Grundsätzlich
geht mit einer Erbschaft nicht nur das Vermögen einer verstorbenen Person auf
die Erbenden über, sondern auch deren Schulden.
Ein
Nachlassinsolvenzverfahren schützt Erbinnen und Erben davor, dass sie mit ihrem
persönlichen Vermögen für die Schulden der verstobenen Person haften müssen. Sie
müssen die Erbschaft dafür dennoch nicht ausschlagen.
Wenn
Sie als Erbin oder Erbe eine Nachlassinsolvenz beantragen wollen oder müssen,
müssen Sie in jedem Fall unverzüglich handeln.
Wenn Sie als Erbe oder Erbin erfahren, dass der Nachlass überschuldet ist oder eine Zahlungsunfähigkeit besteht, dürfen Sie nicht abwarten: Sie müssen unverzüglich einen Antrag auf ein Nachlassinsolvenzverfahren stellen. Auch ein einzelner Miterbe oder eine Miterbin in einer Erbengemeinschaft kann den Antrag stellen. Das Verfahren einer Nachlassinsolvenz schützt die Erbinnen und Erben vor einer persönlichen Haftung mit ihrem eigenen Vermögen. Voraussetzung ist, dass die Erbenden das Erbe explizit oder automatisch (verstrichene Ausschlagungsfrist) angenommen haben, aber vermeiden wollen, für die Schulden aus eigenen Mitteln aufzukommen.
Auch wenn die Vermögenslage des Nachlasses unklar ist, aber konkrete Hinweise auf eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bestehen, muss der Antrag gestellt werden. Für die Erbenden gilt es, schnell zu handeln. Denn wichtig ist, dass der Antrag unverzüglich gestellt wird, sobald die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bekannt ist – andernfalls droht eine persönliche Haftung wegen Pflichtverletzung.
Das Verfahren kann auch Gläubigerinnen und Gläubigern dienen, um zumindest eine teilweise Befriedigung ihrer Forderungen aus dem vorhandenen Nachlass zu erreichen. Außer den Erbinnen und Erben können deshalb auch Nachlassgläubiger und Nachlassgläubigerinnen ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragen. Besteht bereits eine Nachlassverwaltung, muss auch der Nachlassverwalter oder die Nachlassverwalterin das Nachlassinsolvenzverfahren beantragen, sobald er oder sie Kenntnis von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit erlangt.
Die Kosten eines Nachlassinsolvenzverfahrens setzen sich in der Regel aus den Gerichtsgebühren und der Vergütung des Insolvenzverwalters oder der Insolvenzverwalterin zusammen. Abhängig vom Einzelfall können unter anderem Kosten für Gutachten und Sachverständige hinzukommen. Dadurch können die Gesamtkosten sehr unterschiedlich ausfallen.
Die Höhe der Kosten für das Gericht bestimmt das Gerichtskostengesetz (GKG). Die Aufwendungen für die Insolvenzverwaltung richten sich nach dem Wert des Nachlasses und sind in der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) geregelt. Je komplexer und umfangreicher die Abwicklung ist, desto höher können die Kosten ausfallen.
Grundsätzlich werden die Kosten aus dem Nachlass selbst beglichen. Die Erbinnen und Erben haften also normalerweise nicht mit ihrem Privatvermögen, sofern sie den Antrag rechtzeitig gestellt haben und nicht etwa durch unbedachte Verwaltung oder fehlende Haftungsbeschränkung ihr Privatvermögen mit einbringen müssen. Sollte der Nachlass nicht ausreichen, um die Verfahrenskosten zu decken, kann das Gericht die Eröffnung der Nachlassinsolvenz mangels Masse ablehnen.
Die Erbenden erkennen oder vermuten, dass der Nachlass überschuldet ist – also die Verbindlichkeiten des oder der Verstorbenen das vorhandene Vermögen übersteigen – oder eine Zahlungsunfähigkeit besteht. Ein Kassensturz, ein Nachlassverzeichnis oder Gläubigerforderungen können erste Hinweise liefern.
