Beim bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) handelt es sich um ein Einkommen, das ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern monatlich ausbezahlt – ohne Gegenleistung und auch ohne vorliegende Bedürftigkeit. Das Geld soll die Existenz innerhalb der Gesellschaft sichern. Erwerbsarbeit wird dadurch freiwillig.
In der Diskussion gibt es zahlreiche Argumente für und gegen das BGE. Zu den Pro-Argumenten gehört, dass Menschen sicherer, angst- und stressfreier leben und ihre Entscheidungen freier treffen könnten. Zu den Kontra-Argumenten zählt, dass eine Finanzierung des BGE zu teuer wäre und die Arbeitsmotivation sowie die Wirtschaftsleistung sinken könnten.
Noch bis Mai 2024 untersucht in Deutschland die großangelegte, dreijährige Studie „Pilotprojekt Grundeinkommen“ die Auswirkung eines monatlichen Grundeinkommens in Höhe von 1.200 Euro auf insgesamt 122 Menschen. Bisherige Studien führten zu unterschiedlichen Ergebnissen.
53 Prozent der Befragten in Deutschland sind „für“ oder sogar „sehr für“ die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. 36 Prozent sind „dagegen“ oder „sehr dagegen“. 11 Prozent der Befragten „wissen nicht“, wie sie sich entscheiden sollen. Das sind zumindest die Ergebnisse einer Compass-Online-Befragung, die in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin 2023 ausgewertet wurden.
Seit einigen Jahren diskutieren Politikerinnen und Politiker immer wieder über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das Konzept dahinter: Jeder Bürger und jede Bürgerin sollen monatlich einen gesetzlich festgelegten Betrag vom Staat erhalten. Ohne Bedingungen. Ohne Gegenleistung. Ohne den Zwang zu arbeiten. Das Grundeinkommen trennt damit Arbeit und Einkommen voneinander. Andere soziale Leistungen wie das Arbeitslosengeld oder das Kindergeld entfallen bis auf wenige Ausnahmen.
Viele Argumente für und gegen das bedingungslose Grundeinkommen funktionieren nur auf Grundlage bestimmter Annahmen dazu, wie dieses ausgestaltet sein würde. So ist es für die Auswirkungen etwa wichtig, wie hoch das BGE gegebenenfalls wäre, welche anderen Leistungen es ersetzen würde und – nicht zuletzt – wie und zu welchem Preis es finanziert werden könnte.
Das Bundesfinanzministerium hat in einem Gutachten (Stand 2021) den Preis für die Umsetzung eines BGE in Höhe von 1.208 Euro monatlich für Erwachsene und 684 Euro monatlich für Kinder ausgerechnet. Das Ergebnis: Die Umsetzung dieses Modells könnte in Deutschland knapp 900 Milliarden Euro jährlich kosten – wobei bisherige Sozialleistungen, die dann entfallen, bereits gegengerechnet sind. Das würde bedeuten, dass deutlich mehr als 70 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens über den Staat umverteilt würden. Andere Modelle gehen unter anderem von einer stark unterschiedlichen Höhe der Auszahlungen aus.
Die jeweilige Ausgestaltung, die Höhe des ausgezahlten Betrags sowie die für die Gesellschaft entstehenden Kosten und deren Finanzierung müssen natürlich grundsätzlich mitgedacht und abgewogen werden, um überhaupt differenziert argumentieren zu können. Damit Sie sich eine Meinung bilden können, haben wir im Folgenden häufig genannte Argumente von Befürwortenden und Ablehnenden pauschal nebeneinandergestellt, ohne diese zu werten.
Die Menschen würden sich sicherer fühlen und können ihr Leben freier gestalten, ohne von Existenzängsten geleitet zu werden.
Die Menschen würden weniger unter Stress leiden und könnten damit gesünder leben und ihre Entscheidungen tiefer überdenken sowie bewusster treffen.
Existentielle Notlagen und Armut könnten wirksam verhindert werden.
Die Berufswahl würde gegebenenfalls stärker danach ausgerichtet, was jemand tun und bewegen möchte als nach finanziellen Beweggründen.
