Mieterschutz in Zeiten von Corona

Darauf müssen Mieter während der Corona-Krise achten

Kurzarbeit, fehlende Aufträge oder Kündigung: Die Corona-Krise trifft viele Menschen finanziell schwer. Deshalb hat die Bundesregierung umfangreiche Hilfspakete auf den Weg gebracht. Wir erklären, was Sie als Mieter jetzt wissen müssen.

Normalerweise dürfen Vermieter ihren Mietern kündigen, wenn diese die Miete zwei Monate lang nicht gezahlt haben. Viele Menschen sind aufgrund von Kurzarbeit, Auftragsmangel oder gar Arbeitslosigkeit derzeit jedoch nicht in der Lage, ihre Miete zu begleichen. Die neuen Ausnahmeregelungen sehen vor, dass Vermieter nicht kündigen dürfen, wenn Mietschulden für Wohn- oder Gewerberäume zwischen dem 1. April und 30. Juni 2020 auflaufen. 

Was beinhalten die neuen Regelungen zum Schutz von Mietern?

Das Recht der Vermieter, Miet- und Pachtverhältnisse aufgrund von Zahlungsrückständen zu kündigen, wird für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 eingeschränkt.

Diese Regelung gilt jedoch nur, wenn die Rückstände in unmittelbarer Verbindung mit der Covid-19-Pandemie stehen. So müssen Arbeitnehmer etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruht. 

Was passiert mit den Mietzahlungen, die ich derzeit nicht leisten kann?

Die Verpflichtung zur Mietzahlung bleibt bestehen. Mieter sind dazu verpflichtet, ihre Schulden später zu bezahlen – haben dafür aber 24 Monate Zeit. Erst wenn Mieter auch nach dem 30. Juni 2022 ihre Rückstände noch nicht beglichen haben, können sie dafür gekündigt werden.

Aber aufgepasst: Da Mieter bei nicht fristgerechter Leistung in Verzug geraten, können Verzugszinsen anfallen. Diese belaufen sich derzeit auf circa 4 Prozent. 

Eine Frau sitzt telefonierend auf dem Boden ihrer Wohnung

Was passiert, wenn die Corona-Krise noch nach Juni andauert?

Reicht der Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 nicht aus, um die Mieter ausreichend zu schützen, kann die Regelung noch um weitere drei Monate erweitert werden.

Ist ein Mieter vor einer Kündigung während der Corona-Krise geschützt?

Die Maßnahmen gelten nur für einen Kündigungsschutz aufgrund von Zahlungsrückständen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020. Eine Kündigung ist weiterhin zulässig, wenn es Zahlungsrückstände aus der Zeit vor dem 1. April gibt oder andere Kündigungsgründe wie beispielweise Eigenbedarf bestehen. 

Was muss ich tun, um mich während der Corona-Pandemie vor einer Kündigung zu schützen?

Zunächst stehen Sie als Mieter in der Pflicht. Grundsätzlich gilt: Stellen Sie nicht einfach die Zahlung ein. Stellen Sie fest, dass Sie ihre Miete nicht zahlen können, setzen Sie sich schnellstmöglich mit Ihrem Vermieter in Verbindung.

Im Streitfall müssen Sie dem Vermieter glaubhaft machen, dass Sie infolge der Corona-Pandemie zeitweise keine Miete zahlen können. Eine Bescheinigung des Arbeitgebers, die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistung oder andere Nachweise über den Verdienstausfall kommen hierfür in Frage.

Für Mieter von Gewerbeflächen reicht eine behördliche Verfügung über die Einstellung des Betriebs. 

Beziehen sich die Regelungen nur auf die Netto-Kaltmiete oder auch auf die Betriebskosten-Vorauszahlungen?

Die Regelungen betreffen die Miete inklusive der laufenden Betriebs- und Nebenkosten. 

Muss ich meinen Vermieter in meine Wohnung lassen (Wohnungsbesichtigungen, Reparaturen)?

Für eine Besichtigung durch den Vermieter muss ein berechtigtes Interesse bestehen. Dieses hat der Vermieter, wenn er zum Beispiel die Wohnung verkaufen und sie möglichen Käufern zeigen möchte.

Während der Corona-Pandemie gelten allerdings die Regelungen der Bundes- und Landesregierung. Demnach sind Kontakte außerhalb des eigenen Hausstands auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

Besichtigungen, die keinen dringenden notwendigen Zweck verfolgen, müssen daher auf die Zeit nach der Pandemie verschoben werden.

Bei Reparaturen gilt grundsätzlich: Wenn bei der Umsetzung das Abstandsgebot eingehalten wird, gibt es grundsätzlich keine Einschränkungen.

Kann ich wie geplant umziehen?

Steht die angemietete Wohnung frei und ist das beauftrage Umzugsunternehmen weiterhin tätig, können Sie nach wie vor umziehen. Das grundsätzliche Recht zum Umzug bleibt also bestehen.

Familienmitglieder dürfen ebenfalls weiter mit anpacken – allerdings nur, wenn sie zum eigenen Haushalt gehören. Nicht mit im Haushalt lebende Familienangehörige oder Freunde scheiden deshalb als Helfer aus. 

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