Die Sonderrechtsnachfolge ist eine gesetzlich geregelte Ausnahme von der allgemeinen Erbfolge. Sie betrifft Ansprüche, die nicht zur Erbmasse gehören, sondern direkt an bestimmte Angehörige oder Berechtigte weitergegeben werden. Grundlage dafür ist § 56 SGB I (Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Diese Regelung sorgt dafür, dass laufende Geldleistungen aus Sozial- oder Pflegeversicherungen, die dem Verstorbenen zustanden, nach dessen Tod an Ehepartnerinnen, Ehepartner, Kinder oder andere anspruchsberechtigte Personen ausgezahlt werden können.
Sie verhindert, dass bestimmte Sozialleistungen mit dem Tod der leistungsberechtigten Person verfallen. Gleichzeitig schafft sie soziale Sicherheit für Angehörige, die auf diese Leistungen angewiesen sind. So bleiben finanzielle Mittel, etwa aus Pflegegeld oder Rentenansprüchen, erhalten, ohne dass sie durch ein Erbverfahren geltend gemacht werden müssen.
Nach dem Tod einer leistungsberechtigten Person prüft die zuständige Behörde, ob ein Anspruch auf Sonderrechtsnachfolge besteht. Berechtigte Angehörige müssen ihre Ansprüche innerhalb einer bestimmten Frist geltend machen und gegebenenfalls Nachweise vorlegen. Anders als im Erbrecht werden diese Leistungen nicht unter den Erben verteilt, sondern gezielt an die Anspruchsberechtigten weitergegeben.
Die Sonderrechtsnachfolge betrifft Angehörige von Versicherten, insbesondere Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner sowie Kinder. Sie ist vor allem im Sozial-, Pflege- und Rentenrecht von Bedeutung.
Ein Rentner verstirbt, kurz bevor die monatliche Rentenzahlung überwiesen wird. Seine Ehefrau beantragt die Auszahlung der noch offenen Rente im Rahmen der Sonderrechtsnachfolge. Die Rentenversicherung prüft den Anspruch und überweist den Betrag direkt an sie, ohne dass er Teil des Nachlasses wird.