Soziales Engagement könnte für mehr Menschen möglich werden.
Mehr Menschen könnten in Teilzeit arbeiten, wodurch sich die Work-Life-Balance und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern könnte.
Dadurch dass insgesamt mehr Menschen in Teilzeit arbeiten, könnte es Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau geben. Denn bisher wechseln viele Frauen in Teilzeit, um ihre Kinder zu erziehen – häufig mit Folgen für die Karriere.
Wäre die gesamte Bevölkerung finanziell grundabgesichert, wären ökologische Entscheidungen, die sich ökonomisch negativ auswirken könnten, womöglich eher und sozial verträglicher umsetzbar. Solche Entscheidungen würden durch die Folgen des Klimawandels in den kommenden Jahren voraussichtlich vermehrt getroffen werden müssen.
In Sachen Bürokratie könnten Kosten eingespart werden, wenn das BGE viele bisherige Leistungen ersetzt, die bisher beantragt werden mussten, zum Beispiel Arbeitslosengeld oder Kindergeld.
Menschen ohne Arbeit würden weniger stigmatisiert werden.
Es wäre gerecht, dass alle Menschen die Leistung bekommen, nicht nur bestimmte.
Die Auswirkungen von Digitalisierung und dem zunehmendem Wegfall von Arbeitsplätzen durch vermehrten Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Zukunft würden einen Umbau des Sozialstaats zwangsläufig notwendig machen.
Eine mögliche Finanzierung eines BGE würde große Fragen aufwerfen. Wenn diese überhaupt möglich wäre, müsste dafür an vielen anderen Stellen stark gespart werden. Der Sozialstaat wäre je nach Ausgestaltung weitgehend abgeschafft.
Die Menschen hätten weniger Motivation zu arbeiten.
Einige Menschen würden gar nicht mehr arbeiten. Dadurch könnte die Wirtschaftsleistung enorm sinken.
Eine Teilfinanzierung des BGE über Steuererhöhungen könnte dazu führen, dass noch weniger Menschen arbeiten wollten. Denn finanziell würde es sich durch hohe Steuern weniger lohnen.
Eine Teilfinanzierung des BGE über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Produkte teurer machen und sich damit auf die Kaufkraft auswirken.
Bestimmte Berufe würde möglicherweise niemand mehr ausüben wollen.
Der aktuelle Fachkräftemangel in Deutschland würde zusätzlich verstärkt werden, wenn weniger Menschen arbeiten.
Der Staat beziehungsweise die Gesellschaft könnte von Leistungsunwilligen ausgenutzt werden.
Es wäre ungerecht, dass nicht nur Bedürftige, sondern alle die Leistung bekommen.
Es wäre ungerecht, wenn alle dieselbe Summe erhalten. Denn die Kosten sind abhängig vom Wohnort stark unterschiedlich.
Es wäre ein massiver Umbau des Sozialstaats nötig.
Mehrere Studien haben sich bereits mit den Auswirkungen eines Grundeinkommens auf Bürgerinnen und Bürger verschiedener Staaten beschäftigt. Die Ergebnisse sind dabei unterschiedlich ausgefallen. In Deutschland läuft aktuell noch bis Mai 2024 die insgesamt dreijährige Studie „Pilotprojekt Grundeinkommen“. Das ist ein unabhängiges Forschungsprojekt, das von mehreren tausend Privatpersonen finanziert wird. Die Forschungen leiten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität zu Köln und der Wirtschaftsuniversität Wien.
Für das Experiment bekommen 122 Menschen in Deutschland ein monatliches Grundeinkommen von 1.200 Euro. Was sie damit machen, ist ihnen überlassen. Arbeiten sie, bekommen sie das bedingungslose Grundeinkommen zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen. Mit der Studie sollen die Effekte eines Grundeinkommens erforscht werden.
