Mehrwertsteuer runter? Was das bringt – und was nicht

Politik, Verbraucherzentralen und Verbände diskutieren eine erneute Senkung

Der deutliche Anstieg der Inflation setzt den Menschen und der Wirtschaft in fast allen Bereichen zu. Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) sprechen sich nun auch Verbraucherschutzzentralen und Nahrungsmittelverbände dafür aus, die Steuer ein weiteres Mal zu reduzieren. Aber wer profitiert wirklich davon – und wie?

Kassenzettel mit blauen Markierungen

Das Wichtigste in Kürze:

  • Die Preise für Benzin, Strom und Lebensmittel steigen zum Teil drastisch an.
  • Daher fordern einige Politiker und Verbraucherschützer, den Steueranteil zu reduzieren.
  • So sollen Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlastet werden.
  • Wirtschaftsforschungsinstitute bewerten den Vorstoß unterschiedlich.

Die Preise für Güter des täglichen Gebrauchs erreichen immer neue Höchstmarken. Das betrifft vor allem die Benzin- und Energiepreise, doch auch Lebensmittel und andere Konsumgüter. Deswegen hat sich Ministerpräsident Söder für eine erneute Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin auf den ermäßigten Satz ausgesprochen. Außerdem fordert er, den Industriestrompreis zu deckeln, um die Wirtschaft zu entlasten.

Zugleich rufen der Sozialverband VdK, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Greenpeace dazu auf, die Mehrwertsteuer auf frisches Obst und Gemüse, Hülsenfrüchte und pflanzliche Milchersatzprodukte so weit wie möglich zu senken. Damit würden nicht nur die Menschen entlastet, sondern auch Anreize geschafft, mehr pflanzliche, statt tierische Lebensmittel zu konsumieren. Einer Studie im Auftrag des vzbv zufolge befürworten 81 Prozent der Befragten diese steuerlichen Anreize, um den umwelt- und klimaverträglichen Konsum zu fördern.

Was genau ist die Mehrwertsteuer – und warum gibt es sie?

Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, ist eine indirekte Steuer. In der Bundesrepublik Deutschland wurde das Mehrwertsteuersystem in seiner heutigen Form im Jahr 1968 eingeführt.

Fast immer, wenn wir etwas einkaufen, steht auf dem Kassenzettel die Mehrwertsteuer. Mal sind es 7, mal 19 Prozent. In seltenen Fällen – wie etwa dem Briefporto – gibt es sie nicht. Was wir zum Leben brauchen, etwa Nahrungsmittel, soll für alle erschwinglich sein. Deshalb wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz eingeführt.

Mittlerweile treibt die Mehrwertbesteuerung aber seltsame Blüten: Tiernahrung wird mit 7 Prozent besteuert, Babynahrung mit 19 Prozent. Für Tee und Kaffee werden 7 Prozent berechnet, für Mineralwasser fallen 19 Prozent an.

Mehrwertsteuer wird in der gesamten EU erhoben, doch jedes Land bestimmt seine eigenen Sätze. Der Normalsteuersatz reicht von 17 Prozent (Luxemburg) bis 27 Prozent (Ungarn). In Deutschland beträgt er seit Januar 2007 19 Prozent. Vorher lag er für einige Jahre bei 16 Prozent.

Für die Staatskasse ist die Umsatzsteuer sehr lukrativ. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen daraus in Deutschland knapp 169 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor waren es noch gut 183 Milliarden Euro, 2007 hingegen 127,5 Milliarden Euro.

Trickle Down: Mehrwertsteuersenkung – ausgelöst durch die Coronakrise

Aufgrund der deutlich geringeren Ausgaben der Menschen während der Corona-Pandemie senkte die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2020 sowohl den regulären als auch den reduzierten Mehrwertsteuersatz. Unternehmen berechneten zwischen Anfang Juli und Ende Dezember statt der regulären 19 Prozent nur noch 16 Prozent Mehrwertsteuer. Der reduzierte Satz wurde analog dazu von 7 auf 5 Prozent abgesenkt.

Das Vorgehen der Bundesregierung war an den ökonomischen Trickle-Down-Effekt angelehnt: Sinkende Kosten auf Anbieterseite führen zu sinkenden Preisen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Das erhöht die Kauflaune und führt somit zur Wiederbelebung der Wirtschaft. Durch die Steigerung der Binnennachfrage hoffte die Politik, die ökonomische Abwärtsspirale zu stoppen, die aufgrund der Pandemie eingesetzt hatte.

Auf diese Weise erwartete die Bundesregierung einen Konjunkturimpuls von 20 Milliarden Euro. Viele Medien und Wirtschaftsforschungsinstitute sahen die Maßnahme kritisch. Das Ifo-Institut schätzte in einer ersten Untersuchung nach dem Ende der Senkung, dass sich der Konsum dadurch nur um 0,6 Prozent erhöht habe.

Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) teilte diese Einschätzung: Demnach kostete die Steuersenkung den Staat durch entgangene Einnahmen rund 20 Milliarden Euro und war damit ein sehr teurer Baustein des Konjunkturpakets.

