Corona: Soforthilfe für Soloselbstständige und kleine Unternehmen

Wer die Zuschüsse vom Bund unter welchen Bedingungen beantragen kann

Kleine Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe werden von der Corona-Krise besonders hart getroffen. Ihnen hilft die Bundesregierung mit Zuschüssen. Hier finden Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Soforthilfen.

Das Wichtigste vorab:

Die Bundesregierung hat ein Hilfsprogramm aufgesetzt, um kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler in der Corona-Krise zu unterstützen. Dabei geht es um unbürokratisch zu gewährende Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Folgende Zuschüsse sind vorgesehen:

  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten:
    bis zu 9.000 Euro
  • Selbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten:
    bis zu 15.000 Euro
  • Selbstständige erhalten leichter Zugang zur Grundsicherung, damit Lebensunterhalt und Unterkunft gesichert sind. Die Vermögensprüfung wird für sechs Monate ausgesetzt, Leistungen sollen sehr schnell ausgezahlt werden

Voraussetzung sind „wirtschaftliche Schwierigkeiten in Folge von Corona“, die im Antrag versichert werden müssen.  

Die konkrete Einmalzahlung orientiert sich dabei an dem glaubhaft versicherten Liquiditätsengpass für den Antragszeitraum.

Ob Tanzlehrerin, Physiotherapeut, Messebauer oder Gastwirtin: Viele Selbstständige oder Unternehmen mit wenigen Angestellten haben keinerlei Rücklagen, um die Coronakrise ohne finanzielle Unterstützung zu überstehen. Die meisten Bundesländer schnürten in den vergangenen Wochen bereits erste Hilfspakete. Ab sofort können betroffene Unternehmen auch Soforthilfen aus Bundesmitteln beantragen.

Wie ist der aktuelle Stand?

Das Bundeskabinett hat am 23. März 2020 Eckpunkte für Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige im Umfang von 50 Milliarden Euro beschlossen. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat am 27.03.2020 dem Gesetzespaket zu. 

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium haben sich mit den Bundesländern auf den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung geeinigt.  Damit können in den nächsten Tagen die Anträge auf Soforthilfe bei den Ansprechpartnern in den Ländern gestellt werden. Die Auszahlung soll schnell und unbürokratisch erfolgen.

Wer kann die Soforthilfe beantragen?

Selbstständige und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten aus allen Wirtschaftsbereichen können einen Antrag auf Soforthilfe stellen. Die ökonomische Schieflage muss eindeutig auf die Corona-Krise zurückzuführen sein.

Der Antragsteller muss versichern, dass die Soforthilfe durch die Corona-Maßnahmen im März 2020 notwendig geworden ist. Außerdem muss er angeben, dass die vorhandenen laufenden Einnahmen nicht ausreichen, um die kurzfristigen Verbindlichkeiten, zum Beispiel Mietzahlungen, zu decken.

Vor dem  31.12.2019 darf der Antragsteller also nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewesen sein. Eine eidesstattliche Versicherung darüber ist abzugeben.

Wo kann ich die Soforthilfe beantragen?

Zuständig für die Verteilung der Betriebsmittelzuschüsse sind die Bundesländer. Anträge sind bis spätestens 31. Mai 2020 bei der zuständigen Landesbehörde zu stellen.  Richtiger Ansprechpartner für diese Unter­stützung sind die jeweiligen Bewilligungs­stellen der Länder.

Wie viel Geld gibt es wofür?

Es wird einen Betriebsmittelzuschuss für laufende Miet- und Pachtkosten geben. Der kann auch verwendet werden, um Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten zu bezahlen. Die Höhe des Zuschusses hängt von der Zahl der Beschäftigten ab.

Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu fünf Mitarbeitern erhalten eine Einmalzahlung von maximal 9.000 Euro. Maximal 15.000 Euro können Unternehmen beantragen, die bis zu zehn Beschäftigte haben.

Relevant sind die Vollzeitäquivalente, also die errechnete Zahl von Vollzeitstellen. Zwei Mitarbeiter mit 50-Prozent-Stellen ergeben also ein Vollzeitäquivalent.

Der Betriebsmittelzuschuss muss für drei Monate reichen. Wenn der Vermieter die Miete um mindestens 20 Prozent reduziert, kann ein gegebenenfalls nicht ausgeschöpfter Zuschuss für zwei weitere Monate eingesetzt werden.

Tipp: Finanzhilfen der Bundesländer

Neben der Bundesregierung arbeiten auch die Länder an Soforthilfen, die Unternehmen durch die Corona-Krise bringen sollen. Ob Sie in Ihrem Bundesland bereits Geld beantragen können, erfahren Sie hier.

Muss ich den Zuschuss zurückzahlen?

Nein, die Zuschüsse müssen nicht zurückgezahlt werden. Wenn es allerdings zu einer Überkompensation kommt, das heißt einer Mittelauszahlung, die den eigenen Bedarf übersteigt, kann eine (Teil-)Rückzahlung verlangt werden. Auch bei Falschangaben wird der Zuschuss zurückgefordert.

Kann ich die Zuschüsse mit anderen Fördermitteln kombinieren?

Das kommt auf die Fördermittel an. Eine Kombination mit anderen Beihilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkomensation ist aber zurückzuzahlen. In jedem Fall sollten Sie sich die jeweiligen Fördervoraussetzungen genau anschauen. 

Was bedeutet das für meine Steuererklärung 2020?

Damit der Zuschuss in vollem Umfang den Unternehmen zugute kommt, wird er bei den laufenden Vorauszahlungen nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss. 

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Nur wenn 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wir dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Zuschuss, Förderkredit & Co.

In der Corona-Krise gibt es unterschiedliche Arten von Unterstützung für Unternehmen. Was bedeutet was?

Kredit: Banken und Sparkassen leihen ihren Unternehmenskunden weiter Geld, um finanzielle Engpässe zu überbrücken – auch während das Wirtschaftsleben quasi stillsteht, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Förderkredit: Die Förderbank KfW hat mit Geldern aus einem Sonderprogramm des Bundes ihre Förderkreditprogramme für Unternehmen ausgeweitet. Unternehmen erhalten aus diesen Programmen vergünstigte Kredite. Zugleich übernimmt die KfW bis zu 90 Prozent der Haftung, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt wird. Voraussetzung ist eine sorgfältige Kreditprüfung durch die Hausbank beziehungsweise Sparkasse.

Aussetzen von Kreditraten: Privatleute, denen durch die Corona-Krise Einnahmen fehlen und denen es momentan nicht zumutbar ist, Zins und Tilgung für ihren Kredit zu zahlen, können die Raten für drei Monate bis zum 30. Juni 2020 aussetzen. Ähnliches bieten viele Sparkassen auch ihren Firmenkunden auf freiwilliger Basis an.

Zuschuss: Viele Hilfsprogramme der Bundesländer sind als Zuschuss gestaltet. Im Gegensatz zum Kredit müssen hier die Gelder grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden – vorausgesetzt natürlich, die Kriterien für die Vergabe der Zuwendung werden erfüllt. Einzelne Bundesländern gewähren die Hilfen allerdings auch als „rückzahlbare Zuschüsse“, die nach Ablauf einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden müssen.

Bürgschaft: Bund und Länder haben zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. Das bedeutet: Sie bürgen dafür, dass ein Unternehmen seinen Kredit zurückzahlt – und springen ein, wenn nicht. Mit diesem Rückhalt wollen Bund und Länder Banken und Sparkassen die Kreditvergabe in Krisenzeiten erleichtern.

(Stand: 31.03.2020)


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