Die Corona-Pandemie hat große Lücken in den Staatshaushalt und die Sozialkassen gerissen, die Corona-Steuerhilfegesetze führen zu Mindereinnahmen und es werden noch etliche weitere Kosten folgen. Die zentrale Frage ist: Wodurch können diese Defizite in den nächsten Jahren ausgeglichen werden?
Wie können die hohen Kosten der Corona-Pandemie ausgeglichen werden?
Im Gespräch sind hier die Wiedererhebung der Vermögensteuer, aber vor allem eine reformierte Erbschaftsteuer, um vor allem Wohlhabende angemessen an der Finanzierung der öffentlichen Aufgaben zu beteiligen und soziale Ungleichheit abzubauen.
Die OECD hat in ihrem aktuellen Bericht eine reformierte Erbschaftsbesteuerung als wichtiges Instrument gegen die durch die Corona-Pandemie noch steigende Vermögenskonzentration, zur Bekämpfung der Ungleichheit und Verbesserung der Chancengerechtigkeit ins Spiel gebracht – das sei besonders dann sinnvoll, wenn sie relativ hohe Vermögen betreffe. Zudem seien Erbschaftsteuern in der Regel einfacher zu ermitteln und einzuziehen als andere Steuern für Reiche.
Die Mehrheit der OECD-Länder erhebt bereits Erbschaft- oder Nachlasssteuern. In der Regel führen diese Steuern aber aufgrund ihrer gesetzlichen Gestaltung (unter anderem hohe Freibeträge, Privilegierung von Betriebsvermögen) zu sehr geringen Einnahmen. Sie machen im Schnitt lediglich einen halben Prozentpunkt des gesamten Steueraufkommens aus. Deutschland liegt hier mit einem Wert von 0,52 Prozent genau im Durchschnitt. Da bleibt viel Luft nach oben.
Corona-Pandemie vergrößert Kluft zwischen Arm und Reich
Dem OECD-Bericht zufolge verstärken die aktuellen Ausgestaltungen der Erbschaftsteuern die Kluft zwischen Arm und Reich. Damit Erbschaftsteuern ihre Wirkung besser entfalten, müssten sie klüger gestaltet werden, wie der Leiter des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, Pascal Saint-Amans, sagte.
Durch die Folgen der Coronakrise werden vorhandene Prozesse noch verstärkt. Die Einkommen von achtzig Prozent der Ärmeren in der Gesellschaft erholen sich langsam von den Einschränkungen der Corona-Pandemie. Das Vermögen reicherer Haushalte konzentriert sich wiederum stärker als zuvor.
Mittelfristig spielen in diesem Fall auch demografische Faktoren eine entscheidende Rolle. Viele geburtenstarke Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation (die Jahrgänge zwischen 1955 und 1969) werden zum Pensionsantritt in den nächsten Jahren noch ein Erbe antreten und ihr Vermögen weiter vermehren. Demzufolge erben die geburtenschwächeren Folgejahrgänge pro Kopf noch viel mehr. Schon jetzt sind die von den reichsten Haushalten (die obersten 20 Prozent) gemeldeten Erbschaften und Schenkungen im Durchschnitt fast 50 Mal höher als die der ärmsten Haushalte (die unteren 20 Prozent).
Der aktuelle Stand in Deutschland
Die Erbschaftsteuer, wie sie derzeit in Deutschland erhoben wird, ist weder effektiv, noch gleicht sie die ungleiche Vermögensverteilung aus oder sorgt für Chancengerechtigkeit. Während der Fiskus bei Normalbürgern bei jeder Erbschaft hinlangt, zahlen Vermögende dank umfassender Gestaltungsmöglichkeiten oft sogar fast nichts. Schon 2014 erklärte das Verfassungsgericht die Erbschaftsteuer wegen all der Ausnahmen für Betriebsvermögen als verfassungswidrig.
Daher wird eine höhere Erbschaftssteuer in Deutschland schon länger und nicht erst seit Corona diskutiert. Der generelle Streitpunkt um Gerechtigkeit in unserem Land, in dem die Armen ärmer und die Reichen reicher werden, wird durch die Coronakrise nur noch verstärkt.
Die Parteien haben in ihren Wahlprogrammen im Moment wenig konkrete Pläne, wie die durch die Corona-Pandemie entstandenen Löcher im Staatshaushalt wieder gefüllt werden könnten. Während Grüne, SPD und Linke die schon häufig geforderte verstärkte Besteuerung von großen Vermögen aktuell ins Spiel bringen, werden als Alternative zu den Vermögensteuern höhere Erbschaftsteuern diskutiert.
Aus Richtung der CDU kamen bereits vorsichtige Signale, in Sachen Erbschaftsteuer zumindest gesprächsbereit zu sein: „In der Folge einer Reihe von Verfassungsgerichtsurteilen muss das sogenannte Familiengebrauchsvermögen im Erbschaftsfall steuerfrei bleiben. Wenn das darüberhinausgehende Vermögen mit niedrigen Steuersätzen breiter besteuert werden soll, kann man darüber reden, betonte Friedrich Merz im „Handelsblatt“-Interview. Die FDP lehnt Erbschaftsteuererhöhung ab.
Derzeit spricht einiges dafür, dass die Steuerpolitik im Wahlkampf zu einem zentralen Streitthema werden könnte.
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