch für Personen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, aber in Deutschland arbeiten. Der gesetzliche Mindestlohn gilt unter anderem nicht für Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten.

Für eine Reihe von Wirtschaftszweigen gelten außerdem branchenbezogene tarifliche Mindestlöhne, die zum Teil deutlich über dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn liegen.

Die Mindestlohnkommission, ein unabhängiges Gremium, überprüft etwa alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und gibt eine Empfehlung für eine neue Anpassung des Wertes.

Quelle: DGB

Der bisherige Anstieg des Mindestlohns

Seit seiner Einführung im Jahr 2015 wurde der Mindestlohn fünf Mal erhöht und liegt seit Juli 2021 bei 9,60 Euro. Die Mindestlohnkommission hat ihre Empfehlung für die Jahre 2021 und 2022 bereits am 30. Juni 2020 abgegeben, der die Bundesregierung nach derzeitigem Stand folgt. Die Erreichung der Zwölf-Euro-Schwelle beim Mindestlohn würde unter dem aktuell gültigen Anpassungsverfahren noch eine Weile dauern, wie die folgende Grafik zeigt.

Grafik Mindestlohnentwicklung: Anstieg von 2015 bis 2022 von 8,50 Euro auf 10,45 Euro

Rechenbeispiel

Bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ergeben sich 174 Arbeitsstunden im Monat. Beim derzeitigen Mindestlohn von 9,60 Euro bedeutet das ein monatliches Brutto-Einkommen von 1.670,40 Euro (9,60 Euro x 174). Bei einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde erhält jemand in Vollzeit ein monatliches Brutto-Einkommen von 2088 Euro.

Branchen mit Niedriglohngefahr

Laut WSI-Studie bekommen vor allem im Einzelhandel die Verkäuferinnen und Verkäufer, im Gesundheitswesen medizinische Fachangestellte, in der Gebäudebetreuung Reinigungskräfte, in der Gastronomie Köche, Kellner und Küchenhilfen, Personal im Sozialwesen, in der Logistik, Floristik und Kosmetik sowie im Friseurhandwerk Niedriglöhne unter zwölf Euro gezahlt. Bei der Mehrzahl der Berufsgruppen, in denen aktuell weniger als zwölf Euro verdient wird, ist eine abgeschlossene Berufsausbildung gefordert.


Stundenlöhne unter zwölf Euro nach Branchen (Stand: 2019)

Branchen mit der höchsten Anzahl von Niedriglöhnen davon Beschäftigte mit Stundenlohn unter 12 Euro (in %) Steigerung bei 12 Euro Mindestlohn (in %)
Gebäudebetreuung 68,7 18,8
Gastronomie
63,6 17,4
Einzelhandel 45,4 9,3
Nahrungsmittelindustrie 39,7 6,7
Post- und Kurierdienste 35,1 7,1
Lagerei 33,7 3,6
Landverkehr 32,2 5,5
Heime 30,7 4,9
Sozialwesen 28,2 10,5
Gesundheitswesen 19,8 2,2

Quelle: Policy Brief WSI (10/2021)

Von zwölf Euro Mindestlohn profitiert nicht nur der Niedriglohnsektor

Zwei von drei Beschäftigten mit einem Stundenlohn von weniger als zwölf Euro sind weiblich. Demzufolge würden vor allem Frauen überdurchschnittlich stark von einem höheren Mindestlohn profitieren. Vor allem diejenigen von ihnen, die in Teilzeit arbeiten und/oder in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen.

Ein höherer Lohn ist auch für die Altersvorsorge von Frauen wichtig. Noch immer besteht der sogenannte Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen. Demnach verdienten Frauen im Jahr 2020 im Schnitt 18 Prozent weniger als Männer, wie das Statistische Bundesamt ermittelt hat.

Wer weniger verdient, zahlt weniger in die gesetzliche Rentenversicherung ein und wird später eine niedrigere Rente beziehen. Der Gender Pay Gap führt somit auch zu einem Renten-Gap.

Wer besser verdient, hat außerdem die Möglichkeit, zusätzlich in eine private Altersvorsorge zu investieren.

Niedriglohngrenze in Deutschland

Als Bezieherin oder Bezieher von Niedriglohn gilt eine Person, die in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des mittleren Entgelts aller Menschen (Medianlohn) in einem Land bekommt. Das heißt, der Medianlohn teilt alle Arbeiterinnen und Arbeiter in genau zwei Gruppen. Eine Hälfte der Beschäftigten verdient mehr, die andere Hälfte weniger als diesen Wert.

