Was ist das Regionalprinzip?

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Die Monopolkommission  hält das Regionalprinzip für ein Gebietskartell der Sparkassen und einen Wettbewerbsverstoß. Was ist eigentlich das Regionalprinzip und welche Bedeutung hat es für die Kunden?

Sparkassen sind Kreditinstitute, die von Städten und Landkreisen, teilweise gemeinsam, getragen werden. Sie sind aus bürgerschaftlichem Engagement vor rund 200 Jahren entstanden und haben im Kern eine sozialpolitische Aufgabenstellung, allen Bürgerinnen und Bürgern eine gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Deshalb bestimmen die Landessparkassengesetze, dass sich die Sparkassen in ihrem Geschäftsgebiet auf das Hoheitsgebiet ihrer Träger konzentrieren müssen. Nur dort besteht eine demokratische Legitimation und bürgerschaftliche Kontrolle. Deshalb dürfen Sparkassen außerhalb des Gebietes ihrer Träger grundsätzlich weder Kredite vergeben, noch Geschäftsstellen eröffnen. Sie sind aber nicht gehindert, von allen Bürgern Einlagen anzunehmen. Vergleichbar ist dies mit kommunalen Freibädern. Die Stadt A darf ein Freibad nur in A und nicht in der Gemeinde B errichten. Aber natürlich dürfen die Bürger von B das Freibad in A benutzen.

Für die Bürger und Unternehmen bedeutet das Regionalprinzip, dass es überall in Deutschland, auch in entlegenen und wirtschaftlich unattraktiven Regionen, Sparkassen gibt. Sie können nicht der Region entweichen und sich etwa auf attraktive Ballungsräume oder gar auf Kapitalmärkte konzentrieren. Deshalb haben sie mit den Bürger und Unternehmen ein gemeinsames Interesse daran, die Region wirtschaftlich, kulturell und sozial attraktiv zu gestalten. Dies alles würde aufgelöst, wenn Sparkassen sich wie kapitalmarktorientierte Banken verhalten müssten. Die Forderungen der Monopolkommission nach Privatisierung und Aufhebung des Regionalprinzips entsprechen deshalb weder den Interessen der Menschen, noch den Lehren der Finanzkrise.

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