Sobald ihnen die vermutliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bekannt wird, müssen sie unverzüglich einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beim zuständigen Insolvenzgericht stellen. Dem Antrag sollten Unterlagen wie Gläubigerlisten, Nachlassverzeichnis und Schuldenaufstellungen beigelegt werden.
Das Gericht prüft, ob eine Überschuldung vorliegt und ob genug Nachlassmasse vorhanden ist, um die Kosten des Verfahrens zu decken. Falls das nicht der Fall ist, kann das Verfahren mangels Masse abgelehnt werden.
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, eröffnet das Gericht das Verfahren und bestellt einen Insolvenzverwalter oder eine Insolvenzverwalterin. Diese Person übernimmt die Verwaltung und Verwertung des Nachlasses.
Die Eröffnung wird öffentlich bekannt gemacht. Gläubigerinnen oder Gläubiger können nun ihre Forderungen innerhalb einer bestimmten Frist bei der Insolvenzverwaltung anmelden.
Der Insolvenzverwalter oder die Insolvenzverwalterin verkauft Vermögenswerte aus dem Nachlass – zum Beispiel eine Immobilie oder ein Auto – und führt das Verfahren nach den insolvenzrechtlichen Regeln durch.
Nach Abschluss der Verwertung erstellt der Verwalter oder die Verwalterin einen Verteilungsplan. Die verfügbaren Mittel werden anteilig an die Gläubigerinnen und Gläubiger ausgezahlt.
Sobald die Nachlassmasse verteilt ist, wird das Verfahren durch das Gericht aufgehoben. Damit endet die Nachlassinsolvenz.
Nach Abschluss des Verfahrens haften die Erbinnen und Erben nicht mehr mit ihrem Privatvermögen, sondern nur noch mit dem Nachlassvermögen, sofern sie während des Verfahrens keine Pflichtverletzungen begangen haben.
Jeder Erbe, jede Erbin oder die Erbengemeinschaft zusammen können einen Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens stellen. Zuständig ist in der Regel das Insolvenzgericht am örtlichen Amtsgericht am letzten Wohnsitz der verstorbenen Person.
Den Antrag müssen Sie schriftlich einreichen oder persönlich beim Gericht zur Niederschrift erklären. Geben Sie darin den Namen und das Sterbedatum des Erblassers oder der Erblasserin an, nennen Sie die Erbenden und begründen Sie den Antrag mit einem Hinweis auf die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit. Fügen Sie außerdem eine Übersicht über die bekannten Vermögenswerte und Schulden bei.
Legen Sie dem Antrag die nötigen Nachweise bei, zum Beispiel die Sterbeurkunde, einen Erbschein oder eine Kopie des Testaments, Kontoauszüge, Gläubigerforderungen oder ein vorläufiges Nachlassverzeichnis.
Das Gericht prüft im Anschluss, ob tatsächlich eine Überschuldung vorliegt und ob der Nachlass ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Ist das der Fall, wird das Verfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter oder eine Insolvenzverwalterin eingesetzt, der den Nachlass rechtlich abgesichert abwickelt.
Die Kosten einer Nachlassinsolvenz, etwa Gerichtskosten und Vergütung des Insolvenzverwalters oder der Insolvenzverwalterin, werden grundsätzlich aus dem Nachlassvermögen bezahlt. Wenn der Nachlass die Kosten nicht deckt, kann das Gericht die Eröffnung des Verfahrens mangels Masse ablehnen.
Für die Erbinnen und Erben gibt es keine feste Frist in Tagen oder Jahren, sondern entscheidend ist, dass diese den Antrag unverzüglich stellen, sobald sie von der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung des Nachlasses erfahren. Mehr dazu erfahren Sie im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) § 1980.
Wenn sie zu lange warten und Gläubigerinnen oder Gläubiger dadurch benachteiligt werden, können die Erbenden haftbar gemacht werden – auch wenn sie eigentlich nur mit dem Nachlass haften wollten. Deshalb ist schnelles Handeln ratsam. Lassen Sie sich unbedingt auch juristisch beraten.
