Bundestag stimmt Reform der Pflegeversicherung zu

Einigung auf mehr Geld für Pflegekräfte – weniger Zuzahlung für Pflegebedürftige

Geklatscht wurde in den vergangenen Monaten vielfach für die Pflegekräfte. Jetzt soll sich auch tatsächlich etwas tun: Die Bundesregierung hat sich Anfang Juni 2021 auf eine Reform der Pflegeversicherung geeinigt und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Er soll noch vor der Bundestagswahl im September 2021 verabschiedet werden.

Frau am Laptop mit Kreditkarte

Das Wichtigste in Kürze:

  • Vom 1. September 2022 sollen zahlreiche Pflegekräfte monatlich rund 300 Euro brutto mehr erhalten.
  •  Pflegekassen sollen vom 1. Januar 2022 zeitlich gestaffelte Zuschläge zum Eigenanteil an der Heimpflege zahlen.
  •  Den Pflegeheimen wird eine Mindestpersonalstärke an Pflegekräften im Verhältnis zu den betreuten Pflegebedürftigen vorgeben.
  •  Die Kurzzeitpflege soll gestärkt, in Krankenhäusern die sogenannte „Übergangspflege“ neu eingeführt werden.
  •  Der Pflegeversicherungsbeitrag für Kinderlose soll zum 1. Januar 2022 um 0,1 Prozentpunkte auf 3,4 Prozent vom Bruttolohn steigen. 

Welche Pflegekostenzuschüsse sind vorgesehen?

Vom 1. Januar 2022 an sollen Pflegebedürftige beziehungsweise ihre Angehörigen einen Zuschuss zum Eigenanteil an den Pflegekosten erhalten. Der Zuschuss ist in der Höhe gedeckelt und orientiert sich an dem vom Bundesgesundheitsministerium angenommenen bundesdurchschnittlichen Eigenanteil zu den Heimpflegekosten von monatlich 911 Euro. 

Vorgesehen ist, dass die Pflegekasse im ersten Jahr 5 Prozent vom pflegebedingten Eigenanteil an den Heimkosten übernimmt (maximal 45,55 Euro). Im zweiten Jahr steigt der Zuschuss auf 25 Prozent (maximal 227,75 Euro) und im dritten Jahr auf 45 Prozent (maximal 409 Euro). Vom vierten Jahr beziehungsweise vom 37. Heimpflegemonat an wird der Höchstzuschuss von 70 Prozent (maximal 637,70 Euro) gewährt.

Die Pflegereform soll Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten. Allerdings machen die reinen Pflegekosten in der Regel nur einen Teil der Gesamtkosten für eine Heimunterbringung aus. Die Heime berechnen zusätzlich zur Pflege auch Eigenanteile für Unterkunft, Verpflegung und andere Sachkosten. Derzeit müssen Pflegebedürftige in Deutschland für ihren Heimplatz pro Monat durchschnittlich 2068 Euro aus der eigenen Tasche zuzahlen.

Maßnahmen zur Besserstellung der Pflege- und Betreuungskräfte

Verbessern will die Bundesregierung auch die Situation der Pflegekräfte. Laut Statistischem Bundesamt arbeiteten in Deutschland 2019 rund 1,2 Millionen Pflegekräfte – davon rund 800.000 in der stationären und rund 400.000 in der ambulanten Pflege. Viele von ihnen werden bislang nicht nach Tarif entlohnt.

Mit der Reform der Pflegeversicherung sollen Dumpinglöhne in der Pflege bald der Vergangenheit angehören und Pflegeberufe insgesamt attraktiver werden. Ab September 2022 sollen alle Pflegeeinrichtungen, die mit der Pflegeversicherung abrechnen, ihre Pflege- und Betreuungskräfte mindestens nach Tarif beziehungsweise in Höhe der von kirchlichen Trägern von Pflegeeinrichtungen wie Caritas oder Diakonie gezahlten Gehälter vergüten.

Neu ist auch ein Mindestpersonalschlüssel in der stationären Altenpflege: Mit der Pflegereform wird den Trägern der Pflegeeinrichtungen ein einheitliches, an der Bewohnerstruktur des jeweiligen Heims ausgerichtetes Personalbemessungsverfahren vorgegeben. Zahlreiche Heime werden daher zusätzliches Pflegepersonal einstellen müssen.

In der ambulanten und häuslichen Pflege stärkt der Gesetzgeber mit der Pflegereform 2021 die Eigenverantwortung der Pflegefachkräfte. Sie sollen künftig mehr eigenständige Entscheidungen vor Ort treffen und dürfen – in begrenztem Umfang – auch Hilfsmittel selbstständig verordnen. 

Die Kurzzeitpflege im Krankenhaus wird gestärkt, Übergangspflege ermöglicht

Um dem stark steigenden Bedarf nach Nachversorgung durch Pflegekräfte im Nachgang von Krankenhausbehandlungen zu decken, werden im neuen Pflegesetz die Möglichkeiten zur Kurzzeitpflege gestärkt. So soll der Betrag, den die Pflegeversicherung für Kurzzeitpflege zahlt, vom 1. Januar 2022 an um zehn Prozent angehoben werden.

Außerdem wird mit der Reform ein neuer Anspruch auf eine bis zu zehntägige Übergangspflege eingeführt. Schließlich können nicht alle Patientinnen oder Patienten, die aus einem Krankenhaus entlassen werden, übergangslos im eigenen Haushalt von Angehörigen oder einem Pflegedienst versorgt werden. Künftig sollen bis zu zehn Tage Übergangspflege in dem Krankenhaus möglich sein, in dem eine Patientin oder ein Patient zuvor behandelt wurde. 

Wie wird die Pflegereform finanziert?

Die Umsetzung der Reform verursacht erhebliche zusätzliche Kosten. Zur Finanzierung plant der Bund vom Haushaltsjahr 2022 an mit einem pauschalen Bundeszuschuss aus Steuermitteln zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro sowie zusätzlichen Einnahmen von bis zu 400 Millionen Euro im Jahr aus den Beiträgen der Versicherten. Der Pflegebeitrag in der gesetzlichen Sozialversicherung für Kinderlose wird dafür vom nächsten Januar an um 0,1 Prozentpunkte auf dann 3,4 Prozent des Bruttolohns angehoben.

Viele aus dem Pflege- und Gesundheitswesen kritisieren jedoch, dass die geplanten zusätzlichen Einnahmen, die durch die Pflegeversicherungsreform 2021 entstehenden Kosten schwerlich decken. Weitere Beitragserhöhungen oder Zuschüsse aus Steuermitteln wären somit vorprogrammiert. 

(Stand 15.06.2021)


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