Für mehr Tempo beim Klimaschutz – ein Sofortprogramm kommt

Das sind die konkreten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Deutschland hinkt beim Klimaschutz erheblich hinterher. Um dem entgegenzuwirken, will Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv an Tempo zulegen und in zwei Etappen bis Ende 2022 ein Klimaschutz-Sofortprogramm durchsetzen. Energiekosten, Windräder, Solardachpflicht – das kommt auf uns zu.

Frau sitzt mit einem Buch vor einer Solaranlage

Das Wichtigste in Kürze

  • Ohne zusätzliche Maßnahmen wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen.
  • Wirtschaftsminister Habeck will das Tempo daher stark anziehen und ein Klimaschutz-Sofortprogramm noch bis Ende dieses Jahres durchbringen.
  • Die konkreten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind u.a.: Entlastung bei den Energiekosten, Solardachpflicht für Neubauten, mehr Areale für Windräder sowie Änderungen im Bereich Verkehr.

Die Folgen des Klimawandels sind rund um den Globus zu spüren. Die Zeit für eine wirksame Begrenzung dieser Krise wird immer knapper. Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte als eine ihrer letzten Amtshandlungen das Klimaschutzgesetz noch einmal angepasst und die Klimaziele verschärft. Bis zum Jahr 2045 soll in Deutschland Treibhausgasneutralität erreicht werden. Schon bis 2030 sollen viele Klimaziele umgesetzt sein, beispielsweise die Senkung der CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 65 Prozent.


Das Symbol für Recycling
Prozent

der Menschen in Deutschland sind der Ansicht, dass staatliche Vorschriften unvermeidlich oder sinnvoll sind, um die Klimakrise in den Griff zu bekommen. (Quelle: The Global Future Pulse Sustainability/ Vodafone Institute for Society and Communications 2021)


Einstellung der Bevölkerung zur Bekämpfung des Klimawandels

Die Wahrnehmung, dass die Auswirkungen des Klimawandels – wie die Erderhitzung – ein enormes Risiko darstellen, ist in Deutschland überdurchschnittlich hoch. Das ergab eine aktuelle Umfrage  des Vodafone Institutes for Society and Communications.

Infografik Risikowahrnehmung Klimawandel

Viele Menschen sind der Ansicht, dass es ohne staatliche Vorschriften zur Eindämmung des Klimawandels nicht geht. Als wirksamste Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang "strengere Vorschriften für die Industrie" (36 Prozent), "Maßnahmen für eine grüne Landwirtschaft" (34 Prozent) und die "Förderung der Kreislaufwirtschaft" (30 Prozent) angesehen.

Fast zwei Drittel (61 Prozent) der befragten Personen sehen die Digitalisierung als eine beziehungsweise die entscheidende Lösung, um das Ziel zu erreichen, die menschengemachte Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Bei der Zahlungsbereitschaft für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind die Menschen im globalen Norden im Vergleich zum globalen Süden – sehr hohe Bereitschaft in Indien (51 Prozent), Kenia (56 Prozent ), Türkei (48 Prozent) und Brasilien (45 Prozent) – eher zurückhaltend. In Deutschland weisen 24 Prozent der Befragten eine sehr hohe Zahlungsbereitschaft für nachhaltige Produkte aus.

Neue Regierung, alte Probleme: die Herausforderungen sind groß, die Zeit ist knapp

In Deutschland gebe es einen "drastischen Rückstand" beim Erreichen der Klimaziele. Weder im laufenden noch im kommenden Jahr seien aller Voraussicht nach die vorgegebenen Klimaziele für Deutschland einzuhalten. Wenn nicht massiv gegengesteuert wird, werde die Bundesrepublik ihre Klimaschutzpläne für 2030 verfehlen. Die Senkung der CO2-Emissionen wird bis dahin nur um 50 Prozent statt wie geplant um 65 Prozent zu schaffen sein, sagte der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung der Eröffnungsbilanz seines Ministeriums.

Seine Zielvorgabe: Mehr Tempo beim Klimaschutz und alle Anstrengungen „in allen Bereichen“ verdreifachen.

Das ist geplant: Sofortprogramm für mehr Tempo beim Klimaschutz

Für seine Zielsetzung will Habeck ein Klimaschutz-Sofortprogramm mit Vorgaben, Maßnahmen und Gesetzen in zwei Etappen bis zum Jahresende 2022 abschließen.

Ein erstes „Osterpaket“ mit Sofortmaßnahmen soll bis April, ein darauffolgendes „Sommerpaket“ bis Ende des Jahres im Kabinett beschlossen werden, so Habecks Ministerium.

Stromkosten, Solardächer, Windräder – das kommt auf Verbraucherinnen und Verbraucher zu

Der Maßnahmenkatalog ist laut Habeck nicht abgeschlossen. Weitere Schritte könnten das Sofortprogramm abrunden. Die wichtigsten schon bekannten Eckpunkte für Bürgerinnen und Bürger im Überblick.