Die Niedriglohngrenze lag zuletzt bei 11,05 Euro pro Stunde (Stand 2018). Das sind 1.922,7 Euro brutto im Monat bei einer Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Jede Person, die weniger verdient, arbeitet im Niedriglohnsektor und erhält Einkommen, das kaum zum Leben reichen wird.

Die Daten zur Niedriglohnerhebung werden alle vier Jahre vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt und basieren auf der Verdienststrukturerhebung der Erwerbseinkommen abhängig Beschäftigter.

Auch Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung und Menschen in bestimmten Regionen profitieren

Neben den Branchen, die traditionell viele Niedriglohnbeschäftigte aufweisen, zählen aber auch Beschäftigte in kleineren Betrieben ohne Tarifbindung, Angestellte in Arztpraxen, Anwalts¬kanzleien und den Büroetagen deutscher Unternehmen zu den Hauptbegünstigten eines höheren Mindestlohns, so die Studienautorinnen und -autoren.

Über die Branchen hinaus würde ein Mindestlohn von Zwölf Euro in Regionen greifen, wo Menschen häufig unter Zwölf Euro die Stunde verdienen. Das betrifft vor allem Beschäftigte im Osten – hier besonders in Sachsen-Anhalt, aber auch in anderen ostdeutschen Flächenländern – sowie im Nordwesten der Republik, vor allem in Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Verhältnis von zwölf Euro Mindestlohn und der Tarifautonomie

Auch Menschen, die nach Tarif bezahlt werden, profitieren in Teilen von einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro – im Durchschnitt würde das eine Lohnerhöhung von 1 Prozent bewirken. Im Vergleich: Unter den Beschäftigten ohne Tarifbindung fiele das Plus hingegen mit 4,1 Prozent deutlich höher aus, so die Studienergebnisse.

Der höhere Mindestlohn stelle somit "keinen tiefen Eingriff in die Tarifautonomie" dar, sagte WSI-Arbeitsmarktexperte Toralf Pusch „ZDF.de“. Er wäre "vor allem eine wirksame Stütze zur Stabilisierung der Löhne von Beschäftigten ohne Tarifvertrag".

Die aktuelle Debatte um die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns stehe in einem engen Zusammenhang mit der Erosion der Tarifbindung in Deutschland. Diese betrug zur Jahrtausendwende noch 68 Prozent. Inzwischen ist sie aber auf 51 Prozent gefallen. Das bedeutet, dass die Fähigkeit der Tarifparteien zur autonomen Selbstregulierung der Arbeitsbeziehungen – was den Kern der Tarifautonomie darstelle – inzwischen deutlich geschwächt sei, heißt es in der Studie.

Analyse zeigt: Langfristig staatliche Mehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich

Eine weitere, vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geförderte Studie hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass ein Mindestlohn von zwölf Euro auch gesamtwirtschaftlich von Vorteil wäre. Zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten – beispielsweise höherer Konsum durch höhere Einkommen – würde die Wirtschaftsleistung langfristig um etwa 50 Milliarden Euro jährlich steigen lassen und die Staatseinnahmen um rund 20 Milliarden Euro im Jahr erhöhen, so „Tagesschau.de“.

Demnach wäre ein Mindestlohn von zwölf Euro nicht nur sozialpolitisch aufgrund höherer Erwerbseinkommen sinnvoll, sondern auch Ausdruck einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik, so die Studienautorinnen und -autoren.

Viele Befürchtungen haben sich nicht bestätigt

Sechs Jahre nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wird dieser als Instrument der Lohnregulierung im Niedriglohnsektor weitgehend akzeptiert. Im Vorfeld der Einführung des Mindestlohns wurden mögliche Auswirkungen äußerst kontrovers diskutiert. Vielfach haben Studien aufgrund des Mindestlohns starke negative Beschäftigungseffekte – beispielsweise den Wegfall vieler Arbeitsplätze – prognostiziert, die sich im Großen und Ganzen als Fehlprognosen erwiesen haben, so Toralf Pusch und Thorsten Schulten im „Wirtschaftsdienst“.

Ein Teil der Ex-post-Studien findet zwar durchaus negative Beschäftigungswirkungen aufgrund des Mindestlohns, diese treten bisher aber primär bei den geringfügig Beschäftigten auf, wie Autoren des ifo-Instituts anmerken.

Die ökonomische Debatte über den Mindestlohn laufe laut Pusch und Schulten heute deutlich vorsichtiger ab wie vor seiner Einführung.

(Stand: 02.11.2021)


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