Wegen drohender Doppelbesteuerung der Renten

Neues Urteil des Bundesfinanzhofs fordert Gesetzgeber zum Handeln auf

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 31. Mai 2021 eine Klage gegen Doppelbesteuerung von Renten abgewiesen und die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung als verfassungskonform bestätigt. Bisher liege keine generelle "doppelte Besteuerung" von Renten vor. Allerdings soll die Berechnungsweise der Rentenbesteuerung angepasst werden, damit auch spätere Jahrgänge von einer doppelten Besteuerung verschont bleiben. Das Urteil, die Hintergründe und wer betroffen ist – ein Überblick.

Ältere Frau sitzt am Tisch und schreibt

Das Wichtigste in Kürze:

  • Das aktuelle Urteil des BFH zur Doppelbesteuerung von Renten könnte Millionen zukünftiger Rentnerinnen und Rentner steuerlich entlasten.
  • Der BFH hat erstmals klare Vorgaben für die Rentensteuerberechnung gemacht.
  • Eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente liegt laut BFH in Deutschland nicht vor.
  • Aufgrund der schrittweisen Umstellung der Rente bis zum Jahr 2040 könnten zukünftige Generationen aber von doppelter Besteuerung betroffen sein.
  • Durch das Urteil ergibt sich für den Gesetzgeber Handlungsbedarf.

Das hat der Bundesfinanzhof entschieden

Der BFH, Deutschlands oberstes Finanzgericht, hat die Berechnungsgrundlage für die Rentenbesteuerung gekippt und erstmals klare Vorgaben für die Berechnung gemacht, um eine künftige Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, die verfassungswidrig wäre.

Weder der Grundfreibetrag noch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge dürfen in die Berechnung des steuerfreien Anteils der Rente mit einfließen. Derzeit beziehen die Finanzämter in die Berechnung des steuerfreien Teils der Rente nicht nur den sogenannten Rentenfreibetrag mit ein, sondern auch den Grundfreibetrag, der allen Steuerzahlerinnen und -zahlern zusteht – nicht nur Seniorinnen und Senioren. Der Grundfreibetrag diene aber der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden, heißt es in dem Urteil.

Auch die höhere Lebenserwartung von Frauen müsse mitberücksichtigt werden. Beim steuerfreien Rentenbezug seien also nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers oder der -bezieherin, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehepartners oder einer -partnerin aus der jeweiligen Hinterbliebenenrente zu berechnen.

Hintergründe des Urteils

Ursprung des Verfahrens waren zwei Musterklagen zur Doppelbesteuerung (BFH, X R 20/19; 33/19), die das Gericht allerdings zurückwies. Die Kläger seien nicht von einer verbotenen doppelten Besteuerung betroffen. Bei den zukünftigen Generationen seien aber immer mehr Fälle zu erwarten, wo eine Doppelbesteuerung eintreten könne.

Der Hintergrund des Urteils ist die 2005 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebrachte nachgelagerte Rentenbesteuerung. Seit 2005 wird das System der Besteuerung der gesetzlichen Rente schrittweise umgestellt. Die bis 2040 laufende Übergangsregelung hat der BFH nach wie vor als verfassungskonform bestätigt.

Durch das Urteil ist der Gesetzgeber nun gefordert und muss künftig nachjustieren, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden – eine Aufgabe für die kommende Bundesregierung.

Das Urteil betrifft Millionen Menschen, vor allem Bürgerinnen und Bürger, die 48 Jahre und jünger und derzeit noch berufstätig sind.



Das bedeutet Doppelbesteuerung der Rente

Eine überhöhte oder sogenannte Doppelbesteuerung liegt dann vor, wenn Sie während Ihres Erwerbslebens mehr Beiträge aus versteuertem Einkommen in die Rentenkasse einzahlen, als Sie im Alter als steuerfreie Rente herausbekommen. Oder anders: Die Summe Ihrer steuerfrei erhaltenden Rente muss mindestens so groß sein, wie die Summe an Rentenbeiträgen, die bei Ihnen nicht steuermindernd berücksichtigt worden ist. Ansonsten wird Ihr Geld zweimal besteuert: einmal als Beitrag und einmal als Rente.

Wenn sie zu den Menschen gehören, die um das Jahr 2040 in Rente gehen, ist der Rentenfreibetrag auf null Prozent gesunken und Sie müssen Ihre Rente zu 100 Prozent besteuern (im Jahr 2021 liegt der steuerpflichtige Anteil bei 81 Prozent). Die für diese Rente eingezahlten Beiträge sind aber nur 15 Jahre lang (von 2025 bis 2039) voll absetzbar, da erst ab dem Jahr 2025 alle Vorsorgeaufwendungen voll steuerlich geltend gemacht werden können.

