Die Uhr tickt – Brexit nicht mehr aufzuhalten

Großbritannien geht, Risiko eines No-Deal-Brexit bleibt

Der Brexit kommt. Großbritannien beschließt aller Voraussicht nach am 31. Januar im vierten Anlauf, die EU zu verlassen. Deal oder kein Deal – der Brexit wird Europa noch mindestens das ganze Jahr über beschäftigen. Wie sehen die Folgen aus und was heißt das für deutsche Unternehmen?

Das Wichtigste in Kürze:

  • Für Verhandlungen über künftige Handelsbeziehungen zur EU ist eine Übergangsphase bis Ende 2020 vorgesehen, die sich um zwei Jahre verlängern kann.
  • Risiko eines No-Deal-Brexits verschiebt sich auf den 1. Januar 2021.
  • Für ein schnelles Abkommen müsste sich Boris Johnson auf die Bedingungen der Europäischen Union einlassen.

Und plötzlich muss alles ganz schnell gehen. Der britische Premierminister Boris Johnson drückt nach der Winterpause des britischen Parlaments beim Brexit aufs Tempo. Er will die notwendigen Beschlüsse zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU bis Ende Januar 2020 herbeiführen. Anschließend beginnt eine Übergangsphase, in der Großbritannien im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion bleibt. In dieser Zeit sollen die künftigen Handelsbeziehungen geregelt werden.

Uhr, fünf vor zwölf

Bereits vor Weihnachten versammelte Johnson das Parlament hinter sich. Nach der Abstimmung am 11. Dezember 2019 erzielten die regierenden Tories mit 364 Sitzen ihr stärkstes Ergebnis seit 1987. Das gibt Johnson die Mittel in die Hand, fristgerecht zum 31. Januar den Brexit endgültig zu beschließen.

Nach 46 Jahren ist damit der Weg für die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa frei, die EU zu verlassen. In einem Referendum hatte die britische Bevölkerung im Juni 2016 über den Austritt abgestimmt. 51,9 Prozent wollten die EU verlassen, 48,1 Prozent waren dagegen.

„Damit ist der EU-Austritt aber noch nicht komplett“, stellt Deka-Chefsvolkswirt Dr. Ulrich Kater klar. Bis zum endgültigen Austritt ist eine bis Ende 2020 laufende Übergangsphase vorgesehen, die sogar noch bis Ende 2022 verlängert werden kann. Die Folgen sind vielschichtig und schwer abzuschätzen. Doch:

„Da UK nur einen Teil von zwei Prozent zur globalen Wirtschaftsleistung beisteuert, bleiben die Dinge auch bei einem Brexit im größten Teil der Welt so, wie sie bisher waren.“
Dr. Ulrich Kater
Chefvolkswirt der Deka

Risiko eines harten Brexits bleibt

Das Risiko eines harten Brexits zum 1. Januar 2021 besteht, sollte Boris Johnson weiterhin an seinem Plan festhalten, innerhalb nur eines Jahres ein Freihandelsabkommen mit der EU abzuschließen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erachtet diese Zeit als extrem kurz, um sich neben dem Freihandelsabkommen auch mit anderen Themen der künftigen Zusammenarbeit, darunter etwa innere Sicherheit, Verteidigung, Datenaustausch, Luftfahrt, Verkehr, Energie und Forschung zu befassen.

Grund für Johnsons Eile ist eine schnellstmögliche Auflösung der Zollunion mit der Europäischen Union. Erst dann ist der Weg frei für eigene Handelsabkommen mit allen Staaten weltweit, allen voran den USA.

Auch die Spannungen zu Schottland nehmen zu. Die Schotten sind gegen einen EU-Austritt und wollen über ein Referendum Großbritannien verlassen und ihre Eigenständigkeit erlangen, um in der EU bleiben zu können. Dem müsste aber die britische Regierung zustimmen, was Jonson bisher verweigert.

Minimal-Abkommen wahrscheinlich

In der knappen Zeit ist höchstens ein Minimal-Deal zu erwarten. Das heißt, dieser würde nur Bereiche regeln, die exklusiv in die Zuständigkeiten der EU fallen und auf europäischer Ebene abschließend entschieden werden können. Alle Belange, die darüber hinaus die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten berühren, müssen die nationalen Parlamente zu einem späteren Zeitpunkt ratifizieren, da dies sonst den engen Zeitplan sprengen würde.

Wie eng die Beziehung zwischen der EU und dem vereinigten Königreich künftig sein werden, bleibt abzuwarten. Das hängt vor allem von der Kompromissbereitschaft Boris Johnsons ab. Je mehr Marktzugang er haben will, desto mehr Regeln muss seine Regierung akzeptieren.

Folgen für deutsche-britische Wirtschaftsbeziehungen

Die Brexit-Unsicherheit besteht nach wie vor, verschiebt sich nach heutigem Stand nur auf den 1. Januar 2021. Ob ein geordneter Brexit mit einem Freihandelsabkommen oder ein harter No-Deal-Brexit kommt, ist weiterhin unklar. Der Brexit bleibt für eine diversifizierte, auf lange Sicht ausgerichtete Vermögensanlage nichts, worauf man spekulieren sollte - aber auch nichts, was man fürchten muss“, sagt Dr. Ulrich Kater.

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