Neues Gesetz zur Privatinsolvenz: 7 Dinge, die Sie jetzt wissen müssen

Schneller zurück in ein schuldenfreies Leben

Im Oktober wird das neue Gesetz zur Privatinsolvenz in Kraft treten. Warum Privathaushalte, die aktuell überschuldet sind, erst danach Insolvenz anmelden sollten und welche Übergangsfristen für bereits laufende Insolvenzverfahren gelten: Wir nennen die sieben wichtigsten Fakten. 

Jemand blättert durch einen Stapel Rechnungen


Für überschuldete Haushalte ist der 1. Oktober 2020 ein entscheidendes Datum. Dann soll das neue Gesetz zur Privatinsolvenz gelten. Wichtigste Änderung: Wer ab diesem Zeitpunkt Insolvenz anmeldet, soll bereits nach drei Jahren schuldenfrei sein. Derzeit ist das sogenannte Restschuldbefreiungsverfahren mit sechs Jahren noch doppelt so lang.

Ein Hoffnungsschimmer auch für all diejenigen, die gerade mit den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. Welche Neuerungen hält das neue Gesetz noch bereit? Das Wichtigste in sieben Punkten:

1. Schuldenfrei in drei statt sechs Jahren

Für alle Insolvenzanträge, die ab dem 1. Oktober abgegeben werden, gilt mit dem neuen Gesetz: In drei Jahren sind Schuldnerinnen und Schuldner schuldenfrei. Vorher waren es noch sechs Jahre. Damit halbiert sich der Zeitraum, in dem sie jeden zumutbaren Job annehmen und den pfändbaren Teil des Einkommens einsetzen müssen, um die Schulden zu tilgen.

Ist diese sogenannte Wohlverhaltensperiode überstanden, werden die Restschulden erlassen. Die Verkürzung des Zeitraums ist nicht mehr an Mindestbeträge geknüpft, die innerhalb dieser Zeit aufgebracht werden müssen.

Keine Mindestbeträge mehr als Voraussetzung für eine Verkürzung

Nach altem Recht mussten zunächst 35 Prozent der Schuldensumme und Gerichtskosten aufgebracht werden, damit sich die Privatinsolvenz auf drei Jahre verkürzt. Diese Hürde entfällt nun.

2. Abwarten lohnt sich

Wer derzeit gezwungen ist, einen Insolvenzantrag zu stellen, sollte mit seiner Schuldnerberaterin oder seinem Schuldnerberater vereinbaren bis zum Stichtag 1. Oktober zu warten. So können Schuldnerinnen und Schuldner direkt vom verkürzten Restschuldbefreiungsverfahren profitieren.

Wurde bereits ein Antrag gestellt, aber noch kein Insolvenzverfahren eröffnet, sollte dieser jetzt noch zurückgenommen werden – um ihn dann Anfang Oktober erneut zu stellen.

3. Übergangsfristen beachten

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gelten auch zeitlich gestaffelte Übergangsfristen für Insolvenzverfahren, die seit dem 17.12.2019 beantragt wurden bzw. noch bis zum 30.09.2020 beantragt werden. Wird der Antrag beispielsweise am 30. September gestellt, würden aus den ursprünglichen sechs Jahren für eine Restschuldbefreiung nur noch etwa vier Jahre und zehn Monate. Allerdings ist das eher ein theoretisches Rechenbeispiel: Denn schon einen Tag später, am 1. Oktober, würde sich dieser Zeitraum ja automatisch verkürzen – wie oben beschrieben auf drei Jahre.

4. Erneute Insolvenz

Folgt auf eine erste Privatinsolvenz eine zweite, müssen dazwischen elf Jahre liegen, um eine erneute Restschuldbefreiung zu erhalten. Nach altem Recht war dies bereits nach zehn Jahren möglich. Das Restschuldbefreiungsverfahren der zweiten Privatinsolvenz beträgt dann grundsätzlich fünf Jahre – statt drei wie bei der ersten.

Zu den verschärften Regeln des „Wiederholungsfalls“ gehört dann auch, dass Schuldnerinnen und Schuldner in der sogenannten „Wohlverhaltensphase“ stärker zur Herausgabe von erlangtem Vermögen herangezogen werden.

5. Verzögerungen noch möglich

Experten gehen davon aus, dass der Stichtag für das neue Gesetz der 1. Oktober bleibt, trotz letzter bestehender Unsicherheiten. Denn eigentlich sollte das Gesetz, das eine EU-Richtlinie umsetzt, längst verabschiedet sein. Nun kam es allerdings im Gesetzgebungsverfahren zu Verzögerungen – zudem ist Ende September eine Expertenanhörung geplant. Daher wäre auch ein rückwirkendes Inkrafttreten denkbar, falls das Gesetz tatsächlich erst nach dem 1. Oktober verabschiedet wird.

6. Zunächst bis 2025 befristet

Das neue Gesetz ist zunächst bis Juni 2025 befristet. Ein Jahr vor Ablauf sollen die Effekte überprüft werden: Bis zum 30. Juni 2024 hat die Bundesregierung Zeit, einen Bericht vorzulegen, wie sich die auf drei Jahre verkürzten Verfahren auf die getätigten Zahlungen auswirken. Ob die Verkürzung zu einer besseren Rückzahlungsquote führen wird, ist fraglich – schon bei derzeit sechs jährigen Verfahren zahlen insolvente Haushalte gerade einmal 1,5 Prozent ihrer Schulden zurück.  

7. Hohe Aktualität

Die Bundesregierung sieht die Neuregelung als Teil des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakts. Ziel ist, dass Schuldnerinnen und Schuldner schneller neu anfangen können – und so die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.

Und das Gesetz könnte tatsächlich zum richtigen Zeitpunkt kommen. Denn nach Einschätzung von Schuldnerberatungen steigt im Herbst das Risiko einer Insolvenz-Welle. Einkommensausfälle könnten jetzt voll durchschlagen und auch Gläubiger haben ab Oktober wieder die Möglichkeit, für ihre Schuldnerinnen und Schuldner Insolvenz zu beantragen. Das war wegen besonderer Corona-Regeln vorübergehend nicht möglich.


Sie kämpfen mit finanziellen Problemen? Wir helfen Ihnen gern weiter.

Bitte wählen Sie Ihre Sparkasse aus:

Ist das nicht Ihre Sparkasse?