Was hat die Mehrwertsteuersenkung gebracht?

Zudem kritisierten Forschungsinstitute, die Geschäfte hätten die Senkungen oftmals nicht oder nur reduziert an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Nur im Lebensmitteleinzelhandel sei das fast vollständig der Fall gewesen. Andere Händler, auch Luxuskonzerne und Onlineshops, hätten ihre Preise vorübergehend erhöht und seien so alleinige Nutznießer des Steuergeschenks der Bundesregierung gewesen.

Die Steuersenkung im vergangenen Jahr habe durchaus viele Menschen dazu veranlasst, die Anschaffung dauerhafter Konsumgüter vorzuziehen. Das habe in der zweiten Jahreshälfte 2020 den privaten Konsum spürbar gestützt, heißt es in einer aktuellen Untersuchung von Ökonominnen und Ökonomen der amerikanischen University of Notre Dame. Sie schätzen den Gesamteffekt für den Konsum auf 34 Milliarden Euro.

Debatte um eine Wiederholung

Eine ähnliche Entwicklung erhoffen sich einige Politiker und Wirtschaftsforscher durch eine erneute Absenkung. Mit der geforderten Steuerreduzierung möchten sie die Menschen erneut entlasten – und die Konjunktur stützen.

Auch in anderen europäischen Ländern diskutieren Politikerinnen und Politiker diesen Ansatz: So erwägt etwa die tschechische Regierung, für das kommende Jahr die Umsatzsteuer auf Strom und Erdgas auf null zu setzen. So wollen sie den Menschen helfen, dass sie die Steigerung der Strompreise praktisch nicht spüren werden.

Ob es wirklich zu einer Senkung in Deutschland kommt, bleibt abzuwarten. 


Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist eine sogenannte Konsumentensteuer. Sie belastet die Endverbraucherinnen und -verbraucher beim Kauf von Produkten oder bei der Erlangung von Dienstleistungen. Unternehmen schlagen sie auf ihre Waren und Dienstleistungen auf und erheben sie über den Kaufpreis oder mit der Rechnungsstellung von ihren Kundinnen und Kunden. Diese Steuereinnahmen leiten die Unternehmen danach an das Finanzamt weiter. Bei der Abführung der Steuer an das Finanzamt wird die Mehrwertsteuer als Umsatzsteuer bezeichnet.

Der Regelsteuersatz beträgt in Deutschland 19 Prozent auf jeden steuerpflichtigen Umsatz. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz beträgt 7 Prozent und gilt für den Grundbedarf. Die Mehrwertsteuer gibt es in Deutschland erst seit 1968, den ermäßigten Satz seit 1983.

Grundsätzlich gilt in Deutschland eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent betrifft drei Bereiche:

  • Nahrungsmittel und Grundkonsummittel des täglichen Verbrauchs. Wobei es in diesem Bereich viele Ausnahmen gibt. Als oberste Instanz entscheidet der Europäische Gerichtshof, welche Produkte unter diese Regelung fallen und welche nicht.
  • Öffentlicher Nahverkehr in Zügen, Bussen, Straßenbahnen und Taxen. Nahverkehr wird mit einem Radius von 50 Kilometer definiert.
  • Alle Berufsgruppen mit Umsätzen im Rahmen des Urheberrechtgesetzes. Urheberrechtlich geschützte Arbeiten/Werke wie Romane, Übersetzungen, Zeitungsartikel, Filme, Musicals, Grafik und Gemälde, Rundfunkbeiträge, auch Logos, Werbetexte und Websitegestaltungen werden ausnahmslos mit der ermäßigten Mehrwertsteuer abgerechnet. Einmalige Darbietungen und Veranstaltungen des Bereichs Medien und Kunst gehören ebenfalls in diesen Bereich. Dazu zählen Theatervorführungen und Konzerte, Filmvorführungen, Eintrittskarten für Museen, auch Zirkusvorführungen und Schaustellertätigkeiten sowie die Erzeugnisse des grafischen Gewerbes (Zeitungen und Bücher).

Die Mehrwertsteuer ist eine reine Verbrauchersteuer. Das bedeutet: Nur Endverbraucherinnen und -verbraucher müssen sie vollständig zahlen – Unternehmen hingegen nicht. Diese müssen nur auf den von ihnen geschaffenen Mehrwert die Mehrwertsteuer zahlen. Den verbleibenden Betrag können sie als Vorsteuer vom Staat zurückfordern.

Die Senkung soll den Konsum ankurbeln und so die Wirtschaft nach dem Einbruch in der Coronakrise stärken.

Da die Mehrwertsteuer eine allgemeine Umsatzsteuer ist, die in erster Linie die Endverbraucherinnen und -verbraucher trifft, profitieren sie am stärksten von der befristeten Senkung. Gerade Menschen mit einem geringen Einkommen haben etwas davon. Für sie wird der Konsumanreiz also deutlich größer.

(Stand 18.11.2021)


Mit mehr Abstand als gewohnt. Aber genauso nah. Erreichen Sie jetzt Ihre Sparkasse vor Ort.