300 Euro Energiebonus, mehr Geld für Pflegekräfte, höhere Sicherheit beim Lebensmittelkauf

Das sind die Neuigkeiten im September

Auch im September 2022 ändert sich einiges, was sich bei vielen Menschen in Deutschland unter anderem im Geldbeutel niederschlägt. Millionen Bürgerinnen und Bürger können sich auf die Auszahlung der Energiepreispauschale freuen. Weitere Änderungen betreffen Online-Lebensmittelangebote, Gehälter in der Pflege sowie Ukraine-Geflüchtete.

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Der Energie-Bonus von 300 Euro aus dem zweiten Entlastungspaket der Bundesregierung wird ausgezahlt.
  • Pflegekräfte müssen ab September mindestens nach Tarif bezahlt werden.
  • Das elektronische Rezept (E-Rezept) startet, um Abläufe in Arztpraxen und Apotheken zu vereinfachen und die Behandlung mit Arzneimitteln sicherer zu machen.

300 Euro Energiepreispauschale

Im September bekommen alle einkommensteuerpflichtigen Personen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro brutto. Die Einmalzahlung aus dem Entlastungspaket soll die hohen Preise für Strom, Gas, Öl und Fahrtkosten teilweise abfedern. Der sogenannte Tankrabatt, die vorübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel sowie das 9-Euro-Ticket, laufen nun aus. Anspruch auf den Energie-Bonus haben nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) unter anderem:

  • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (auch in Teilzeit), die in Deutschland arbeiten sowie Grenzpendlerinnen und Pendler,
  • Auszubildende,
  • Beamtinnen und Beamte,
  • Vorstände
  • Selbstständige,
  • Werkstudentinnen und Werkstudenten,
  • Studierende, allerdings nur im bezahlten Praktikum,
  • Minijobberinnen und Minijobber,
  • Soldatinnen und Soldaten
  • sowie ehrenamtlich tätige Übungsleiterinnen und -leiter sowie Betreuerinnen und Betreuer.
  • Menschen, die folgende Leistungen beziehen: (Saison‑)Kurzarbeitergeld, Insolvenzgeld, Krankengeld, Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, Transferkurzarbeitergeld etc.

Rentnerinnen und Rentner bekommen etwas zeitversetzt zum 1. Dezember die einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. alle restlichen Studierenden, Auszubildende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler erhalten einmalig 200 Euro.  

Die Auszahlung der Energiepreispauschale muss allerdings versteuert werden. Weitere wichtige Informationen zur Energiepreispauschale und Antworten auf Fragen zum Anspruch, Besonderheiten oder zur Auszahlung finden Sie in unserem Beitrag.

Mehr Geld für Pflegekräfte

Pflegeeinrichtungen sind vom 1. September an verpflichtet, ihrem Pflege- und Betreuungspersonal mindestens den Tariflohn zu bezahlen. Andernfalls werden diese Einrichtungen nicht mehr zur Versorgung zugelassen. Das geht aus Änderungen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes hervor. In Deutschland gibt es laut Statistischem Bundesamt mehr als 30.000 Pflegeeinrichtungen. Weniger als ein Drittel davon bezahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter derzeit nach Tarif, wie eine aktuelle Erhebung der Pflegekassen zeigt. Davon unterliegen 70 Prozent der Einrichtungen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.

Die Lohnanpassungen sind mit deutlich höheren Monatskosten für Bewohnerinnen, Bewohner und Angehörige verbunden.

Das E-Rezept wird Pflicht – 1. Stufe des Roll-outs startet

Die rosafarbenen Rezeptzettel aus den Arztpraxen gehören bald der Vergangenheit an. Die stufenweise Einführung des E-Rezeptes beginnt am 1. September. Apotheken in ganz Deutschland sind dann dazu verpflichtet, elektronische Rezepte zu akzeptieren und zu verarbeiten. Arztpraxen nehmen noch auf freiwilliger Basis teil, sollen aber stufenweise folgen. Spätestens zum Jahreswechsel soll die Neuerung bundesweit gelten.

