Urteil zur Grundsteuer

Das müssen Sie jetzt wissen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundsteuer gekippt. Die Regelung sei verfassungswidrig, urteilten die Richter. Wir erklären, was das für Sie bedeutet.

Was ist die Grundsteuer?

Die Idee hinter der Grundsteuer ist, dass durch Grundstücke Kosten für die Gemeinden entstehen – zum Beispiel durch Ausgaben für die Infrastruktur. Durch die Steuer sollen die Eigentümer an diesen Kosten beteiligt werden.

So sieht das bislang gültige Modell aus: Die Grundsteuer besteuert Besitz und Bebauung von Grundstücken. Im Gegensatz zur Grunderwerbsteuer fällt die Grundsteuer regelmäßig an. Die Fristen sind in der Regel jeweils der 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines Jahres.

Die Berechnung der Grundsteuer war und ist äußerst komplex. Die Werte sind von zahlreichen Faktoren abhängig. Zum Beispiel davon, ob sich die Immobilie in den neuen oder den alten Bundesländern befindet, welches Finanzamt zuständig ist und welchen Steuerhebesatz die Gemeinde veranschlagt. Die erhobenen Werte richteten sich allerdings teilweile nach Kennzahlen von 1933.

Was wurde vom Bundesverfassungsgericht entschieden?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Form der Besteuerung verfassungswidrig ist. Die Richter begründen das Grundsteuer-Urteil damit, dass die Werte, aufgrund derer sich die Steuer bemisst, völlig überaltert sind. Das sei ungerecht und verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Grundgesetz.

Das Gericht urteilte außerdem, dass der Gesetzgeber bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung verabschieden muss. Gleichzeitig gibt es eine Frist bis Ende 2024, um die rd. 35 Millionen Grundstücke in Deutschland gegebenenfalls neu bewerten zu können.

Muss ich jetzt mehr Steuern zahlen? Oder weniger?

Der Bundestag wird nun ein neues Gesetz erarbeiten. Aus einzelnen Ländern gibt es Stimmen, dies bereits im laufenden Jahr zu tun, bis Ende 2019 muss das Gesetz in jedem Fall stehen.  Dabei sind die Abgeordneten aufgefordert, eine faire Lösung zu finden, die den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch denen der Kommunen, die von den Steuereinnahmen profitieren, gerecht wird.

Bin ich als Mieter auch betroffen?

Mieter haben die Grundsteuer bislang indirekt über die Nebenkostenabrechnung abgeführt. Eigentümer zahlen die Steuer direkt an die Gemeinde. Wie die Belastung nach einer Neuregelung aussieht, muss abgewartet werden.

Wie geht es jetzt weiter?

Den Streit über die Grundsteuer gibt es schon seit über 15 Jahren. In dieser Zeit haben Experten verschiedene Modelle entwickelt, die die gegenwärtige Berechnung der Grundsteuer ersetzen können.

Modell 1: Neuberechnung der Grundsteuermesszahl

Die einfachste Idee sieht vor, das alte Modell zu behalten. Die Werte, nach denen sich die Steuer bemisst, werden jedoch neu berechnet.

Zudem müsste sichergestellt werden, dass die Berechnung ohne großen Aufwand gemacht werden kann. Wichtig ist auch, dass die Werte in bestimmten Abständen immer neu bestimmt werden, da sie sonst wieder veralten.

Dieses Modell ist wegen des hohen Aufwands umstritten: Allein in Deutschland müssten rund 35 Millionen Grundstücke neu bewertet werden - ein teurer und langwieriger Prozess. 

Modell 2: Neuberechnung mit Bodenrichtwerten

Statt einer komplizierten Bewertung wird bei diesem Modell nur das Grundstück nach Größe und Lage eingeordnet. Dadurch werden Einzelhauseigentümer belastet, während Miet- und Eigentumswohnungen entlastet werden.

Dieses Modell wäre vergleichsweise einfach umzusetzen, weil die benötigten Werte schon größtenteils vorliegen und nicht neu erhoben werden müssten.

Modell 3: Kostenwertmodell

Nach diesem Modell bemisst sich die Steuer nicht nach dem Wert des Grundstücks, sondern nach dem Investitionsaufwand. Demnach sollte durch das Baujahr berechnet werden, wie viel ein Gebäude gekostet hat. Das entlastet Eigentümer, die in älteren Häusern wohnen und belastet Neubauten.

Problematisch ist daran, dass in der gegenwärtigen Situation mit regionalem Wohnungsmangel das Bauen gefördert werden soll. Die Grundsteuer nach dem Kostenwertmodell würde das Gegenteil bewirken.

Erst einmal abwarten

Egal, wie es kommt: Für den Moment sind alle gut damit beraten, nicht überstürzt zu handeln. Noch scheint alles offen. Ob Häuslebauer, Mieter oder Investor: Am sinnvollsten ist es, auf eine Entscheidung des Gesetzgebers zu warten.

Ein kompletter Wegfall der Grundsteuer ist übrigens ebenfalls denkbar, aber unwahrscheinlich. Die Kommunen nehmen viele Milliarden Euro jedes Jahr durch sie ein.

Urteil zur Grundsteuer

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