Die „Überbrückungshilfe III Plus“ sowie „Neustarthilfe Plus“ für Soloselbstständige werden bis Ende 2021 verlängert

Von der Coronakrise stark getroffene Unternehmen bekommen weitere Unterstützung

Das Finanz- und das Wirtschaftsministerium des Bundes haben sich am 8. September darauf verständigt, Unternehmen und Soloselbstständigen weiter finanziell zur Seite zu stehen und einige staatliche Corona-Hilfen über den September hinaus bis Ende 2021 zu verlängern. Dazu gehört unter anderem die „Neustarthilfe Plus“ sowie die „Überbrückungshilfe III Plus“. Alles Wichtige zu den Corona-Hilfen im Überblick.

Musiker mit einer Gitarre auf der Bühne

Das Wichtigste in Kürze

  • Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus werden bis Ende 2021 verlängert.
  • Die Förderungen gelten nun 3 Monate länger bis Ende Dezember 2021.
  • Alle Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat können den Zuschuss beantragen.
  • Soloselbstständige, deren Umsatz durch die Corona-Pandemie weiter eingeschränkt ist, können durch die Neustarthilfe Plus bis zu 4500 Euro Unterstützung erhalten.
  • Die Antragstellung für die Überbrückungshilfen erfolgt über prüfende Dritte, etwa durch einen Steuerberater oder eine Wirtschaftsprüferin. Die Kosten hierfür können zumindest zum Teil geltend gemacht werden.
  • Die Einreichfrist der Anträge und weitere Details der neuen Einigung werden in Kürze bekannt gegeben.

Das ist die Überbrückungshilfe III und III Plus

Die Bundesregierung hatte in der ersten Phase der Corona-Krise ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt und für Juni bis August die Überbrückungshilfe I sowie ab September die Überbrückungshilfe II.

Diese Hilfen werden im Jahr 2021 fortgesetzt: Nach der Überbrückungshilfe III, mit dem Förderzeitraum 1. November 2020 bis 30. Juni 2021 und einer Antragsfrist bis 31. Oktober 2021, folgt die aktuelle Überbrückungshilfe III Plus, die nun den Zeitraum Juli bis 31. Dezember 2021 abdeckt.

Ein Antrag erfolgt ausschließlich über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberaterinnen und -berater, Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Mit den Überbrückungshilfen unterstützt die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe, die von der Pandemie besonders betroffen sind und Umsatzrückgänge über 30 Prozent haben, mit Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten (Eigenkapitalzuschuss).

Zusätzlicher Eigenkapitalzuschuss

Über den herkömmlichen Fixkostenzuschuss hinaus gibt es seit April 2021 zusätzliche Unterstützung: Alle Unternehmen, die in mindestens drei Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 Prozent erlitten haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss. Der Eigenkapitalzuschuss wird zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III und III Plus gewährt und beträgt bis zu 40 Prozent der Fixkosten (siehe „Fragen und Antworten“). 

Wie hoch ist der Eigenkapitalzuschuss?

Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Wenn der Umsatzeinbruch über 50 Prozent beträgt

  • im 1. und 2. Monat keinen Zuschlag
  • im 3. Monat 25 Prozent Zuschlag
  • im 4. Monat 35 Prozent Zuschlag
  • in jedem weiteren Monat 40 Prozent Zuschlag.   

Beantragung

Bei der Überbrückungshilfe III und III Plus gab es für in Not geratene Unternehmen bereits deutliche Verbesserungen. Die für die drei Monate verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der für die Monate Juli, August und September. Zugute kommen die Hilfspakete vor allem dem Einzelhandel, dem Gastgewerbe und Tourismus sowie Soloselbstständigen wie beispielweise Schauspielerinnen und Schauspielern.

Die Seiten zu den Corona-Hilfen werden nach der Anpassung derzeit überarbeitet. Alle weiteren Infos inklusive neuer Antragsfristen finden sie demnächst hier

Nicht vergessen: EU-Recht begrenzt staatliche Beihilfen!

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union begrenzt die Hilfen, die Staaten Unternehmen gewähren dürfen. Für die Corona-Hilfen hat die Bundesrepublik mehrere Ausnahmen genehmigt bekommen. Das bedeutet grob gesagt:

  • Hilfen bis zu 1,8 Millionen Euro sind zulässig nach den Ausnahmen, die die EU als sogenannte Bundesregelung Kleinbeihilfen genehmigt. Dazu zählen die Sofort- und Überbrückungshilfen, die November- und Dezemberhilfe, der KfW-Schnellkredit sowie andere KfW-Sonderprogrammkredite mit Laufzeiten über sechs Jahre. Erhaltene Kredite aus diesen Programmen sind in voller Höhe mit Zuschüssen auf derselben Grundlage zusammenzurechnen (zu kumulieren).
  • Hilfen bis zu 200.000 Euro sind jetzt seit der Überbrückungshilfe II nach den sogenannten De-minimis-Regeln zusätzlich zulässig. Dabei müssen allerdings alle De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre addiert werden.
  • Weitere Hilfen bis zu 10 Millionen Euro sind zulässig nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe. Auch dies gilt jetzt ab der Überbrückungshilfe II und diese Zuschüsse dürfen kumuliert den Beihilfehöchstbetrag von  10 Millionen für alle Fixkostenhilfen nicht übersteigen.
  • Die Ende Januar 2021 von der EU genehmigte Schadensausgleichsregelung ist der Höhe nach unbegrenzt, gilt aber nur für die November- und Dezemberhilfe. Sie unterscheidet sich zusätzlich von der Fixkostenhilfe, weil sie Zuschüsse nicht nur bis zur Höhe nachgewiesener Verluste, sondern auch entgangener Gewinne erlaubt. 

In der Summe können Unternehmen also grob gesagt bei den Überbrückungshilfen II und III unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln bis zu 12 Millionen Euro an Unterstützung in Anspruch nehmen, ohne mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu kommen. November- und Dezemberhilfe ist unbegrenzt möglich; daraus bereits erhaltene Zahlungen als Kleinbeihilfe und/oder Fixkostenhilfe können per Änderungsantrag auf die Schadensausgleichsregelung umgestellt werden, um zusätzlichen Spielraum für weitere Zahlungen aus Überbrückungshilfe ab Januar 2021 zu erhalten.

Fragen und Antworten

Überbrückungshilfe III Plus und Neustarthilfe Plus werden verlängert. Die Förderungen gelten nun drei Monate länger bis Ende Dezember 2021. Auch der Eigenkapitalzuschlag soll je nach Voraussetzungen bis Ende des Jahres 2021 in Anspruch genommen werden können. Mehr dazu finden Sie hier.

Kleine und mittlere Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen können die Hilfen nutzen, ebenso wie Soloselbstständige, selbstständige Angehörige der Freien Berufe sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen.
Voraussetzung ist, dass der Umsatz in dem Monat, für den Überbrückungshilfe III und III Plus beantragt wird, um mindestens 30 Prozent unter dem Umsatz im Referenzmonat im Jahr 2019 liegt. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass die Einbußen Corona-bedingt sind.

Die Antragstellung erfolgt digital über ein Online-Portal, allerdings müssen Sie dafür die Hilfe eines Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers, vereidigten Buchprüfers oder Rechtsanwalts in Anspruch nehmen – außer bei der „Neustarthilfe (Plus)" für Soloselbstständige. Sie selbst können den Antrag nicht einreichen. Mit dieser Vorprüfung soll sichergestellt werden, dass die Anträge rasch beschieden und die Hilfen schnell ausgezahlt werden können.

Für die Bearbeitung der Anträge und die Auszahlung der Gelder sind die Bundesländer zuständig.

Die Frist für die Antragstellung für die Überbrückungshilfe III und Neustarthilfe Plus endet am 31. Oktober 2021.  Die Antragsfristen für die aktuellen Verlängerungen der Förderungen bis Ende 2021 werden demnächst hier bekannt gegeben. 

Die Höhe des Zuschusses hängt von den Umsatzeinbußen und den Fixkosten ab. Die Zahl der Beschäftigten spielt nun keine Rolle mehr. Antragsteller erhalten:

  • Bis zu 100 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch
  • 60 Prozent der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 und 70 Prozent
  • bis zu 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei mindestens 30 Prozent Umsatzeinbruch
  • Es gilt ein Förderhöchstbetrag von maximal 10 Millionen Euro pro Monat

Der Eigenkapitalzuschuss ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erlitten haben. Gezahlt wird er ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 Prozent. Im vierten Monat mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erhöht sich der Zuschlag auf 35 Prozent; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 Prozent pro Monat. Für die einzelnen Monate ergeben sich somit folgende Fördersätze:

Wenn der Umsatzeinbruch über 50 Prozent beträgt

  • im 1. und 2. Monat keinen Zuschlag
  • im 3. Monat 25 Prozent Zuschlag
  • im 4. Monat 35 Prozent Zuschlag
  • in jedem weiteren Monat 40 Prozent Zuschlag.  
Beispiel: Ein Unternehmen erleidet in den Monaten Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 Prozent. Das Unternehmen hat jeden Monat 10.000 Euro betriebliche Fixkosten aus Mietverpflichtungen, Zinsaufwendungen und Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Das Unternehmen erhält eine reguläre Förderung aus der Überbrückungshilfe III in Höhe von jeweils 6000 Euro für Januar, Februar und März (60 Prozent von 10.000 Euro). Es erhält für den Monat März zusätzlich einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1500 Euro (25 Prozent von 6000 Euro). (Quelle: Bundesfinanzministerium)

Weil Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in den Innenstädten gerade besonders leiden, bessert der Staat auch hier noch einmal nach. Saisonware wie zum Beispiel Winterjacken, Weihnachtsartikel oder Feuerwerkskörper können nun zu 100 Prozent als Fixkosten abgerechnet werden, wenn sie nicht verkauft werden konnte. 