Es ist natürlich möglich, dass das Ergebnis von einer realen Umsetzung eines Grundeinkommen in der Gesellschaft abweicht, weil die Teilnehmenden von Vornherein wissen, dass sie das Geld „nur“ für drei Jahre bekommen. So ist ihnen klar, dass sie danach voraussichtlich wieder auf dem Arbeitsmarkt bestehen müssen. Womöglich führt das dazu, dass sie ihre Zeit beispielsweise eher mit Weiterbildungsmaßnahmen oder beruflich förderlichen Aktivitäten verbringen, als das bei einem lebenslangen bedingungslosen Grundeinkommen der Fall wäre. Wie sich alles tatsächlich verhält, wird sich erst nach Auswertung der Studie zeigen.
Wenn das Grundeinkommen deutliche Effekte auf die Testpersonen haben wird, ist aktuell eine zweite Studie angedacht. Dabei werden die Forschenden versuchen herauszufinden, was passiert, wenn die Menschen statt mehr Geld „nur“ mehr Sicherheit haben. Dafür wird ein anderes Modell getestet, dass das Einkommen von Menschen mit weniger als 1.200 Euro auf insgesamt 1.200 Euro auffüllt. Hier geht es also um ein Mindesteinkommen. Der Vorteil dieses Modells ist unter anderem, dass es die Gesellschaft weniger Geld kosten würde.
Nachdem auch diese zweite Studie ausgewertet ist, soll eventuell eine dritte Studie folgen. In dieser soll es dann konkreter um ein mögliches Finanzierungskonzept gehen.
In Deutschland gibt es gesetzlich kein bedingungsloses
Grundeinkommen. Grundsätzlich hätte bei einer Einführung eines solchen aber jede
Person mit dauerhaftem legalem Aufenthalt im Inland Anspruch darauf, sofern
dies politisch so ausgestaltet wird. Einige Modellvorschläge schließen
dauerhaft ansässige Ausländer und Ausländerinnen explizit mit ein. So soll die
Teilnahme und finanzielle Existenz aller in der Gesellschaft gesichert werden.
In der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) gibt es unterschiedliche Modelle. Diese sehen monatliche Auszahlungen in verschiedener Höhe vor. In Deutschland reichen die diskutierten Beträge von etwa 800 bis 1.500 Euro pro Monat für Erwachsene, abhängig vom Modell. Im „Pilotprojekt Grundeinkommen“ erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von 2021 bis 2024 beispielsweise 1.200 Euro monatlich.
Der Verein „Mein Grundeinkommen“ verlost Grundeinkommen regelmäßig, jedoch nicht in einem festen monatlichen Rhythmus. Die Verlosungen finden statt, wenn genügend Spenden gesammelt wurden, um ein Grundeinkommen zu finanzieren. In der Regel wird ein Grundeinkommen verlost, sobald 12.000 Euro durch Spenden zusammengekommen sind. Große Verlosungen sind seltener und werden im Voraus angekündigt.
Weltweit gibt es bislang kein Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen flächendeckend und dauerhaft eingeführt hat. In mehreren Staaten laufen oder liefen jedoch Pilotprojekte – so etwa in Finnland, Kanada, Kenia, Indien, Brasilien, Namibia, Spanien und den Niederlanden. Diese Versuche sind in der Regel zeitlich befristet, regional begrenzt und richten sich an ausgewählte Bevölkerungsgruppen.
Bei vielen Modellen bekommen die Teilnehmenden zum Einkommen
aus einer Erwerbstätigkeit zusätzlich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE). Das
BGE wird grundsätzlich unabhängig vom sonstigen Einkommen gezahlt und nicht –
wie bei bisherigen Sozialleistungen – auf Erwerbseinkommen angerechnet. Um ein
BGE in der Praxis finanzieren zu können, würden allerdings je nach
Ausgestaltung wesentlich höhere Steuern nötig sein. Bei sehr hohen Steuersätzen
kann es für Besserverdienende dazu führen, dass das zusätzliche Grundeinkommen
durch die Steuerbelastung „aufgefressen“ wird – das Nettoeinkommen bleibt dann
gleich oder steigt nur geringfügig. In der Praxis ist das BGE also für viele
ein zusätzliches Einkommen, für sehr hohe Einkommen aber oft kein realer
finanzieller Zugewinn mehr.