Die Vorsitzende Richterin vom BFH sagte, dass vor allem Selbstständigen, Männern wegen ihrer geringeren Lebenserwartung und Unverheirateten stärker als Verheirateten im Alter eine Doppelbesteuerung drohe.

In seltenen Fällen kann es vorkommen, dass heutige Rentnerinnen und Rentner bereits doppelt besteuert werden.

Wie geht es nach dem Urteil nun weiter?

Die Bundesregierung sei nun gezwungen, das Altersvorsorgegesetz zu ändern, um die Vorgaben der Berechnung umzusetzen, sagte der Vizepräsident des Bunds der Steuerzahler, Klaus Grieshaber.

Das Bundesfinanzministerium will laut Nachrichtenagentur Reuters die vom BFH geforderten Änderungen an der Besteuerung von Renten zusammen mit der geplanten Reform des Einkommensteuerrechts nach der Bundestagswahl umsetzen.

Dabei sollen auch die Beiträge zu gesetzlichen wie privaten Renten während des Berufslebens bereits vor dem Jahr 2025 komplett von der Steuer abziehbar sein, um eine mögliche Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Wichtig für Sie, wenn Sie noch berufstätig sind: Bewahren Sie alle Rentenbescheide, Versicherungsverläufe und Steuerbescheide immer sorgfältig für ihren späteren Rentenantrag auf.

Fragen und Antworten

Die Rente wird derzeit in der Regel nicht doppelt besteuert. Vereinzelt kann es aber zu einer Doppelbesteuerung kommen. Im Urteil des Bundesfinanzgerichts heißt es, in Zukunft seien immer mehr Fälle zu erwarten, wo eine Doppelbesteuerung eintreten könne.

Eine überhöhte oder sogenannte Doppelbesteuerung bedeutet, Sie zahlen während Ihres Erwerbslebens mehr Beiträge aus versteuertem Einkommen in die Rentenkasse ein, als Sie im Alter als steuerfreie Rente herausbekommen. Oder anders: Die Summe Ihrer steuerfrei erhaltenen Rente muss mindestens so groß sein, wie die Summe an Rentenbeiträgen, die bei Ihnen nicht steuermindernd berücksichtigt worden ist. Ansonsten wird Ihr Geld zweimal besteuert: einmal als Beitrag und einmal als Rente.

Vor allem Selbstständigen, Männern wegen ihrer geringeren Lebenserwartung und Unverheirateten stärker als Verheirateten drohe im Alter eine Doppelbesteuerung, wie die Richterinnen und Richter des BFH betonten. Auch jüngere, noch berufstätige Menschen, die jetzt Mitte oder Ende 40 sind und die um das Jahr 2040 in Rente gehen, droht eine Doppelbesteuerung. Bis zum Jahr 2040 wird die Besteuerung der Renten nach und nach umgestellt. In Zukunft sind Rentenbeiträge komplett steuerfrei, Renten dafür voll steuerpflichtig. Das heißt, diese Menschen bekommen keinen Rentenfreibetrag mehr, haben aber jahrelang Beiträge aus ihrem versteuerten Einkommen in die Rentenkasse eingezahlt.

Der BFH geht davon aus, dass vor allem kommende Generationen von einer Doppelbesteuerung ihrer Renten betroffen sein könnten und machte mit seinem Urteil die Notwendigkeit einer Steuerreform deutlich, um dies zu vermeiden. Somit dürften künftige Rentnerinnen und Rentner auf eine steuerliche Entlastung hoffen.

Für die Berechnung einer möglichen Doppelbesteuerung legte der BFH erstmals eine Formel vor. Weder der Grundfreibetrag noch der Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung darf künftig mit in die Steuerberechnung einfließen. Der Grundfreibetrag diene der Absicherung des Existenzminimums und dürfe nicht noch ein zweites Mal als steuerfreier Rentenbezug herangezogen werden, heißt es in dem Urteil.

Auch die höhere Lebenserwartung von Frauen müsse künftig mitberücksichtigt werden. Beim steuerfreien Rentenbezug seien also nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers oder der -bezieherin, sondern auch die eines möglicherweise länger lebenden Ehepartners oder einer -partnerin aus der jeweiligen Hinterbliebenenrente zu berechnen.

Für den Gesetzgeber besteht nun Handlungsbedarf.

(Stand: 10.06.2021)


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