1. Entlastung bei Strom- und Heizkosten

Die hohen Strom- und Heizkosten  belasten bereits jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Zum ersten Maßnahmenpaket gehört der Wegfall der EEG-Umlage in 2023 – derzeit 3,7 Cent pro Kilowattstunde. Dadurch sollen die Bürgerinnen und Bürger beim Strompreis entlastet werden – ein durchschnittlicher Haushalt um rund 300 Euro im Jahr.

In acht Jahren soll rund 80 Prozent der benötigten Energie aus Solar- und Windkraft kommen, sagte Habeck. Auch davon sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren. Der Strom aus erneuerbaren Energien als Alternative zu fossilen Energieträgern wie Öl, Kohle und Gas soll deutlich günstiger sein: „Neue Wind- und Solaranlagen liefern Strom zu 4 bis 5 Cent je Kilowattstunde. Das entspricht etwa der Hälfte des aktuellen Niveaus der Börsenstrompreise“, so Habecks Ministerium.

Auch am CO2-Preis will Habeck rütteln. Zum 1. Juni 2022 soll für den Energieverbrauch in Gebäuden ein Stufenmodell eingeführt werden, das die Umlage des CO2-Preises beim Heizen mit Öl und Gas nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) regelt. Bei Verzögerungen sollen die erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab diesem Zeitraum – derzeit 30 Euro – zwischen Vermietern und Mietern zu gleichen Teilen übernommen werden. Noch 2021 hieß es vonseiten der damaligen Bundesregierung, die Ausgaben sind von Mieterinnen und Mieter allein zu tragen.

2. Mehr Fläche für Windkrafträder

Mit dem sogenannten „Wind-an-Land-Gesetz“ sollen zwei Prozent der Landesfläche für Windkraftanlagen an Land gesetzlich verankert werden. Bis Ende 2020 waren lediglich 0,8 Prozent der Fläche vorgesehen, 0,55 Prozent davon werden tatsächlich genutzt.

Um diese Projekte künftig durchzusetzen, sollen Genehmigungsverfahren vereinfacht und Abstandsregeln entschärft werden – in NRW müssen Windkrafträder beispielsweise 1 Kilometer Abstand zur Wohnbebauung einhalten, in Bayern muss ein 150 Meter hohes Windkraftrad mindestens 1,5 Kilometer entfernt gebaut werden. Zudem soll der Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohner sowie von Artenschützerinnen und -schützer gegen die Aufstellung von Windkrafträdern erschwert werden.

Wind- und Solarparks mit Bürgerbeteiligung

Um die Akzeptanz für Solarenergie vor Ort zu erhöhen, warb Robert Habeck für Wind- und Solarparks mit Bürgerbeteiligung. Bürgerinnen und Bürger könnten so direkt an den Einnahmen beteiligt werden. Zudem profitierten gerade ländliche Regionen wirtschaftlich vom Glasfaserausbau, der meist parallel erfolge, dem Zuzug neuer Unternehmen und den damit verbundenen neuen Arbeitsplätzen, schreibt wdr.de.

3. Solarflächen auf Dächern von Neubauten künftig verpflichtend beziehungsweise die Regel

Solaranlagen sollen – bei geeigneten Dachflächen – auf gewerblichen Neubauten künftig verpflichtend sein. Personen, die privat neu bauen, sollen zur Verbauung von Solarenergie zwar nicht verpflichtet, aber ermutigt werden. Fotovoltaiktechnik soll auf privaten Dächern langfristig zur Regel werden, so steht es bereits im Koalitionsvertrag.

Was die Ausgestaltung der Solardachpflicht für neue Gewerbebauten und das „Zur-Regel-werden“ bei Privatgebäuden genau bedeutet, ist derzeit noch offen.

4. Verkehr und Förderung von E-Mobilität

Auch der Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele massiv. So mahnt Habeck in seinem Sofortprogramm strukturelle Änderungen an: weniger Autos, mehr Bus, Bahn und Rad.

Die Bundesregierung arbeite zudem an einem neuen Förderdesign für E-Autos, so das Wirtschaftsministerium auf eine Nachfrage von „Zeit-Online“.

Für 2022 bleibt die Förderung für den Kauf von E-Autos in gleicher Höhe bestehen. Ab dem kommenden Jahr werden dann reine E-Autos bevorzugt: Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Förderung für Hybrid-Fahrzeuge soll demnach eingeschränkt werden.

Auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) setzt voll auf Elektro und kündigte an, alsbald die Ladeinfrastruktur auszubauen und so viele Schnellladestationen wie möglich im Land aufzustellen, so das „Handelsblatt“ .

Weitere Maßnahmen sollen folgen

Neben den genannten Sofortmaßnahmen gibt es weitere Vorhaben, zukünftige Maßnahmen sind geplant. So sei zur Erreichung der Klimaschutzziele der Aufbau einer leistungsfähigen grünen Wasserstoffwirtschaft ein zentrales Anliegen, heißt es in der Eröffnungsbilanz. Auch das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll novelliert werden. Der Neubau sowie die Sanierungen von bestehenden Gebäuden sollen auf das Ziel der Klimaneutralität 2045 sowie einen deutlich reduzierten Energiebedarf ausgerichtet werden.

(Stand: 20.01.2022)