Unter der neuen Bundesregierung könnte sich die deutsche Drogenpolitik ändern. FDP und Grüne befürworten die Legalisierung von Cannabis. Die SPD denkt über Modellprojekte nach.
Die Legalisierung könnte Milliarden für den Fiskus bedeuten.
Als legales Produkt kann die Regierung Steuern auf Cannabis erheben. Das könnte die Wirtschaft ankurbeln und mehr Geld in die Staatskasse bringen.
Durch die Entkriminalisierung von Cannabis werden die Polizei und die Gerichte entlastet.
Mediziner warnen dagegen vor einer Lockerung der Regeln; sie befürchten einen Anstieg der Konsumenten und des medizinischen Behandlungsbedarfs.
Über ein Viertel der Menschen in Deutschland im Alter zwischen 18 und 64 Jahren hat laut Daten des Epidemiologischen Suchtsurveys von 2018 Cannabis mindestens einmal im Leben konsumiert. Fast die Hälfte der 18- bis 25-Jährigen hatten 2019 laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Cannabis mindestens einmal ausprobiert.
Obwohl das Betäubungsmittelgesetz den Konsum von Cannabis nicht verbietet, ist der Besitz, Handel und Anbau jedoch strafbar. Unter einer Rot-Grün-Gelben Bundesregierung könnte sich das ändern. SPD, Grüne und FDP wollen zumindest den Besitz kleiner Cannabis-Mengen für Erwachsene legalisieren. So werde akzeptiert, was längst „gesellschaftliche Realität“ sei und die Polizei würde entlastet, hieß es. Auf die Weise soll der Jugendschutz kontrolliert und dem Schwarzmarkt der Boden entzogen werden. Die Grünen und die FDP sind für ein Cannabiskontrollgesetz, das die legale Abgabe von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften ermöglicht. Nach Einschätzung der Bundesärztekammer würde eine Legalisierung des Cannabiskonsums dagegen eine Zunahme der Konsumentenzahlen und des medizinischen Behandlungsbedarfs zur Folge haben. Mit einer Legalisierung würden die gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums verharmlost und präventive Bemühungen im Suchtbereich konterkariert.
Cannabis ist das lateinische Wort für Hanf. In Deutschland und vielen anderen Ländern wird der Begriff Cannabis allerdings oft allgemein für Hanfpflanzen und THC-haltige Produkte der Pflanze benutzt.
Als Marihuana oder Gras bezeichnet man die getrockneten Blüten der weiblichen Hanfpflanze.
Die Legalisierung von Cannabis in Deutschland könnte jährlich etwa 2,7 Milliarden Euro für den Staatshaushalt bringen. Das geht aus einer Studie aus dem Jahr 2018 hervor, die Justus Haucap, Wettbewerbsökonom und Ökonomieprofessor an der Universität Düsseldorf, für den Hanfverband erstellt hat. Und diese Zahl liegt noch deutlich unter den tatsächlichen Einnahmen, die dem Fiskus durch Legalisierung von Cannabis zukommen könnte, berichtet Haucap im „Spiegel“ vom 17.10.2021: „Inzwischen haben wir neue Erkenntnisse zu einigen Faktoren. Insgesamt dürfte die Legalisierung von Cannabis dem Staat deutlich mehr an Einnahmen bringen und an Kosten sparen, als wir es noch 2018 berechnet haben. Unsere Zahlen zeigen eher die untere Grenze.
“Grundsätzlich aus drei Bereichen würde dem hiesigen Fiskus im Falle einer Cannabisfreigabe Geld in die Kasse gespült werden:
Bei den Einnahmen macht eine neu einzuführende Cannabissteuer den größten Anteil aus. Konkret würde der Fiskus an jedem legal verkauften Gramm mitverdienen. Die Cannabissteuer würde funktionieren wie die Tabak- oder Biersteuer. Einerseits muss der Betrag so hoch sein, dass die Verteuerung den Konsum begrenzt, was generell das Ziel derartiger Steuern ist. Andererseits darf der Preis nicht über dem des Schwarzmarktes liegen, damit die Konsumentinnen und Konsumenten Marihuana nicht weiterhin bei ihren bisherigen Quellen kaufen.
Laut Haucap würde es auch funktionieren, wenn das Cannabis aus legalen Geschäften etwas teurer wäre als auf dem Schwarzmarkt: „Die Erfahrung aus den USA zeigt, dass die Leute bereit sind, einen gewissen Aufschlag zu zahlen, wenn sie im Gegenzug eine garantierte Quelle erhalten.“
Weitere Einnahmen würden sich durch die Entstehung eines neuen Wirtschaftszweiges ergeben. Was derzeit noch der Schattenwirtschaft überlassen ist, könnte künftig von legalen Unternehmen mit Beschäftigten geleistet werden, was wiederum Steuern und Abgaben entrichten würde. Laut Forscherinnen und Forschern der Studie könnten so knapp 20.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland neu entstehen.
Zu den zusätzlichen Einnahmen kämen auch die Einsparungen bei den Kosten der Strafverfolgung hinzu. Laut des Rauschgiftberichts des Bundeskriminalamts (BKA) brachten deutsche Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2020 mehr als 220.000 Cannabis-Straftaten zur Anzeige. Ein großer Teil von 85 Prozent bildeten dabei konsumnahe Vergehen – Bagatelldelikte, die losgelöst sind von Handel und Schmuggel. Das Forscherteam kam 2018 auf einen geschätzten Kostenaufwand bei der Polizei auf rund 1,1 Milliarden Euro.
SPD, Grüne und FDP wollen einen Teil der zusätzlichen Einnahmen für Prävention, Beratung und Behandlung von Süchtigen reservieren.
Stand: 21.10.2021