Förderfähig sind fortlaufende, nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
  2. Weitere Mietkosten
  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
  7. Grundsteuern
  8. Betriebliche Lizenzgebühren
  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
  10. Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
  11. Kosten für Auszubildende
  12. Personalkosten im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.
  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben. Dazu kommt eine 50-prozentige Pauschale für interne Kosten.
  14. Investitionen in Digitalisierung
  15. Lager- und Transportkosten der pyrotechnischen Industrie
  16. Verderbliche Saisonware

Es handelt sich um einen sogenannten nicht-rückzahlbaren Zuschuss. Beachten Sie aber: 

Nach Programmende findet ein Soll-Ist-Vergleich statt und Sie müssen zu viel gezahlte Zuschüsse zurückgeben, wenn Ihre tatsächlichen Umsätze höher ausfallen als prognostiziert. Sie erhalten aber auch eine Nachzahlung, wenn Ihre Umsätze geringer ausfallen.

Das kommt auf die Fördermittel an. Eine Kombination mit anderen Zuschüssen und Förderkrediten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Es gibt bei Fixkostenhilfen eine Beschränkung auf den tatsächlichen monatlichen Verlust sowie Höchstbeträge für die Zusammenrechnung ("Kumulierung") von Beihilfen. In jedem Fall sollten Sie sich die jeweiligen Fördervoraussetzungen genau anschauen.

Damit die Förderung in vollem Umfang den Unternehmen zugutekommt, wird sie bei den laufenden Vorauszahlungen nicht berücksichtigt. Zwar sind die Hilfen grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss. 

Bei der Steuerveranlagung für die Einkommen- oder Körperschaftsteuer im kommenden Jahr wird dieser Zuschuss gewinnwirksam berücksichtigt. Nur wenn 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

Die Neustarthilfe Plus gilt weiterhin für Soloselbstständige, Kapitalgesellschaften, Genossenschaften, unständig Beschäftigte sowie kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten. Im Vergleich zur Neustarthilfe wurde der Vorschuss bei der Neustarthilfe Plus (Betriebskostenpauschale) auf maximal 4.500 Euro für Soloselbstständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften sowie auf bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften im gesamten Bezugszeitraum erhöht.
Die Neustarthilfe Plus wird per Direktantrag im eigenen Namen beantragt.

Zuschuss, Förderkredit & Co.

In der Corona-Krise gibt es unterschiedliche Arten von Unterstützung für Unternehmen. Was bedeutet was?

Kredit: Banken und Sparkassen leihen ihren Firmenkunden weiter Geld, um finanzielle Engpässe zu überbrücken – auch während das Wirtschaftsleben quasi stillsteht, um die Corona-Pandemie einzudämmen.

Förderkredit: Die Förderbank KfW hat mit einer Garantie des Bundes Sonderkreditprogramme für Unternehmen aufgelegt. Unternehmen erhalten aus diesen Programmen vergünstigte Kredite. Zugleich übernimmt die KfW bis zu 100 Prozent der Haftung, wenn der Kredit nicht zurückgezahlt wird. Voraussetzung ist eine sorgfältige Prüfung der Fördervoraussetzungen durch die Hausbank beziehungsweise Sparkasse, die die Gelder auch auszahlt.

Zuschuss: Viele Hilfsprogramme der Bundesländer und des Bundes sind als Zuschuss gestaltet. Im Gegensatz zum Kredit müssen hier die Gelder grundsätzlich nicht zurückgezahlt werden – vorausgesetzt natürlich, die Kriterien für die Vergabe der Zuwendung werden erfüllt. Einzelne Bundesländer gewähren die Hilfen allerdings auch als „rückzahlbare Zuschüsse“, die nach Ablauf einer bestimmten Frist zurückgezahlt werden müssen.

Bürgschaft: Bund und Länder haben zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise auch Bürgschaftsprogramme ausgeweitet. Das bedeutet: Bürgschaftsbanken bürgen in einem höheren Umfang dafür, dass ein Unternehmen seinen Kredit zurückzahlt – und springen ein, wenn das nicht geschieht. Mit diesem Rückhalt wollen Bund und Länder Banken und Sparkassen die Kreditvergabe in Krisenzeiten erleichtern.

(Stand: 13.9.2021)


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