Mieterschutz in Zeiten von Corona

Darauf müssen Mieter während der Corona-Krise achten

Kurzarbeit, fehlende Aufträge oder Kündigung: Die Corona-Krise trifft viele Menschen finanziell schwer. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht. Wir erklären, was Sie als Mieter jetzt wissen müssen.

Normalerweise dürfen Vermieter ihren Mietern kündigen, wenn diese die Miete zwei Monate lang nicht gezahlt haben. Viele Menschen sind aufgrund von Kurzarbeit, Auftragsmangel oder gar Arbeitslosigkeit derzeit jedoch nicht in der Lage, ihre Miete zu begleichen. Die Ausnahmeregelungen, die für die Monate April, Mai und Juni 2020 galten, sehen vor, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mietschulden für Wohn- oder Gewerberäume zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 auflaufen. 

Welche besonderen Regelungen zum Schutz von Mietern gelten?

Für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 war das Recht der Vermieter eingeschränkt, Miet- und Pachtverhältnisse aufgrund von Zahlungsrückständen zu kündigen. Seit 1. Juli 2020 müssen die normalen Mietzahlungen wieder aufgenommen werden, COVID-19-bedingte Mietschulden für die Monate April 2020 bis Juni 2020 müssen bis spätestens 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden.

Die Ausnahme-Regelung gilt, wenn die Rückstände in unmittelbarer Verbindung mit der Covid-19-Pandemie standen. So mussten Arbeitnehmer etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruhte. 

Was passiert mit den Mietzahlungen, die wegen Corona nicht geleistet werden konnten?

Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt bestehen. Mieter sind dazu verpflichtet, ihre Schulden später zu bezahlen – haben dafür aber 24 Monate Zeit. Erst wenn Mieter auch nach dem 30. Juni 2022 ihre Rückstände noch nicht beglichen haben, können sie dafür gekündigt werden.

Aber aufgepasst: Da Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten, können Verzugszinsen anfallen. Diese belaufen sich derzeit auf circa 4 Prozent. 

Eine Frau sitzt telefonierend auf dem Boden ihrer Wohnung

Was gilt nach dem Auslaufen der Corona-bedingten Sonderregeln im Mietrecht?

Die Regelungen zum besonderen Kündigungsschutz galten befristet bis zum 30. Juni 2020. Die Möglichkeit, die Sonderregeln zu verlängern, wurde nicht genutzt. Das Auslaufen des besonderen Mieterschutzes in Corona-Zeiten bedeutet: Mieterinnen und Mieter kann wegen Zahlungsrückständen, die ab dem 1. Juli 2020 entstehen - auch in Kombination mit eventuellen früheren Zahlungsrückständen aus der Zeit vor April 2020 - gekündigt werden, wenn sie insgesamt mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug geraten.

Mieterinnen und Mieter sollten zudem beachten, dass ausgefallene Mietzahlungen für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden müssen, da ihnen ansonsten für diesen Zeitraum gekündigt werden kann.

Sind Mieter vor einer Kündigung während der Corona-Krise geschützt?

Die besonderen Regelungen zum Kündigungsschutz galten nur für einen Kündigungsschutz aufgrund von Zahlungsrückständen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstanden waren. Eine Kündigung ist weiterhin zulässig, wenn es Zahlungsrückstände aus der Zeit vor dem 1. April oder nach dem 30. Juni 2020 gibt oder andere Kündigungsgründe wie beispielweise Eigenbedarf bestehen. 

Was muss ich tun, um mich während der Corona-Pandemie vor einer Kündigung zu schützen?

Zunächst stehen Sie als Mieter in der Pflicht. Grundsätzlich gilt: Stellen Sie nicht einfach die Zahlung ein. Stellen Sie fest, dass Sie ihre Miete nicht zahlen können, setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Vermieter in Verbindung.

Im Streitfall müssen Sie dem Vermieter glaubhaft machen, dass Sie infolge der Corona-Pandemie zwischen April und Juni 2020 zeitweise keine Miete zahlen konnten. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistung oder andere Nachweise über den Verdienstausfall kommen hierfür in Frage.

Für Mieter von Gewerbeflächen reicht eine behördliche Verfügung über die Einstellung des Betriebs. 

Beziehen sich die Regelungen nur auf die Netto-Kaltmiete oder auch auf die Betriebskosten-Vorauszahlungen?

Die Regelungen betreffen die Miete inklusive der laufenden Betriebs- und Nebenkosten. 

Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung lassen (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen)?

Für eine Besichtigung durch den Vermieter muss ein berechtigtes Interesse bestehen. Dieses hat der Vermieter, wenn er zum Beispiel die Wohnung verkaufen und sie möglichen Käufern zeigen möchte.

Während der Corona-Pandemie gelten allerdings unterschiedliche Regelungen der Bundes- und Landesregierungen zur Begrenzung von Kontakten. Um Kontakte zu reduzieren, sollten Besichtigungen, die keinen dringend notwendigen Zweck verfolgen, auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden.

Bei Reparaturen gilt grundsätzlich: Wenn bei der Umsetzung das Abstandsgebot eingehalten wird, gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen.

Kann ich wie geplant umziehen?

Steht die angemietete Wohnung frei und ist das beauftrage Umzugsunternehmen weiterhin tätig, können Sie nach wie vor umziehen. Das grundsätzliche Recht zum Umzug bleibt bestehen. Möglicherweise schrumpft aber der Kreis der Umzugshelfer, die mit anpacken, weil Menschen die Kontakte außerhalb ihres eigenen Hausstands herunterfahren.  

(aktualisiert am 3. Juli 2020)

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