Patientinnen und Patienten können künftig entscheiden, ob sie ihr E-Rezept per Smartphone über eine sichere E-Rezept-App verwalten und Ihre Arzneimittel bei einer Wunschapotheke digital vorbestellen oder ob sie einen Papierausdruck mit Rezeptcode von der Arztpraxis erhalten wollen. Von 2023 an können E-Rezepte auch direkt durch Scannen der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) eingelöst werden, wie das Bundesministerium für Gesundheit mitteilt.

Mehr Sicherheit beim Online-Einkauf: Lebensmittel besser rückverfolgen

Die Corona-Pandemie hat dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen auch ihre Lebensmittel aus dem Internet beziehen. Dabei waren Käuferinnen und Käufer bisher nicht überall gut geschützt. Künftig sollen Einkäufe und deren Herkunft besser zurückverfolgt werden können. Neue Regeln für Unternehmen, die online Lebensmittel vertreiben, sollen den Online-Einkauf für Verbraucherinnen und Verbraucher nun sicherer machen. Vom 1. September an müssen Online-Shops Informationen zur Rückverfolgung von Produkten innerhalb von 24 Stunden elektronisch an die zuständigen Behörden übermitteln. Mögliche Gesundheitsgefahren durch zum Beispiel verdorbene Nahrungsmittel sollen so besser abgewendet und Lieferketten transparenter werden.

Sonderregel zu Kurzarbeitergeld wird verlängert

Betriebe können über den 30. September 2022 hinaus den erleichterten Zugang von Kurzarbeitergeld für Ihre Belegschaft nutzen, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden mit dem beschlossenen dritten Entlastungspaket verlängert.

Das läuft im September aus

Corona-Infektionsschutzgesetz

Das Corona-Infektionsschutzgesetz mit seinen Bestimmungen zur Pandemieeindämmung läuft am 23. September 2022 aus.

Die Infektionszahlen steigen inzwischen wieder, ein stärkerer Anstieg wird auch mit der kommenden kalten Jahreszeit erwartet. Daher hat das Bundesgesundheitsministerium bereits ein Paket mit neuen Corona-Regeln für die kommenden Monate vorbereitet, das voraussichtlich in der in der ersten Septemberwoche vom Bundestag beschlossen wird und dann ab Anfang Oktober bis zum 7. April 2023 gelten soll.

Unter anderem sollen Corona-Tests und Masken dann im Alltag wieder mehr im Fokus stehen. Die FFP2-Masken-Pflicht soll weiterhin im Flug- und Fernverkehr gelten.

Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine dürfen weiterhin visumsfrei nach Deutschland einreisen

Die Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung wird bis zum 30.11.2022 verlängert. Geflüchtete aus der Ukraine können auch nach dem 1. September 2022 visumsfrei einreisen und sich legal in Deutschland aufhalten. Neu ist, dass der visumsfreie Aufenthalt nun nur noch 90 Tage lang gilt.

Біженцям з України все ще дозволено в'їзд до Німеччини без віз

Перехідний термін дії посвідки на проживання для українців буде продовжено до 30.11.2022. Біженці з України також зможуть після 1 вересня 2022 року та легально перебувати в Німеччині. Новим є те, що безвізове перебування тепер діє 90 днів.

Für die Umwelt: Zappenduster wird es in der "Earth Night"

Am 23. September 2022 heißt es ab spätestens 22 Uhr zum 3. Mal eine ganze Nacht lang: Licht aus! Mit der Aktion „Earth Night“ sollen Menschen ermutigt werden, ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende Lichtverschmutzung und die damit verbundenen nachweislich negativen Folgen für Umwelt, Mensch und Tier. Das Ereignis soll zu einem bewussteren Umgang mit der Ressource Licht beitragen. Abgeschaltet werden sollen zum Beispiel auch Schaufenster- und Werbebeleuchtung sowie Beleuchtungen an Türen, Häusern, Objekten, Denkmälern, Fassaden oder in Gärten, sofern die Sicherheit ohne Licht nicht gefährdet ist.

Alle Teilnehmenden versuchen in dieser Nacht, sämtliches Kunstlicht abzuschalten oder so weit wie möglich zu reduzieren.

Erleben Sie eine natürlich dunkle Nacht – mitmachen ist ausdrücklich erwünscht. Mehr über Lichtverschmutzung durch Kunstlicht und deren Ursachen und Folgen finden Sie auf den Seiten der Vereinigung.

(Stand: 05.09.2022)


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