Der Bundeshaushalt für 2024 wurde aufgestellt. Bei Investitionen wird gespart, die Schuldenbremse soll eingehalten werden.
Der Haushalt wandert nun ins parlamentarische Verfahren und soll Anfang Dezember beschlossen werden.
Erfahren Sie hier, welche Ausgaben, Investitionen und damit verbundene Maßnahmen geplant sind.
Wie jedes Jahr entfällt der höchste Betrag aufs Arbeits- und Sozialministerium. Das ist mehr als ein Drittel der gesamten Summe. Die Rentenversicherung erhält dabei 127 Milliarden Euro Steuergeld, da die Rentenbeiträge die Auszahlungen nicht decken. 24,3 Milliarden Euro sind für das Bürgergeld veranschlagt.
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gehen an das Arbeits- und Sozialministerium.
Im nächsten Jahr muss das Familienministerium mit weniger Geld auskommen. Eine der vorgeschlagenen Sparmaßnahmen: Das Elterngeld, welches man eine Zeitlang erhält, wenn man nach der Geburt eines Kindes zuhause bleibt, soll nicht mehr für Gutverdienende gelten. Hat ein Paar gemeinsam ein zu versteuerndes Einkommen von mehr 150.000 Euro im Jahr, soll das Elterngeld entfallen. Zuvor lag die Grenze bei 300.000 Euro. Dadurch sollen 290 Millionen Euro eingespart werden. 2,2 Milliarden werden für den Kinderzuschlag, auf den geringverdienende Familien Anspruch haben, eingeplant.
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gehen an das Familienministerium.
Diese Summe wird 2024 dem Bildungs- und Forschungsministerium zugewiesen. Eine kleinere Summe als in diesem Jahr. Demnach wird auch weniger Geld in das BAföG fließen. Anstatt 1,8 Milliarden wie in diesem Jahr sind es im kommenden 1,4 Milliarden Euro. Kritik gibt es aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Das Bafög sei bei hohen Inflationsraten und teuren Wohnkosten nicht ausreichend. Neu gefördert wird parallel dazu das Startchancen-Programm: 4000 Schulen „mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler“ sollen gefördert werden.
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gehen an das Bildungs- und Forschungsministerium.
Corona rückt aus dem Alltag und mit dieser Entwicklung schrumpft auch der Etat für das Gesundheitsministerium. 14,5 Milliarden davon gehen als Zuschuss an die gesetzlichen Krankenversicherungen. Der 2022 eingeführte Zuschuss zur Pflegeversicherung von einer Milliarde Euro entfällt wieder. Dadurch sollen jedoch keine Leistungskürzungen entstehen, auch weil zum Juli 2023 die Pflegebeiträge erhöht wurden.
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gehen an das Gesundheitsministerium.
Dieser Betrag wird im kommenden Jahr an das Bundesverteidigungsministerium gehen. Des Weiteren sollen aus dem „Sondervermögen“, dem 100-Milliarden-Topf, Tarnkappenjets Typ F-35, moderne Schützenpanzer und auch sichere Kommunikationswege bezahlt werden. Damit soll auch das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben, erstmalig erfüllt werden.
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gehen an das Bundesverteidigungsministerium.
Das Schienennetz hierzulande ist marode und soll deshalb schnellstmöglich saniert werden. Ursprünglich waren dafür 45 Milliarden Euro angedacht. Die Lücke soll nun unter Umständen durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) gefüllt werden. 15 zusätzliche Milliarden würden dann in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung gestellt werden. Die Einnahmen dafür generieren sich aus dem Emissionshandel und der CO2-Bepreisung.
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werden ins Schienennetz investiert.
Für Bundesfernstraßen, dazu zählen Autobahnen und Bundesstraßen, sind etwa 12,8 Milliarden Euro vorgesehen. 11,5 Milliarden davon fließen in die Planung, den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen. 263 Millionen Euro sollen für die Förderung von Rad- und Fußwegen verwendet werden.
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werden in Straßen und Radwege investiert.
Mit einem Betrag von 3,15 Milliarden Euro soll der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Hinzu kommt Geld für die Städtebauförderung.
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Mit 679 Millionen Euro sollen strukturschwache Regionen unterstützt und Anreize geboten werden, um Jobs zu schaffen. Durch Umschichtungen steht nun dieser Betrag dafür zur Verfügung.
0Millionen Euro
Stand: 14.07.2023
